Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, erinnert an die roten Linien, die in einer Demokratie selbst in Krisenzeiten nicht überschritten werden dürfen und weist warnend darauf hin, dass die von Regierungen in ganz Europa im Eilverfahren verabschiedeten Notmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie nicht zur „neuen Normalität“ werden dürfen:
„Ein altes Sprichwort lautet, dass ein gesunder Mensch tausend Wünsche hat, ein kranker Mensch aber nur einen. Die Coronavirus-Pandemie hat uns auf dramatische Weise deutlich gemacht: Wir alle wünschen uns Sicherheit und Gesundheit für uns selbst und jene, die uns nahestehen.
Der Kampf gegen das Virus ist eine – für viele von uns beispiellose – Bewährungsprobe für jeden einzelnen Menschen, für unsere Angehörigen und Regierungen, für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft.
Beinahe von einem Tag auf den anderen mussten wir wieder lernen, dass sich die Entscheidungen der Regierenden auf jeden von uns unmittelbar auswirken können. Politik ist plötzlich etwas, das uns sehr intensiv und persönlich betrifft.
Die politisch Verantwortlichen und Behördenvertreter/innen bemühen sich, die erste Pflicht jeder Regierung zu erfüllen: die Bevölkerung zu schützen und Leben zu retten. Doch gerade in einer Krise werden die grundlegenden Mechanismen eines Staates am härtesten auf die Probe gestellt. Sind wir uns in einer Phase, in der die Ausgangsbeschränkungen und anderen Notmaßnahmen immer stärker spürbare Folgen nach sich ziehen, sicher, dass wir das stets notwendige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit wahren?“
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