Rumänien hat einen institutionellen und rechtlichen Rahmen zur Förderung der Integrität und Korruptionsprävention unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und in Strafverfolgungsbehörden entwickelt. Einem neuen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zufolge besteht allerdings auf mehreren Gebieten Verbesserungsbedarf (siehe auch die rumänische Fassung des Berichts).
In ihrem Bericht des fünften Bewertungszyklus untersucht die GRECO die Wirksamkeit der in Rumänien ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden (wie Präsident, Ministerpräsident, Stellvertretender Ministerpräsident, Minister, Staats- und Unterstaatssekretär, Präsidentenberater, Staatsrat des Präsidenten, Staatsrat der Regierung und Ministerialberater), sowie im Personal der Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Gendarmerie).
Der Bericht nennt mehrere Bereiche, in denen Verbesserungen nötig sind, und enthält 26 Empfehlungen, um die Mängel zu beheben. Dass die Regierung häufig auf Notverordnungen zurückgreift, um in Ausnahmefällen Gesetze zu erlassen, ist ein Anlass zu starken Bedenken, mit dem sich die Behörden vorrangig befassen sollten. Außerdem sollte ein unabhängiger Mechanismus geschaffen werden, der die Weigerung der Behörden kontrolliert, nicht regelmäßig im Netz veröffentlichte oder aktualisierte Informationen von öffentlichem Interesse offenzulegen.
Die Behörden sind aufgefordert, der GRECO bis zum 31. Dezember 2024 über die Umsetzung der Empfehlungen Bericht zu erstatten, damit diese das Konformitätsniveau des Landes bewerten kann.
