Presseraum
Landmark political declaration reaffirms importance of European Social Charter
The high-level conference on the European Social Charter in Vilnius, Lithuania, has adopted a landmark political declaration, reinforcing the commitment of Council of Europe member states to social justice and the protection of social rights. The event, held under the auspices of the Presidency...
Andorra: GRECO report on preventing corruption in top executive functions and the police
In a new report, the Council of Europe’s Group of States against Corruption (GRECO) has called on Andorra to pursue its efforts to prevent corruption in respect of persons with top executive functions, such as members of the government, high-level officials, special relationship personnel and...
Europarat und Ukraine unterzeichnen gemeinsame Erklärung über den einzuschlagenden Weg nach Ende des Krieges
Nach Abschluss der zweitägigen Sitzung des hochrangigen Dialogs über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und den einzuschlagenden Weg in den Jahren nach Kriegsende unterzeichneten der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und der Erste Vizepräsident des...
Jugend-Friedenscamp 2024: Förderung von Dialog und Friedensstiftung
Vom 2. - 9. Juli findet im Europäischen Jugendzentrum Straßburg das vom Europarat veranstaltete Jugend-Friedenscamp 2024 statt. An dieser ganz auf einen Wandel zum Besseren ausgerichteten Veranstaltung nehmen 80 Jugendliche teil, die aus stark von Konflikten betroffenen Ländern und Regionen...
Erklärung des Anti-Folter-Komitees zu Aserbaidschan
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung zu Aserbaidschan abgegeben. Die Erklärung gemäß Artikel 10 (2) des Übereinkommens zur Einsetzung des Ausschusses (*) verweist nachdrücklich auf...
HELP – Europäisches Ausbildungsprogramm für Juristen feiert 20-jähriges Bestehen bei Jahresnetzwerkkonferenz 2024
Am 4. Juli beginnt die zweitägige HELP-Jahresnetzwerkkonferenz 2024 des Europäischen Menschenrechtsausbildungsprogramms für Juristen, die anlässlich des 20-jährigen Bestehens von HELP Anlass und Gelegenheit für Rückblick und Ausblick bieten wird. In diesen zwanzig Jahren wurden von HELP 54 Aus-...
Trafficking of Ukrainian children including for sexual and labour exploitation: risks in spotlight
Millions of Ukrainian children have fled their homeland as a result of Russia’s war of aggression, with many of them being hosted in Council of Europe member states. Armed conflicts create particular vulnerabilities for children leading to increased risks of abuse at many levels, including...
Dialog auf hoher Ebene über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und weiteren Weg in der Nachkriegszeit
Am 2. und 3. Juli 2024 treffen sich Vertreterinnen und Vertreter des Europarates und wichtige nationale Akteure aus der Ukraine in Straßburg, um Perspektiven für Reformen in Richtung guter demokratischer Regierungsführung in der Ukraine und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens für...
Kongress: Erklärung des Monitoring-Ausschusses zur Lage in Georgien
Der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, der am 2. Juli 2024 in Tiflis, Georgien, tagte, hat die folgende Erklärung verabschiedet: „Der Monitoring-Ausschuss bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Zypern
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei ihrem offiziellen Besuch in Zypern Präsident Nikos Christodoulidis, Außenminister Konstantinos Kombos, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Annita Demetriou, sowie weitere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Ein Vortrag an der Diplomatischen...
Generalsekretärin beim Dubrovnik-Forum 2024
„Demokratie kann nirgendwo als selbstverständlich angesehen werden. Sie ist hart erkämpft, aber leicht zu verlieren. Der Europarat warnt bereits seit Jahren vor einem zunehmenden demokratischen Rückschritt. War der Krieg unvermeidlich? Nein, es war eine in Moskau getroffene Entscheidung und dort...
Parlamentarische Versammlung: Georgisches Gesetz über Transparenz ausländischer Einflussnahme sollte unverzüglich aufgehoben werden
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat sich heute tief besorgt über die jüngsten Ereignisse in Georgien geäußert. Diese „wecken ernsthafte Zweifel“ am Bekenntnis des Landes zu internationalen demokratischen Normen und zur euroatlantischen Integration sowie an seiner...
Deutschland: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen für Sofortmaßnahmen im Hinblick auf den Gebrauch von Regional- und Minderheitensprachen
In einem am 20. Juni verabschiedeten und heute veröffentlichten Bewertungsbericht erkennt der Sachverständigenausschuss des Europarates für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen die rechtlichen und politischen Maßnahmen an, die die deutschen Bundesbehörden und die Länder...
Neue ECRI-Berichte über Bosnien und Herzegowina, San Marino, Malta und Serbien
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Berichte über Bosnien und Herzegowina, Malta, San Marino und Serbien veröffentlicht. In dem Bericht über Bosnien und Herzegowina hebt die ECRI die Fortschritte hervor, die seit der Verabschiedung ihres letzten Berichts im...
Versammlung legt Pläne vor, um russische Führung vor Gericht zu stellen, Sanktionen zu verstärken und die „Auslöschung“ der ukrainischen Identität zu beenden
In drei Entschließungen, die heute nach einer gemeinsamen Debatte in Straßburg verabschiedet wurden, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates Pläne vorgelegt, um Wladimir Putin und seine Generäle wegen der Aggression gegen die Ukraine vor Gericht zu stellen, die Sanktionen gegen...
Generalsekretärin trifft georgischen Ombudsmann
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den georgischen Ombudsmann, Lewan Joseliani, getroffen. Die Generalsekretärin erinnerte an ihre Erklärung zum Gesetz „über die Transparanz ausländischer Einflussnahme“ und bekräftigte diesbezüglich die Bedeutung des Dringlichkeitsgutachtens der...
Schutz nationaler Minderheiten in Bosnien und Herzegowina sowie Georgien
Der Europarat hat zwei neue Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) zu Bosnien und Herzegowina sowie Georgien veröffentlicht. In seiner Stellungnahme zu Bosnien und Herzegowina fordert der Ausschuss das Land nachdrücklich auf,...
Olympisches Feuer wird auf dem Weg nach Paris im Europarat empfangen
Führungspersönlichkeiten, Abgeordnete und Mitarbeitende des Europarates haben heute in Straßburg das olympische Feuer empfangen, als es auf seiner Reise in die Gastgeberstadt Paris im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 einen noch nie dagewesenen Halt einlegte. Die...
Olympisches Feuer kommt im Europarat an
Einen Monat vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2024 in Paris hat der Europarat heute den olympischen Fackellauf empfangen. Zum ersten Mal wurde das olympische Feuer in die Räumlichkeiten eines Parlaments getragen, und zwar während der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der 46...
