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Urteil im Fall Kavala in der Türkei: Schreiben von Generalsekretärin Pejčinović Burić an den türkischen Justizminister Gül
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat ein Schreiben an den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül gesendet, in dem sie ihre Besorgnis über die erneute Verhaftung von Osman Kavala und die Ermittlungen gegen die Istanbuler Richter, die das Freispruchsurteil zugunsten von Kavala erlassen...
Kongresspräsident Knape zu offiziellem Besuch in Georgien
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, stattet Georgien von 22. bis 25. Februar 2020 einen offiziellen Besuch ab. Der Besuch, bei dem der Präsident vom Generalsekretär des Kongresses, Andreas Kiefer, begleitet wird, findet im Rahmen des georgischen...
Schießerei in Hanau: Generalsekretärin spricht Beileid aus
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Die schrecklichen Ereignisse in Hanau haben bei mir Bestürzung und Kummer ausgelöst. Gemeinsam mit meinen deutschen Freunden und Kollegen trauere ich um die Opfer und denke ich an die Angehörigen. Den Verletzten wünsche...
Türkei: Behörden müssen Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen und dürfen Menschenrechtsaktivisten nicht mehr zur Zielscheibe und mundtot machen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem heute veröffentlichten Bericht die türkischen Behörden auf, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und Menschenrechtsaktivist/inn/en, Anwältinnen und Anwälte sowie Journalist/inn/en nicht länger zur...
Urteil im Fall Osman Kavala in der Türkei: Reaktion der Generalsekretärin des Europarates
In einer Reaktion auf das heutige, die Taksim-Platz-Proteste im Jahr 2013 betreffende Urteil eines Istanbuler Gerichts erklärte die Generalsekretärin des 47 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Wir begrüßen das heutige Urteil des Istanbuler Gerichts, durch welches im...
Slowenien: GRECO bewertet, ob parlamentarische Anfrage zu Strafverfahren gegen Gewaltenteilung verstößt
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat in einem neuen Ad-hoc-Bericht über Slowenien nicht ausgeschlossen, dass parlamentarische Anfragen gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen können, wenn sie sich direkt an die Justizbehörden...
Monaco: Fortschritt im Kampf gegen Korruption laut Expertenbericht unzureichend
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bedauert in einem neuen Bericht über die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en in Monaco, dass ihre Empfehlungen nur in geringem Ausmaß (zwei von sechszehn) umgesetzt wurden. Im Hinblick auf...
Schutz der Menschenrechte in der Biomedizin: Neuer Aktionsplan 2020–2025
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute einen neuen, fünfjährigen strategischen Aktionsplan unterstützt, den der Bioethikausschuss präsentiert hat und in dessen Mittelpunkt die Menschenrechte und der Einsatz von Biomedizintechnik stehen. Der Aktionsplan zielt auf den Schutz der...
Auf dem Weg zu einer Empfehlung zum Verbot des Handels mit Gütern, die zum Zweck der Folter und der Todesstrafe eingesetzt werden
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute grünes Licht zur Erstellung einer Empfehlung gegeben, in deren Mittelpunkt der Handel mit Gütern steht, die zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Strafen sowie der Todesstrafe eingesetzt...
Menschenhandel: Monaco sollte mit Blick auf Opferrechte sensibilisieren und Fachpersonen schulen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die von den Behörden in Monaco ergriffenen Initiativen, ruft sie aber gleichzeitig zu gesetzgeberischen, politischen und praktischen Maßnahmen auf, die auf die...
