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Versammlung fordert Wiedereröffnung der Untersuchung zum Mord von Boris Nemzow
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die russischen Behörden aufgefordert, ihre Untersuchung zum Mord des Oppositionsführers Boris Nemzow „wieder zu eröffnen und fortzusetzen“, und eine Reihe „ernsthafter Bedenken“ hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und Wirksamkeit...
Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Migrantenkinder
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Migrantenkinder auf ihrem Weg nach Europa „ernsthaften Bedrohungen“ ausgesetzt sind und dass erhebliche Maßnahmen- und Verfahrenslücken bestehen, welche die legalen Möglichkeiten der Migration...
Kommunalwahlen in Albanien: Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs
Die Situation im Vorfeld der am 30. Juni stattfindenden Kommunalwahlen in Albanien, die im Einklang mit allen einschlägigen internationalen Verpflichtungen und Normen für demokratische Wahlen sowie der innerstaatlichen Gesetzgebung durchgeführt werden sollten, verfolgen wir genau. In diesem...
Nordmazedonien benötigt mehr Transparenz vonseiten der Regierung und weniger Einfluss der Politik auf die Polizei
In einem Bericht über die Prävention von Korruption unter Personen, die in Nordmazedonien oberste Exekutivfunktionen bekleiden oder Strafverfolgungsbehörden angehören, ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Regierung des Landes auf, die Transparenz ihrer Arbeit zu...
Parlamentarische Versammlung fordert öffentliche Untersuchung des Mordes an Daphne Caruana Galizia
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Liste „besonders besorgniserregender“ Punkte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia erstellt und den Beginn einer unabhängigen, öffentlichen Untersuchung innerhalb der...
Marija Pejčinović Burić zur Generalsekretärin des Europarates gewählt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute Marija Pejčinović Burić (Kroatien) zur Generalsekretärin des Europarates gewählt. Die fünfjährige Amtszeit beginnt am 18. September 2019. Im ersten Wahlgang erhielt Pejčinović Burić 159 Stimmen und somit die absolute Mehrheit der...
Parlamentarische Versammlung ratifiziert Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Beglaubigungsschreiben der Delegation der Russischen Föderation ratifiziert, nachdem diese am zweiten Tag ihrer Plenarsitzung in Straßburg aus substanziellen Gründen angefochten worden waren. Sie erklärte, dass sie sich weiterhin...
Marcelo Rebelo de Sousa: „Das gesamteuropäische Erbe des Europarates muss bewahrt werden“
„Der Europarat ist für Portugal seit 1976 eine ständige Quelle der Inspiration, einer Inspiration, auf welcher der demokratische Konsens unseres Landes zum großen Teil beruht. Dieser Konsens erfordert ein langfristiges Engagement, eine kontinuierliche Verpflichtung der Institutionen und der...
Es ist an der Zeit, Zwang im Bereich der psychischen Gesundheit zu beenden
Im Rahmen einer Debatte in der Parlamentarischen Versammlung zum Thema „Beendigung von Zwang im Bereich der psychischen Gesundheit: Notwendigkeit eines menschenrechtsbasierten Ansatzes“ hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, heute erklärt: „Ich freue mich sehr, vor...
Istanbul-Konvention: Versammlung begrüßt positive Ergebnisse und fordert die Staaten zu ihrer Umsetzung auf
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute ihre „nachdrückliche Unterstützung“ für die Istanbul-Konvention bekräftigt, „das fortschrittlichste und umfassendste völkerrechtliche Instrument zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Das...
