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MONEYVAL: Aserbaidschan sollte Ermittlungen und Strafverfolgung im Bereich Geldwäsche verstärken und Überwachung verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht ruft MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, die aserbaidschanischen Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung zu stärken, insbesondere die Präventions- und...
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Ein anwenderfreundliches Instrument des Europarates zur Stärkung der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Umfeld
Anti-Folter-Komitee beleuchtet Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung in Großbritannien
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat im Anschluss an einen Ad-hoc-Besuch, den es Anfang des vergangenen Jahres im Vereinigten Königreich durchgeführt hat, eine Reihe von Bedenken im Zusammenhang mit Einwanderungsfragen in dem Land geäußert. Hauptziel des Besuchs des CPT,...
Kommissarin hebt wichtige Schritte zur besseren Achtung der Rechte der Opfer und zur Aufarbeitung der Vergangenheit in der Region des ehemaligen Jugoslawien hervor
In ihren Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarates in der Region des ehemaligen Jugoslawien empfiehlt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, konkrete Maßnahmen zur Aufarbeitung der von Gewalt geprägten Vergangenheit zu...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Slowenien
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat während eines offiziellen Besuchs in Slowenien die Präsidentin des Landes, Nataša Pirc Musar, und andere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Bei ihren Gesprächen erörterte die Generalsekretärin die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen von Reykjavík und...
Erklärung des Ministerkomitees zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika
Das Ministerkomitee bedauert die am 25. Januar im Bundesstaat Alabama erfolgte Hinrichtung von Kenneth Eugene Smith, der im Jahr 2022 bereits Opfer einer gescheiterten Hinrichtung war. Das Ministerkomitee ist besonders besorgt über die erstmalige Anwendung einer neuen und umstrittenen...
Generalsekretärin ernennt David Best zum Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute die Ernennung des Schweizer Diplomaten David Best zu ihrem Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Bei der Bewältigung der diesbezüglichen Aufgaben auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer...
Montenegro sollte im Bereich der Geldwäsche Anstrengungen bei der Ermittlung und wirksamen Strafverfolgung verdoppeln und Überwachung von Hochrisikounternehmen und -berufen außerhalb des Finanzsektors stärken
In einem heute veröffentlichten Bericht ruft das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, die montenegrinischen Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken. Seit der letzten vollständigen Bewertung Montenegros...
Kongresspräsident begrüßt Schritte zur Wiederherstellung der Regionalregierung in Nordirland
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht: „Nach dem Ende des Boykotts durch die Democratic Unionist Party (DUP) können nun Schritte unternommen werden, um die Nordirland-Versammlung wieder einzusetzen und...
GRETA veröffentlicht dritten Bericht über Andorra
Andorra hat seinen gesetzlichen, institutionellen und strategischen Rahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel weiter ausgebaut, sollte jedoch zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um potenzielle Opfer zu identifizieren: So lautet ein Ergebnis des heute veröffentlichten Berichts der Expertengruppe des...
Bulgarien: Antifolterkomitee des Europarates übt erneut scharfe Kritik an Situation in psychiatrischen Einrichtungen, stellt jedoch gewisse Fortschritte in sozialmedizinischen Einrichtungen fest
Fortwährende Misshandlungen psychiatrischer Patientinnen und Patienten durch das Personal zeigten erneut das schwerwiegende Versagen des Gesundheitsministeriums, wenn es darum geht, diese inakzeptablen Verhaltensweisen zu verhindern und auszumerzen. Nach wie vor seien die Therapiemöglichkeiten in...
KI und vertieftes Lernen im Sprachunterricht, Erschließung von Möglichkeiten für Gebärdensprachen-Nutzer: Europäisches Fremdsprachenzentrum startet neue Projekte für 2024–2027
Im österreichischen Graz hat am 25. und 26. Januar 2024 das erste Treffen im Rahmen des neuen Programms „Sprachunterricht im Zentrum der Demokratie“ (2024–2027), das vom Europäischen Fremdsprachenzentrum (EFSZ) des Europarates ins Leben gerufen wurde, stattgefunden. Die Förderung der Integration...
Gewinner des Stefano-Rodotà-Datenschutzpreises 2024 bekannt gegeben
Die Jury des Stefano-Rodotà-Preises, die sich aus den Mitgliedern des Präsidiums des Ausschusses der „Konvention 108“ zusammensetzt, hat die Gewinnerin und den Gewinner des Stefano-Rodotà-Datenschutzpreises 2024 bekannt gegeben. Nach Prüfung aller herausragenden Arbeiten, die von den...
Weitere Anstrengungen zur Förderung des Deutschen außerhalb der dänisch-deutschen Grenzregion nötig
In einem neuen Bericht ist der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates zu dem Schluss gekommen, dass die dänischen Behörden weiterhin ein hohes Maß an Schutz für die deutsche Sprache gewährleisten, die einzige durch die Charta...
Generalsekretärin trifft Generalstaatsanwältin des Vereinigten Königreichs
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Generalstaatsanwältin des Vereinigten Königreichs, Victoria Prentis, getroffen. Bei dem Treffen ging es um den aktuellen Stand in Bezug auf das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die...
Versammlung legt ihre Vision einer demokratischen Zukunft für Belarus dar
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat weitreichende Vorschläge für den Aufbau einer demokratischen Zukunft für Belarus vorgelegt. Dazu gehört auch ein neues Maßnahmenpaket zur Unterstützung der belarussischen demokratischen Kräfte, die von Swjatlana Zichanouskaja angeführt...
Generalsekretärin hebt auf Winterplenarsitzung der Versammlung 75-jähriges Bestehen des Europarates hervor
„Im Mai dieses Jahres werden wir das 75-jährige Bestehen des Europarates feiern, und ich denke, es ist wichtig, die erzielten Fortschritte anzuerkennen. Kein anderer Kontinent hat jemals einen gemeinsamen Rechtsraum geschaffen, der gemeinsame Normen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und...
Außenministerin Hasler: Vereint um seine Werte begeht der Europarat im Geiste des Gipfeltreffens von Reykjavík sein 75-jähriges Bestehen
Vereint um unsere Werte – „Die Feiern zum 75-jährigen Bestehen des Europarates, die wir dieses Jahr begehen, stehen unter demselben Motto wie das Treffen unserer Staats- und Regierungschefs in Reykjavík“, so die liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport und...
Fotoausstellung „Jenseits der Grenzen: Die unerzählten Geschichten der Ukraine“ in Straßburg eröffnet
Eine Fotoausstellung über das Leid der Menschen, die durch die anhaltende Aggression der Russischen Föderation aus der Ukraine vertrieben wurden, ist heute unter dem Titel „Jenseits der Grenzen: Die unerzählten Geschichten der Ukraine“ am Hauptsitz des Europarates eröffnet worden. In ihrer...
