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„Republik Moldau sollte Istanbulkonvention ratifizieren, Schutz gegen Hassrede stärken und Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Sozialwohnungen verbessern“

Menschenrechtskommissarin 16. März 2020 Straßburg

„Die Republik Moldau hat begrüßenswerte Fortschritte dabei erzielt, die sich auf die Frauenrechte und häusliche Gewalt beziehenden Gesetze in Einklang mit den internationalen Normen zu bringen, und hat schrittweise darauf hingearbeitet, deren Umsetzung auf mehreren Ebenen zu verstärken. Die...

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Ministerkomitee fordert Stärkung der Kinderrechte

Ministerkomitee 11. März 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates stellt in einer heute verabschiedeten Erklärung fest, dass die Staaten und die Gesellschaft in Krisenzeiten Gefahr laufen, die Kinderrechte zu vernachlässigen oder aufs Spiel zu setzen, insbesondere die Rechte besonders schutzbedürftiger Kinder. Das...

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Erklärung des Sprechers der Generalsekretärin zur politischen Einigung in Georgien über ein neues Wahlsystem

Sprecher der Generalsekretärin 9. März 2020 Straßburg

Wir begrüßen die gestern, am 8. März, von Regierung und Opposition in Georgien erzielte politische Einigung über das Wahlsystem für 2020. Durch diese wird die Unsicherheit beendet, die über mehrere Monate andauerte, und vor den diesjährigen Wahlen der Weg zur Entpolarisierung der politischen...

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