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Generalsekretärin vor dem Ständigen Rat der OSZE: Zusammenarbeit entscheidend für die Bewältigung alter und neuer Probleme
Die Lösung grenzüberschreitender Probleme durch wirksames multilaterales Handeln ist der Schlüssel zur Bewältigung von seit Längerem bestehenden und neuen Herausforderungen, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 37 Entscheidungen, die 16 Mitgliedsstaaten...
Kroatien: Laut Ausschuss für nationale Minderheiten trotz Fortschritt weiterhin Diskriminierung von nationalen Minderheiten wie Serben und Roma
In seiner Fünften Stellungnahme zu Kroatien erkennt der Beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) an, dass der Rechtsrahmen für nationale Minderheiten des Landes „insgesamt im Einklang mit den Bestimmungen des Rahmenübereinkommens“...
MEDICRIME-Übereinkommen: Polizei- und andere Strafvollzugsbehörden schließen sich im Kampf gegen Arzneimittelfälschung zusammen
Am 8. und 9. Juni diskutierten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter nationaler Polizei- und anderer Strafvollzugsbehörden über Aufgabe und Nutzen des MEDICRIME-Übereinkommens bei der Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie über...
Jüngste Eskalation antisemitischer Angriffe erfordert europaweite Reaktion
Die jüngste Eskalation antisemitischer Angriffe erfordert eine europaweite Reaktion. Die Regierungen sollten ihre Zusammenarbeit verstärken, um neue Wellen des Antisemitismus zu verhindern, indem sie Hassrede im Netz entgegenwirken und die Bildungs- und Erziehungsarbeit zur Aufklärung über den...
