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Venedig-Kommission: Georgien sollte Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner jetzigen Form aufheben

Venedig-Kommission: Georgien sollte Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner jetzigen Form aufheben

Venedig-Kommission 22. Mai 2024 Straßburg
Venedig-Kommission: Georgien sollte Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner jetzigen Form aufheben

In einem am 21. Mai 2024 veröffentlichten Dringlichkeitsgutachten empfiehlt die Venedig-Kommission des Europarates nachdrücklich die Aufhebung des georgischen Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in seiner jetzigen Form, da seine grundlegenden Mängel erhebliche negative...

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