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Nationale Minderheiten im Vereinigten Königreich: Laut Bericht europäischer Sachverständiger beunruhigende Ausmaße beim Antiziganismus und weitere Unterstützung sprachlicher Minderheiten nötig
Das Fachorgan des Europarates für die Rechte nationaler Minderheiten hat den beunruhigenden Fortbestand von Antiziganismus im Vereinigten Königreich sowie rassistisch und ethnisch motiviertes Mobbing in Schulen hervorgehoben. Sprachliche Minderheiten benötigten zudem stärkere Unterstützung. Dies...
Generalsekretärin hält Rede bei PHILEA-Forum 2023 in Kroatien
„Zivilgesellschaftliche Gruppen mit Unterstützung des Philanthropiesektors spielen eine zentrale Rolle bei der Veränderung der Herzen, Gedanken und Gesetze. Sie sind ein wichtiger Teil funktionierender und effektiver Demokratien“, betonte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in einer Rede...
Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Stärkung des Europarates, Gewährleistung der Rechenschaft für Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine und Unterstützung der Opfer
Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik, Island, haben die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation als ersten Schritt für einen internationalen Entschädigungsmechanismus die Einrichtung eines Schadensregisters infolge der Aggression der Russischen Föderation...
Lettland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Im Rahmen des 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates hat Lettland den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee der Organisation von Island übernommen. Die bisherige Vorsitzende des Ministerkomitees, die isländische Außenministerin Thórdís Kolbrún...
Europäische Staats- und Regierungschefs stehen geschlossen hinter Ukraine und europäischen Werten
Island hat als Gastgeberland des Vierten Gipfeltreffens des Europarates die Staats- und Regierungschefs in Reykjavik willkommen geheißen. Der Gipfel bietet eine historische Gelegenheit, um das gemeinsame Engagement für die grundlegenden Werte des Europarates zu bekräftigen, seine Mission...
Generalsekretärin bei Gipfel: Dringender Handlungsbedarf, um demokratischem Rückschritt Einhalt zu gebieten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die europäischen Staats- und Regierungschefs zu dringenden Maßnahmen aufgerufen, um die Tendenz zum demokratischen Rückschritt umzukehren. In einer Rede bei der Eröffnungssitzung des vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des...
Jugendarbeit in Kriegszeiten in der Ukraine
Welche Auswirkungen hat Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine auf junge Menschen in dem Land und auf die Art und Weise, in der Jugendarbeit betrieben wird? Diese Frage und die Unterstützung des Europarates für die Jugendarbeit in der Ukraine sind Thema einer Reihe kurzer Dokumentarfilme,...
Die parlamentarische Dimension des Gipfels: Ständiger Ausschuss der Versammlung trifft sich in Reykjavík
Die Parlamentarische Versammlung hat ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale gelegt, um den Gipfel zu unterstützen, indem sie auf dessen Abhaltung gedrängt und durch zahlreiche Texte, darunter ihre Empfehlung 2245 (2023) über „Das Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík: Im Angesicht...
Generalsekretärin: Neuer Preis zeichnet Initiativen zur Stärkung der Stellung der Frau aus
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die Schaffung des Vigdís-Preises für die Stärkung der Stellung der Frau durch die Parlamentarische Versammlung begrüßt. Bei einer Veranstaltung am Rande des vierten Gipfeltreffens des Europarates erklärte sie, dass der nach der...
Gemeinden und Regionen spielen bei der Umsetzung der beim Gipfeltreffen des Europarates getroffenen Entscheidungen eine entscheidende Rolle
Gemeinden und Regionen stehen bei der Reaktion auf die Krisen in Europa an vorderster Front und spielen bei der Umsetzung der Entscheidungen, die beim 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates am 16. und 17. Mai in Reykjavik auf höchster politischer Ebene getroffen werden,...
Erklärung zum inhaftierten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa
Gemeinsame Erklärung der isländischen Außenministerin und Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, des...
Neues Informationsblatt über lebenslange Freiheitsstrafen und den EGMR
Lebenslange Freiheitsstrafen sind mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, sofern die Möglichkeit besteht, dass die Betroffenen einmal freigelassen und die Urteile überprüft werden. Laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof müssen die innerstaatlichen Gesetze in der Frage...
Ukraine und europäische Werte im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates
Der isländische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates veranstaltet am 16. und 17. Mai in Reykjavik ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation. Dies ist das 4. Gipfeltreffen des Europarates seit seiner Gründung im Jahr 1949. Der Gipfel bietet...
Führung des Europarates und der EU warnt im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie vor Rückschritt bei LGBTI-Rechten
Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai haben die isländische Ministerpräsidentin, Katrín Jakobsdóttir, der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, eine gemeinsame...
Bosnien und Herzegowina: Misshandlung von Häftlingen durch die Polizei laut Antifolterkomitee weiterhin ernstes Problem
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Bosnien und Herzegowina im September 2021 zusammen mit der Stellungnahme der Behörden veröffentlicht. Die Misshandlung von Häftlingen ist weiterhin ein...
Treffen der Generalsekretärin mit dem portugiesischen Präsidenten
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat den portugiesischen Präsidenten, Marcelo Rebelo de Sousa, getroffen. Das Hauptthema des Treffens war das Vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik (16.–17. Mai), das eine Gelegenheit bietet, auf höchster...
Generalsekretärin trifft Stellvertretende Außenministerin der Niederlande
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Stellvertretende Außenministerin der Niederlande, Anita Van den Ende, getroffen. Bei dem Treffen ging es zunächst um die Vorbereitungen zum Vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik (16.–17. Mai), eine historische...
Geschlechtergleichstellung im Sport: Europarat und Europäische Union starten Projekt „All In Plus“
Bei einer ganztägigen Veranstaltung im Rahmen des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee geben der Europarat und die Europäische Union heute den Startschuss für das Projekt „All In Plus“. An der im Hybridformat abgehaltenen Veranstaltung nehmen Vertreterinnen und Vertreter öffentlicher...
Generalsekretärin nimmt an Gipfel der Staats- und Regierungschefs für die Einsetzung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine teil
„Ohne Rechenschaft kann es keinen gerechten und nachhaltigen Frieden geben. Deshalb werden die Ukraine und die Rechenschaft für die von Russland begangenen Verbrechen im Mittelpunkt unseres bevorstehenden vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik vom 16.–17. Mai stehen“,...
Generalsekretärin trifft ungarische Justizministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die ungarische Justizministerin, Judit Varga, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der jüngste Besuch der Sonderbeauftragen für Migration und Flüchtlinge in Ungarn, der Stand der Umsetzung von Urteilen des Europäischen...
Isländischer Vorsitz: Generalsekretärin trifft Ministerin für Handel und Kultur
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die isländische Ministerin für Handel und Kultur, Lilja Alfredsdóttir, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Erstes Gesprächsthema waren die Vorbereitungen für das 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Mai in Reykjavik, eine...
Generalsekretärin ruft in Jahresbericht zu Maßnahmen gegen demokratischen Rückschritt auf
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Mitgliedsstaaten aufgerufen, das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das in Reykjavik (16.–17. Mai) stattfindet, als Gelegenheit zu nutzen, sich zur Umkehrung des demokratischen Rückschritts in Europa zu verpflichten. In ihrem...
Republik Moldau: Laut Länderübersicht mehr Ressourcen im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch von Kindern nötig
Die Republik Moldau muss laut einer heute vom Europarat und von ECPAT International gemeinsam veröffentlichten Länderübersicht mehr Ressourcen bereitstellen, um die Opfer der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu identifizieren und zu unterstützen, insbesondere in den am stärksten gefährdeten...
Internationaler Tag der Pressefreiheit: Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, hat anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit die folgende Erklärung abgegeben: „Während die Welt durch Russlands Aggressionskrieg gegen einen souveränen...
Das Recht auf saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt in Europa voranbringen
Hochrangige Richterinnen und Richter, Fachleute und Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Gemeinschaft treffen sich zur Teilnahme an einer Konferenz auf hoher Ebene in Straßburg, um darüber zu diskutieren, was das Recht auf saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt in der Praxis bedeutet...
Tag der Pressefreiheit: Generalsekretärin fordert europäische Staaten dringend auf, Journalismus zu schützen und Sicherheit von Journalisten zu verbessern
In einer Erklärung anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai fordert die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die europäischen Regierungen dringend auf, den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie anderen...
Versammlung: Gewaltsame Überführung und „Russifizierung“ ukrainischer Kinder deuten auf Völkermord hin
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die sichere Rückkehr ukrainischer Kinder gefordert, die gewaltsam nach Russland oder in Gebiete, die das Land vorläufig besetzt, überführt wurden, sowie die Bestrafung jener, die dies ausgeführt haben, auf allen Ebenen – und wies darauf...
Warum wir uns mit Geschlechterstereotypen befassen müssen: Europaratskonferenz über die Rolle von Männern und Jungen bei der Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Bei der Eröffnung einer gemeinsam vom Europarat und dem isländischen Außenministerium organisierten Konferenz hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, betont, dass Männer und Jungen Hindernisse auf dem Weg zur Geschlechtergleichstellung überwinden und so Gewalt gegen...
Isländischer Präsident hält Rede vor Parlamentarischer Versammlung
Der isländische Präsident, Guðni Th. Jóhannesson, hat die Parlamentarische Versammlung für ihre rasche Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine beglückwünscht. „Wir müssen diesen Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Normen weiterhin verurteilen. Deshalb hoffen wir alle, dass...
Isländischer Vorsitz: Generalsekretärin trifft Präsident Jóhannesson
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat einen Meinungsaustausch mit dem isländischen Präsidenten, Gudni Th. Jóhannesson, abgehalten. Im Mittelpunkt des Treffens stand das 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Mai in Reykjavik. „Das...
Gipfel in Reykjavik ist die Antwort der Mitgliedsstaaten auf Russlands Aggression gegen die Ukraine
„Die Russische Föderation schreibt eine blutige Seite in der europäischen Geschichte, indem sie einen barbarischen Aggressionskrieg führt, um ihre imperialistischen Ziele zu erreichen. Gerade weil unsere grundlegendsten Werte mit Füßen getreten werden, müssen wir unsere Identität erneut...
Workshop zur Unterstützung russischer Journalistinnen und Journalisten im Exil
Im März 2022 stellte das Ministerkomitee beim Ausschluss Russlands aus dem Europarat fest, dass „der Europarat Initiativen ergreifen wird, um Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, demokratische Kräfte, freie Medien und die unabhängige Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation zu...
Ministerinnen und Minister der MONEYVAL-Mitgliedsstaaten verpflichten sich zur verstärktem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die für die Strategien zur Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedsstaaten und -gebieten von MONEYVAL, dem diesbezüglichen Fachorgan des Europarates, haben sich dazu verpflichtet, die Wirksamkeit ihres Rahmens zur Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche,...
Isländische Außenministerin: Ukraine und Grundwerte zentrale Punkte der Tagesordnung des Gipfels in Reykjavik
Die Unterstützung für die Ukraine und die Solidarität mit dem Land ist eine der Hauptprioritäten unseres Vorsitzes und wir haben hart gearbeitet, um zu gewährleisten, dass das Ergebnis des Gipfeltreffens in Reykjavík im Mai unsere kollektive Entschlossenheit weiter stärkt“, erklärte die...
Generalsekretärin trifft Vorsitzende des Ministerkomitees
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat im Palais de l’Europe in Straßburg die Vorsitzende des Ministerkomitees und isländische Außenministerin, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die laufenden Vorbereitungen für das...
High-level conference on the right to a clean, healthy and sustainable environment in practice
With the urgent global challenges posed by environmental degradation and the triple planetary crisis of climate change, pollution, and nature and biodiversity loss, the question of the need for an autonomous right to a clean, healthy, and sustainable environment has never been more timely. On...
Fragestunde der Generalsekretärin bei der Parlamentarischen Versammlung
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat im Rahmen der Fragestunde bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung Fragen der Abgeordneten beantwortet. Bei einem lebhaften Austausch unterstrich sie die Bedeutung des Vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in...
Jahresbericht 2022: Kommissarin Mijatović ruft zu erneutem Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte auf, um viele systemische Probleme zu lösen
„In Europa hat der Schutz der Menschenrechte im Jahr 2022 schwere Rückschritte erlitten“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, bei der Präsentation ihres Jahresberichts am 24. April. „Um die Tendenz umzukehren, ist ein erneutes Bekenntnis zu den Menschenrechten...
Generalsekretärin besucht Österreich und nimmt an Treffen bei der OSZE teil
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei einem offiziellen Besuch in Österreich den österreichischen Präsidenten sowie wichtige Ministerinnen und Minister und Persönlichkeiten getroffen. Bei ihrem Treffen mit dem österreichischen Präsidenten, Alexander Van der Bellen, hob die...
Georgien: Laut Bericht der Generalsekretärin nur geringe Fortschritte bei Menschenrechten und humanitärer Lage in den Konfliktgebieten
Laut einem Bericht von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der am 19. April dem Ministerkomitee vorgelegt wurde, bestehen weiterhin ernsthafte Bedenken im Hinblick auf die Menschenrechtslage in den vom bewaffneten Konflikt zwischen der Russischen Föderation und Georgien im August 2008...
Generalsekretärin trifft isländischen Minister für Bildungs- und Kinderbelange
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat den isländischen Minister für Bildungs- und Kinderbelange, Ásmundur Einar Daðason, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Unterstützung des isländischen Vorsitzes für die Arbeit des Europarates für Kinder und für die...
Praxisinstrumente zur Unterstützung junger Migranten und Flüchtlinge beim Übergang ins Erwachsenenalter in Straßburg vorgestellt
Der Europarat hat mit Unterstützung des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee praxisnahe Instrumente zur Unterstützung junger Migranten und Flüchtlinge beim Übergang ins Erwachsenenalter vorgestellt. An der Veranstaltung nahm auch der isländische Minister für Bildungs- und Kinderbelange,...
Generalsekretärin des Europarates verurteilt 25-jährige Haftstrafe für russischen Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates
„Privacy Symposium“ untersucht weltweite Rolle der Datenschutzkonvention – Argentinien ratifiziert Änderungsprotokoll
Der Eröffnungstag des „Datenschutz-Symposiums 2023“ (2023 Privacy Symposium), das von 17. bis 21. April in Venedig stattfindet, steht im Zeichen eines Programms, das speziell dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten...
Behindertenrechte: Europarat kommt zum Schluss, dass Frankreich gegen Europäische Sozialcharta verstößt
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR), ein Organ des Europarates, kommt in einer am 17. April veröffentlichten Entscheidung zu dem Schluss, dass Frankreich gegen die Europäische Sozialcharta verstößt, weil die Behörden innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens keine wirksamen...
Sitzung der Versammlung: Die Lage von ukrainischen Zivilisten, darunter Kinder, die nach Russland vertrieben wurden; politische Strategien zur Prävention von Naturkatastrophen
Auf der Tagesordnung der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 24.–28. April in Straßburg stattfindet, steht unter anderem eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema „Die Lage von ukrainischen Zivilisten, darunter Kinder, die gewaltsam in die Russische...
Führung des Europarates äußert große Sorge über Gesundheitszustand von Alexej Nawalny
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die folgende Erklärung abgegeben: „Wir bekunden unsere...
Finnland: Hohe Standards beim Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und beim Kindeswohl, aber weiterhin Mängel
In einem neuen gemeinsamen Dokument, das vom Europarat und ECPAT International entwickelt wurde, wird die Notwendigkeit für weitere Ressourcen zur Identifizierung und Unterstützung von Opfern der sexuellen Ausbeutung von Kindern hervorgehoben, darunter jene aus den am stärksten gefährdeten...
Generalsekretärin hält Rede bei Konferenz zur Sicherheitslage im Schwarzen Meer
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt heute an der Konferenz der Internationalen Krim-Plattform zur Sicherheitslage im Schwarzen Meer in Bukarest teil, wo sie bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Lehren aus der großangelegten Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine und...
Rechtsstaatlichkeit: Generalsekretärin ruft zur Stärkung des politischen Willens zur Umsetzung von EGMR-Urteilen auf
Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die Mitgliedsstaaten dringend aufgefordert, stärkeren politischen Willen zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu zeigen und ihre diesbezügliche Fähigkeiten zu...
Internationaler Tag der Roma
Erklärung der Generalsekretärin
Ministerkomitee hört während Diskussion über Abschaffung der Toddesstrafe Bericht eines ehemaligen zum Tode Verurteilten an
Auf Initiative des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee und der ständigen Vertretung Frankreichs hat das Ministerkomitee am 5. April eine Themendiskussion über die Abschaffung der Todesstrafe abgehalten, in deren Rahmen mehrere Personen über ihre persönlichen Erfahrungen berichteten. Das...
Junge Roma: Ministerkomitee veröffentlicht Empfehlung, um ihre Teilhabe zu gewährleisten
Das Ministerkomitee hat eine neue Empfehlung an die Regierungen der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates veröffentlicht, die darauf abzielt, die substanzielle Beteiligung, Vertretung und Inklusion junger Roma in allen Bereichen der Gesellschaft und der Entscheidungsfindung sicherzustellen und...
Besuch in der Ukraine: Generalsekretärin trifft Präsident Selenskyj
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei ihrem Besuch in der Ukraine am 3. April den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, und weitere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Die Generalsekretärin brachte die uneingeschränkte Solidarität des Europarates mit der Ukraine sowie...
Start von Verhandlungen in Straßburg über ein neues Strafrechtsübereinkommen zum Umweltschutz
Umweltkriminalität stand im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Expertenausschusses des Europarates für Umweltschutz durch Strafrecht in Straßburg. In seiner Eröffnungsrede betonte der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, dass Umweltkriminalität zwei- bis dreimal schneller zunehme, als...
Präsident der Versammlung zu Verbrechen in der Ukraine: „Gerechtigkeit wird geübt und gewährleistet, koste es was es wolle“
Der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, hat zugesichert, dass die Parlamentarische Versammlung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Verantwortlichen für die während der russischen Aggression gegen die Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, und erklärte:...
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees zum Jahrestag der Befreiung der Städte Butscha und Irpin
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, hat anlässlich des Jahrestags der Befreiung der Städte Butscha und Irpin die folgende Erklärung abgegeben: „Bei meinem letzten Besuch in der Ukraine hatte ich die Ehre, den...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in der Republik Moldau
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der Republik Moldau die Präsidentin und wichtige Ministerinnen und Minister des Landes getroffen. Bei ihrem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu bekräftigte Pejčinović Burić die volle Unterstützung des Europarates...
Jahrestag der Befreiung der Städte Butscha und Irpin
Erklärung der Generalsekretärin
Konferenz in Reykjavik: Investitionen in Kinder – der Schlüssel zum Wohlstand
Am 30. März haben das isländische Ministerium für Bildungs- und Kinderbelange und der Europarat in Reykjavik, Island, eine Konferenz auf hoher Ebene unter dem Titel „Investing in Children – the Key to Prosperity“ (Investitionen in Kinder – der Schlüssel zum Wohlstand) veranstaltet. Im Mittelpunkt...
Weltforum für Demokratie 2023: Aufruf zu Initiativen
Das Weltforum für Demokratie ruft zur Interessenbekundung für die Vorstellung innovativer Initiativen aus der ganzen Welt auf, welche die Demokratie stärken und zu einem nachhaltigen Frieden beitragen sollen. Jede öffentliche oder private Organisation kann sich bewerben. Ein Präsentator oder eine...
Antifolterkomitee ruft europäische Regierungen zur Beendigung von Pushbacks und Prävention von Misshandlungen ausländischer Staatsangehöriger an den Grenzen auf
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat die europäischen Regierungen aufgerufen, ausländische Staatsangehörige, denen im Rahmen des Einwanderungsrechts ihre Freiheit entzogen wurde, vor jeglicher Misshandlung zu schützen und Pusbacks an Land- oder Seegrenzen zu beenden,...
GRETA: „Der Gesetzentwurf des Vereinigten Königreichs zur illegalen Migration sollte überprüft werden, um seine Konformität mit der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten“
Bei einem Treffen in dieser Woche in Straßburg hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) große Besorgnis im Hinblick auf den Gesetzentwurf des Vereinigten Königreichs zur illegalen Migration und seine mangelnde Konformität mit Kernbestandteilen der...
Abgeordnete sollten bei der Prüfung des „Entwurfs zum Gesetz gegen illegale Migration“ die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gewährleisten
„Es ist entscheidend, dass die Abgeordneten die Verabschiedung von Gesetzen verhindern, die nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs stehen“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in ihrem Schreiben an das Unterhaus...
Roma und Fahrende: Botschafter für inklusive Bildung treffen sich in Straßburg
Elf neu ernannte „Botschafter für inklusive Bildung“ aus Albanien, Bulgarien, Portugal, Rumänien, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarn und dem Vereinigten Königreich treffen sich vom 28.–29. März erstmals, um über die Förderung einer hochwertigen inklusiven Bildung für...
Empfehlung des Kongresses zum Gipfel in Reykjavik: Gemeinden und Regionen tragen zur Verankerung von Demokratie und Menschenrechten auf der Basisebene bei
Am 22. März hat der Kongress der Gemeinden und Regionen als Beitrag zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates, der vom 16.–17. Mai 2023 in Reykjavik stattfindet, seine Empfehlung über „Die Zukunft des Europarates und die Rolle des Kongresses“ verabschiedet. In der Empfehlung...
Ukraine: Europarat begrüßt Fortschritt bei der Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in Staatsanwaltschaften
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht über die Ukraine veröffentlicht, in dem die Fortschritte bewertet werden, die bei der Umsetzung der im Bewertungsbericht der vierten Runde (2017) zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Italien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen periodischen Besuch in Italien im März und April 2022 sowie die Antwortstellungnahme der italienischen Behörden veröffentlicht (siehe auch die...
GRETA: Nordmazedoniens Gesetzesrahmen verbessert, Menschenhandelsopfer benötigen jedoch leichteren Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) begrüßt in ihrem dritten Bewertungsbericht über Nordmazedonien den Fortschritt, den das Land bei der Entwicklung des Rechtsrahmens gegen Menschenhandel erzielt hat, gleichzeitig fordert sie jedoch zu dessen besserer Umsetzung im...
Griechenland: Laut neuem Bericht besserer Schutz von Menschenhandelsopfern und mehr Augenmerk auf Arbeitsinspektion nötig
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) erkennt in ihrem zweiten Bericht über Griechenland die positiven Schritte an, die die griechischen Behörden gegen Menschenhandel unternommen haben, hebt aber auch einige Mängel hervor. In dem Bericht untersucht die...
Sommerakademie über Europaratsrecht im Vereinigten Königreich: Widerstandsfähigkeit in schwierigen Zeiten
Am Institut für Rechtswissenschaften und soziale Gerechtigkeit der Universität Liverpool findet von 3. bis 14. Juli die erste Sommerakademie über Europaratsrecht statt. Während Europa am Scheideweg steht, hängen Zukunft, Stabilität und Wohlstand des Kontinents davon ab, wie effektiv er auf die...
Krieg in der Ukraine: Kongress verabschiedet starke Erklärung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 21. März anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns des russischen Kriegs gegen die Ukraine einstimmig eine Erklärung verabschiedet, die vom Kongresspräsidenten und Berichterstatter für den Krieg der Russischen Föderation gegen die...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Schlussfolgerungen zu arbeitsbezogenen Rechten
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2022 zu den Artikeln der Europäischen Sozialcharta, die sich auf Arbeitsrecht beziehen, im Hinblick auf 33 Staaten veröffentlicht. Im Rahmen des Berichtsverfahrens verabschiedete der Ausschuss 611...
Isländischer Vorsitz: Treffen zwischen Generalsekretärin und Minister Jóhannsson
Bei einem Treffen mit dem Minister für Infrastruktur, Sigurður Ingi Jóhannsson, im Rahmen des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die Führungsrolle des Landes zu diesem für den Kontinent und den Europarat entscheidenden Zeitpunkt betont. Das...
Generalsekretärin trifft österreichischen Bundesratspräsidenten
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich mit dem Präsidenten des österreichischen Bundesrates, Günter Kovacs, getroffen, um über das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16. und 17. Mai) zu sprechen. Anlässlich...
Generalsekretärin trifft Stellvertretende Justizministerin der Ukraine
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich mit der Stellvertretenden Justizministerin der Ukraine, Iryna Mudra, getroffen. Während des Treffens brachte die Generalsekretärin ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Land und die Solidarität mit seiner Bevölkerung mit Blick auf ihre...
Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen im Mittelpunkt der Rede der Generalsekretärin vor dem Kongress
Die Rolle des Europarates bei der Unterstützung der Ukraine und der Bekämpfung von Gefahren für die Menschenrechte und die Demokratie in Europa angesichts der anhaltenden Aggression Russlands war das Hauptthema der Rede von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić vor den Mitgliedern des...
Generalsekretärin trifft OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich mit der Beauftragten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro, getroffen. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Schwächung der Medienfreiheit in Europa wurde bei dem...
Unterstützung von belarussischen Journalistinnen und Journalisten im Exil: Workshop in Straßburg
Der Europarat und die Straßburger Freundschaftsgruppe für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Medienfreiheit halten einen Workshop ab, um Möglichkeiten zur Stärkung der Unterstützung für exilierte belarussische Journalistinnen und Journalisten zu prüfen. In den vergangenen...
Führung der Versammlung trifft Vertreterinnen und Vertreter der russischen demokratischen Kräfte
Die Führung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der russischen demokratischen Kräfte abgehalten, um den Dialog zu intensivieren und Wege für die künftige Zusammenarbeit mit der Versammlung zu erschließen. Das...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Lettland
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Lettland den Präsidenten sowie relevante Ministerinnen und Minister des Landes getroffen, um über die Prioritäten des bevorstehenden lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee (Mai bis November 2023) zu diskutieren....
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees zum ersten Jahrestag des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, hat anlässlich des ersten Jahrestags des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat die folgende Erklärung abgegeben: „Auf den Tag genau vor einem Jahr hat...
Opfer von Straftaten: Empfehlung des Ministerkomitees soll ihren Zugang zur Justiz gewährleisten
Das Ministerkomitee hat an die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates eine Empfehlung gerichtet, die rechtliche und politische Leitlinien für die Rechte, Dienstleistungen und Unterstützung, die Opfern von Straftaten zustehen, bieten soll. Die Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, Hindernisse...
Neues Schulungsprogramm zur Unterstützung polnischer Städte bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten
Der Europarat startet im Verbund mit drei internationalen Organisationen und dem Verband polnischer Metropolen die Akademie zur Integration von Migranten und Flüchtlingen in polnischen Städten, eine Reihe von Schulungskursen zur Unterstützung der Städte bei der Bewältigung der Herausforderung der...
Kogresssitzung: Krieg in der Ukraine, Zukunft des Europarates, Jugendengagement auf lokaler Ebene und Umweltschutz auf der Tagesordnung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hält von 21. bis 23. März 2023 in Straßburg seine 44. Sitzung ab. Auf der Rednerliste stehen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, und der isländische Minister für Infrastruktur, Sigurður Ingi...
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und des ukrainischen Außenministers anlässlich des Besuchs in Kyiv, Borodjanka und Butscha
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, und der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, haben anlässlich des Besuchs der Vorsitzenden des Ministerkomitees in Kyiv, Borodjanka und Butscha die folgende gemeinsame...
Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten über Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen in Georgien und der Republik Moldau
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission, ruft in zwei Interimsgutachten über Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des übermäßigen wirtschaftlichen und politischen Einflusses von Oligarchen auf das öffentliche Leben die Behörden in Georgien und der Republik Moldau...
Generalsekretärin trifft Gitanas Nausėda, Präsident der Republik Litauen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich heute mit dem litauischen Präsidenten, Gitanas Nausėda, getroffen und über das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik (16.–17. Mai) gesprochen. Die beiden Führungspersönlichkeiten betonten...
Treffen der Generalsekretärin mit dem Präsidenten des Europäischen Rates
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich im Forum des Europagebäudes in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16.–17....
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 7. bis 9. März getroffen hat, veröffentlicht. Das Ministerkomitee verabschiedete 36 Entscheidungen, die 16...
Europarat fordert sofortige Freilassung von Alexej Nawalny
Das Ministerkomitee des Europarates hat bei seiner letzten Quartalssitzung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sein Bedauern über die fortdauernde Inhaftierung von Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht und erneut gefordert, dass die russischen Behörden ihn...
Antirassismuskommission sieht Lücken bei den Maßnahmen der Tschechischen Republik und der Slowakei zur Umsetzung der vorrangigen Empfehlungen
Laut der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) müssen die Slowakei und die Tschechische Republik mehr tun, um die Empfehlungen der Kommission von 2020 umzusetzen. Die Feststellungen der ECRI zeigen, dass die Behörden in der Tschechischen Republik keine ausreichenden...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hält am 11. und 12. März seine Plenarsitzung ab. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung von Interimsgutachten über Gesetzesentwürfe, die sich auf den Einfluss von Oligarchen in der Ukraine, Georgien und der...
Bosnien und Herzegowina: Neuer Bericht über erforderliche Maßnahmen gegen Korruption in hohen Exekutivfunktionen und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft in einem neuen Bericht die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und die politischen Blockaden zu überwinden, welche bestimmte Reformen behindern, um so Korruption unter Personen, die hohe...
Ungarn: Hasskriminalität-Ermittlungen der Polizei gestärkt, doch zunehmende LGBTI-Stigmatisierung und fremdenfeindlicher Diskurs in der Politik besorgniserregend
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die positiven Entwicklungen in Ungarn, die seit Verabschiedung ihres letzten Berichts über das Land im Jahr 2015 zu verzeichnen sind, zahlreiche Punkte geben jedoch Anlass zur Sorge. Die ECRI begrüßt,...
Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić zur Lage in Georgien
Mit Sorge verfolge ich die jüngsten Entwicklungen in unserem Mitgliedsstaat Georgien, wo das georgische Parlament am 7. März in erster Lesung den Gesetzentwurf „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet hat. Es ist unabdingbar, dass derartige Gesetze im Einklang mit den...
Gleiche Rechte für Frauen und Mädchen: die Rolle von Männern und Jungen
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, und Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić haben die folgende Erklärung abgegeben: „Heute am Internationalen Frauentag...
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und isländischen Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir
Als Reaktion auf die Nachricht, dass ein belarussisches Gericht die wichtigste Oppositionsführerin des Landes, Swjatlana Zichanouskaja, in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt hat, hat die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Þórdís Kolbrún...
Bericht der Plattform für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten 2023: ein Krieg gegen den Journalismus in Teilen Europas
Im Jahr 2022, seit dem Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine, wurden mindestens 12 Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit getötet und 21 weitere verletzt. Dieser Krieg findet vor dem Hintergrund einer fortwährenden...
Zypern: Verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Verbot von Hassrede im Parlament begrüßenswert, doch weitere Probleme müssen gelöst werden
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die positive Maßnahmen, die Zypern seit der Verabschiedung ihres letzten Berichts über das Land im Jahr 2016 getroffen hat, gleichzeitig weist sie jedoch auf einige besorgniserregende Punkte hin. Das...
