Newsroom
Salome Surabischwili: „Georgien hat seine demokratischen Institutionen konsolidiert“
„Der Beitritt Georgiens zum Europarat vor 21 Jahren stand am Beginn eines Weges, der zur Umwandlung unserer Gesellschaft, Befreiung des Individuums, Demokratisierung des politischen Systems, Konsolidierung der demokratischen Institutionen und zum Aufbau eines Rechtsstaats führt“, so die...
Veranstaltung des Europarates zum Holocaust-Gedenken
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocausts gedacht. Rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden während des Zweiten...
David Salkaliani: „Wir müssen die Menschenrechte mit der gleichen Entschlossenheit verteidigen wie die Verfasser der Konvention vor 70 Jahren“
Der georgische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, David Salkaliani, hat in seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung die zentrale Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention hervorgehoben: Sie habe es ermöglicht, ein einzigartiges System zum...
Rik Daems zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Rik Daems (Belgien, ALDE) ist als Nachfolger von Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC) zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Er ist der 33. Präsident der Versammlung seit 1949 und der dritte Vertreter Belgiens in diesem Amt, nach dem...
Datenschutztag
Heute, am 28. Januar, wird weltweit der Datenschutztag gefeiert. Anlass ist die im Jahr 1981 erfolgte Zeichnungsauflegung des ersten internationalen Vertrags zum Datenschutz: des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, auch bekannt als...
Island: Gute Haftbedingungen, doch systematische medizinische Untersuchungen für neu ankommende Häftlinge fehlen
In einem heute veröffentlichten Bericht hat das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) festgestellt, dass in den besuchten Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Einrichtungen keine Fälle von Misshandlungen gemeldet wurden und dass die materiellen Bedingungen gut oder sogar sehr gut...
Schutz nationaler Minderheiten in Portugal: Fortschritte beim Kampf gegen Roma-Diskriminierung
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) stellt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme fest, dass Portugal Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerungsgruppe der Roma und zur Bekämpfung ihrer Diskriminierung getroffen hat,...
Europarat bei Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau vertreten
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, nimmt heute gemeinsam mit den Leiter/inne/n von Delegationen aus 54 Ländern und Vertreter/inne/n mehrerer internationaler Organisationen an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des...
Erdbeben in der Türkei: Generalsekretärin Pejčinović Burić spricht Beileid aus
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: Die Nachricht über die zahlreichen Toten und Verletzten durch das schwere Erdbeben in der vergangenen Nacht in der Osttürkei hat mich tief betroffen gemacht. Ich denke auch an all jene, die sich an den Rettungsaktionen...
MONEYVAL: Aktuelle Fortschrittsberichte bewerten Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in sechs Ländern
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat in dieser Woche Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen er die in Albanien, Andorra, Lettland, Serbien, Slowenien und Ungarn erzielten Fortschritte bei der...
Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat zum Auftakt ihrer Wintersitzung 2020 die endgültige Tagesordnung der Sitzung verabschiedet und beschlossen, eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema „Internationale Verpflichtungen bei der Rückführung von Kindern aus Kriegsgebieten“ und eine...
Belgien muss Integritätsregeln für Regierungsmitglieder und Nebentätigkeiten von Polizeibeamten stärken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Bericht der fünften Evaluierungsrunde über Belgien veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Zyklus auf der Korruptionsprävention und Förderung der Integrität in der Zentralregierung (oberste Exekutivfunktionen)...
Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum: eine vernachlässigte Pflicht in Europa
„Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Europa, der immer häufiger die Schlagzeilen beherrscht, ist ein schwerwiegendes und zunehmendes Problem, das eine wachsende Anzahl an Personen in unsichere Wohnverhältnisse und sogar in die Obdachlosigkeit treibt“, erklärt die Menschenrechtskommissarin...
Polen: Verbesserungen bei der Roma-Integration, aber Zunahme der Intoleranz gegenüber nationalen Minderheiten
In einem heute veröffentlichten Bericht über den Schutz nationaler Minderheiten in Polen werden die Verbesserungen bei der Integration der Roma im Bildungswesen begrüßt, aber auch unterstrichen, dass in dem Land weiterhin ein von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägtes Klima...
Neue Strategie 2030 im Jugendbereich: Demokratie durch Engagement junger Menschen stärken
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die neue Strategie 2030 im Jugendbereich verabschiedet. Sie gibt den 50 Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens die politischen Leitlinien für die nächsten zehn Jahre vor. Für die nachhaltige Entwicklung demokratischer Gesellschaften sind die...
Ministerkomitee verabschiedet neuen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden
Mit dem Ziel, gegen Romafeindlichkeit und Diskriminierung vorzugehen und die Gleichheit zur fördern, hat das Ministerkomitee des Europarates heute den Strategischen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden (2020–2025) verabschiedet. Der Aktionsplan zielt überdies darauf ab, zur...
Erklärung von Marija Pejčinović Burić zur Justizreform in der Republik Moldau
Im Dezember 2019 habe ich den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Ion Chicu, getroffen. Wir vereinbarten, dass ein Expertenteam des Europarates nach Chișinău reisen soll. Mithilfe unserer Unterstützung sollen Reformen umgesetzt werden, um eine unabhängige, korruptionsfreie, effiziente und...
Serbien: Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen lobenswert, doch nicht ausreichend
In ihrem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbulkonvention durch Serbien begrüßt das Expertenorgan GREVIO das politische Engagement der Behörden zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt und den im Recht und in der Praxis erzielten, beträchtlichen Fortschritt. Allerdings bestehen weiterhin...
Stellvertretende Generalsekretärin bei Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat an der vom Minister für Äußere und Europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn, einberufenen Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)...
CPT bewertet Isolationsmaßnahmen und Fälle von Gewalt in italienischen Gefängnissen
In einem aktuellen Bericht über Italien hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) die Abschaffung der gerichtlich angeordneten Einzelhaft („isolamento diurno“) für zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Gefangene empfohlen. Das CPT fordert die Behörden außerdem dazu auf, den...
