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Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Gemeinsame Erklärung im Namen des Europarats und der Europäischen Kommission
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 29. September bis 1. Oktober in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die auf der Sitzung im Einzelnen untersuchten Fälle betreffen...
San Marino: Antikorruptionsorgan des Europarates fordert Strukturreform der Justiz
In einem heute veröffentlichten Bericht empfiehlt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), die Zusammensetzung des san-marinesischen Justizrats zu verändern, um so den Einfluss der Politik zu begrenzen. Die Staatengruppe fordert zudem die Neubewertung der Arbeitslast, der...
