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Rumänien muss Wirksamkeit seines Systems zur Integritätsförderung und Korruptionsprävention in Zentralregierung und Strafverfolgungsbehörden verbessern
Rumänien hat einen institutionellen und rechtlichen Rahmen zur Förderung der Integrität und Korruptionsprävention unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und in Strafverfolgungsbehörden entwickelt. Einem neuen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO)...
Antifolterkomitee fordert dringend Beendigung der Inhaftierung von Kindern in Luxemburger Gefängnis
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die Behörden in Luxemburg dringend aufgefordert, die Inhaftierung von Kindern im Luxemburger Gefängnis (Centre pénitentiaire de Luxembourg) zu beenden. Es hat die Behörden außerdem aufgefordert, entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen, um gegen...
Erklärung des Sonderbeauftragten der Generalsekretärin für antisemitische Hassverbrechen
Von Alexandre Guessel, Sonderbeauftragter der Generalsekretärin für antisemitische, islamfeindliche und andere Formen von religiöser Intoleranz und Hassverbrechen. „Gestern äußerte sich der Präsident der Russischen Föderation zum Kampf gegen Antisemitismus. In diesen Äußerungen wurden mehrfach...
Gute demokratische Regierungsführung und deliberative Demokratie: Ministerkomitee verabschiedet neue Normen
Das Ministerkomitee hat neue Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten über gute demokratische Regierungsführung und die deliberative Demokratie veröffentlicht. In der ersten Empfehlung werden die wichtigsten Aspekte der guten demokratischen Regierungsführung dargestellt, zu denen der Schutz und die...