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Treffen der Generalsekretärin mit dem Präsidenten des Europäischen Rates

Generalsekretärin 10. März 2023 Brüssel

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich im Forum des Europagebäudes in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16.–17....

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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates

Ministerkomitee 10. März 2023 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 7. bis 9. März getroffen hat, veröffentlicht. Das Ministerkomitee verabschiedete 36 Entscheidungen, die 16...

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Europarat fordert sofortige Freilassung von Alexej Nawalny

Ministerkomitee 10. März 2023 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat bei seiner letzten Quartalssitzung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sein Bedauern über die fortdauernde Inhaftierung von Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht und erneut gefordert, dass die russischen Behörden ihn...

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Antirassismuskommission sieht Lücken bei den Maßnahmen der Tschechischen Republik und der Slowakei zur Umsetzung der vorrangigen Empfehlungen

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 10. März 2023 Straßburg

Laut der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) müssen die Slowakei und die Tschechische Republik mehr tun, um die Empfehlungen der Kommission von 2020 umzusetzen. Die Feststellungen der ECRI zeigen, dass die Behörden in der Tschechischen Republik keine ausreichenden...

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