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Migration und Asyl: Europarat will Schutz gefährdeter Personen verbessern

Ministerkomitee 5. Mai 2021 Strassburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat einen Aktionsplan zum Schutz gefährdeter Personen im Kontext von Migration und Asyl in Europa (2021–2025) verabschiedet. „Migrantinnen und Migranten und Asylsuchende stehen während der Coronaviruspandemie vor besonderen Problemen, insbesondere beim Zugang...

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Antifolterkomitee des Europarates veröffentlicht Bericht über Finnland

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 5. Mai 2021 Strassburg

Das Komitee des Europarates zu Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat die konkreten Fortschritte Finnlands gewürdigt, die in verschiedenen Bereichen erzielt wurden, bedauerte jedoch, dass eine Reihe seiner seit Langem bestehenden Empfehlungen...

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Impfpass: Schutz von Menschenrechten und personenbezogenen Daten

Europarat 4. Mai 2021 Straßburg

Erklärungen des Ausschusses für Bioethik und des Beratenden Ausschusses der Datenschutzkonvention

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Georgien: Gutachten der Venedig-Kommission zur Wahlordnung und zur Wahl von Richtern am Obersten Gericht

Venedig-Kommission 3. Mai 2021 Straßburg

Die vorgeschlagenen Änderungen der georgischen Wahlordnung umfassen einige positive Veränderungen, werfen jedoch neue Bedenken auf, die zu seit Langem bestehenden fundamentalen Fragen hinzukommen, die weiterhin nicht behandelt werden, so die Venedig-Kommission und das Büro für demokratische...

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