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Generalsekretärin reagiert auf angekündigten Austritt der Türkei aus Istanbulkonvention
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
Generalsekretärin vor Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung: „In der Coronakrise sind wir dort, wo man uns braucht“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einer Rede vor Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) betont, dass der Europarat seit Beginn der Coronakrise in Europa die Mitgliedsstaaten nicht nur beratend unterstützt, sondern ihnen auch materielle Hilfe zur...
GRECO: Türkei muss volle Unabhängigkeit der Justiz, Integritätsnormen für Abgeordnete und Transparenz der Parteienfinanzierung sicherstellen
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat zwei Berichte zur Umsetzung ihrer Empfehlungen durch die Türkei veröffentlicht, und zwar zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richter/innen und Staatsanwält/inn/en (4. Bewertungsrunde der GRECO) und zur Strafbarkeit und der...
Zypern: Behörden müssen Berichte über „Pushbacks“ und Misshandlungen von Migranten untersuchen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem Schreiben an den zyprischen Innenminister die Behörden des Landes nachdrücklich auf, Berichte über die Zurückdrängung von Schutzsuchenden („Pushbacks“) und über Misshandlungen ankommender Migrantinnen und Migranten...
