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Schwerwiegender Verstoß eines Mitgliedsstaats gegen Satzungsverpflichtungen
Ministerkomitee verabschiedet neues, zusätzliches Verfahren
Generalsekretärin zu Lawinen in der Türkei
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat angesichts der Lawinen in der Osttürkei, die Berichten zufolge zahlreiche Menschenleben gefordert haben, ihre Trauer und Bestürzung zum Ausdruck gebracht. „In Anbetracht der schrecklichen Nachrichten über Lawinen, durch die viele...
Generalsekretärin zu Gespräch über die Zusammenarbeit mit der EU in Brüssel
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, ist vom 5. bis 7. Februar zu einem Arbeitsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel. Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der EU. Während des Besuchs nimmt die...
Ministerkomitee nimmt Checkliste zur Beendigung des „beunruhigenden Trends“ des Machtmissbrauchs von Wahlsiegern an
Das Ministerkomitee hat heute eine Checkliste angenommen, die gewährleisten soll, dass Wahlsieger/innen demokratische Praktiken achten. Die Checkliste wurde von der Venedig-Kommission – der Expertengruppe des Europarates für Verfassungsfragen – erstellt und gibt Regierungen Leitlinien zur...
