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Europäische Sozialcharta: Entscheidung im Fall CGT gegen Frankreich zum Arbeitsrecht
In einer heute veröffentlichten Entscheidung kommt der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte – der für die Überwachung der Anwendung der Europäischen Sozialcharta zuständige Ausschuss des Europarates – zu dem Schluss, dass kein Verstoß gegen Artikel 4§2 der Charta im Hinblick auf das Recht der...
San Marino dringend aufgefordert, für Menschenhandel zu sensibilisieren und betroffene Fachkräfte zu schulen
Laut einem heute von der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlichten neuen Bericht hat San Marino zwar zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels getroffen, doch eine Reihe von Fragen geben weiter Anlass zur Sorge. In dem Bericht werden die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 12. bis 14. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die vom Ministerkomitee verabschiedeten...
Antifolterkomitee fordert Russische Föderation dringend zu wirksamer Untersuchung von Foltervorwürfen im Nordkaukasus auf
Das Antifolterkomitee des Europarates (das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter – CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung über die Russische Föderation abgegeben. Darin fordert es die russischen Behörden dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dem Phänomen der Misshandlung durch...