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Mexiko tritt der Datenschutzkonvention bei
Mexiko ist heute dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (bekannt als „Konvention 108“) und dessen Zusatzprotokoll bezüglich grenzüberschreitendem Datenverkehr und Kontrollstellen beigetreten. Mexiko hat den...
Die Zukunft des Europarats hängt von der Achtung seines Grundprinzips ab: dem "effektiven Multilateralismus"
"Damit die Zukunft des Europarats gesichert ist, müssen wir das zugrunde liegende Gebot des" effektiven Multilateralismus" respektieren; anders gesagt: den Prozess der gemeinsamen Suche nach Lösungen unter gebührender Berücksichtigung des Völkerrechts", erklärt der luxemburgische Außenminister...
Der Europarat ist kein "Menü à la Carte", aus dem wir wählen können
"Es sollte allen Mitgliedstaaten bewusst sein, dass der Europarat kein "Menü à la Carte"ist, wo wir auswählen können, was uns gefällt. Daher sollten wir nicht nur die Vorteile der Mitgliedschaft genießen. Im Gegenteil: Wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen und sie respektieren und die von...
Prävention von Korruptionsrisiken in Regierung und Polizei: Luxemburg muss seine Strategie verbessern
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht heute ihren Bericht zur fünften Evaluierungsrunde über Luxemburg. Im Mittelpunkt dieser Runde stehen die Korruptionsvorbeugung und die Förderung der Integrität auf zentraler Regierungsebene (oberste Exekutivfunktionen) und...
