Newsroom
Council of Europe calls for strengthening international cooperation against migrant smuggling
The 2nd International Conference on Migrant Smuggling, organised by the Council of Europe in Strasbourg, has called on its 46 member states to explore all pathways to strenghten international cooperation. In her opening speech, Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić...
Georgisches Parlament sollte kein Anti-LGBTI-Gesetz verabschieden und stigmatisierende Rhetorik vermeiden
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, hat ein Schreiben an den Präsidenten des georgischen Parlaments veröffentlicht, in dem er die Abgeordneten auffordert, den Gesetzentwurf „Über den Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, der am 4. September 2024 in zweiter...
Österreich: Beachtliche Fortschritte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen-jedoch stärkere Bemühungen im Familienrechtskontext notwendig
Ein neuer, thematischer Bericht, (auf Englisch), der heute von Experten und Expertinnen des Europarats für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) veröffentlicht wurde, lobt die österreichischen Behörden für ihre Schritte zur weiteren Anpassung der Gesetzgebung an die...
Speech at the 2nd International Conference on Migrant Smuggling
Speech by Michael O'Flaherty, Council of Europe Commissioner for Human Rights, at the 2nd International Conference on Migrant Smuggling, organised by the Council of Europe European Committee on Crime Problems (CDPC), in collaboration with the Office of the Special Representative on Migration and...
Round EUR 22 bn spent on European original TV and VoD content in 2023
The European Audiovisual Observatory publishes new free report on investments in European original content by broadcasters and streamers. The broadcasters and the big streaming platforms spent around EUR 22 bn on European original works in 2023, reflecting slower growth after the post-pandemic...
Kongresspräsident verurteilt illegale Wahlen auf der besetzten Krim
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Im Namen des Kongresses verurteile ich die illegale Abhaltung sogenannter Wahlen durch die Russische Föderation in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, die...
Kazakhstan: Anti-corruption body publishes first report on progress implementing recommendations
The Council of Europe Group of States against Corruption (GRECO) has published the first report on Kazakhstan assessing progress made in implementing the recommendations issued to the country in the Joint First and Second Round Evaluation Report (2022). See also unofficial translations in Kazakh...
Speech at Informal Conference of the Ministers of Justice of the Council of Europe on accountability in Ukraine
Speech by Michael O’Flaherty at the Informal Conference of the Ministers of Justice of the Council of Europe “Towards Accountability for International Crimes Committed in Ukraine” in...
Justice for crimes committed in Ukraine: Ministers of Justice discuss legal cooperation and a special tribunal for the crime of aggression
Meeting under the Lithuanian Presidency of the Committee of Ministers, the Ministers of Justice of Council of Europe member and observer states have adopted a declaration outlining a series of principles to address critical justice and accountability issues related to Russia’s aggression against...
Generalsekretärin bei Konferenz der europäischen Justizministerinnen und -minister in Vilnius
„Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des brutalen und illegalen Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine und angesichts der anhaltenden Gewalt und der Entwicklungen auf dem Schlachtfeld in diesem Sommer besteht mehr denn je die dringende Notwendigkeit der...
Europarat legt ersten globalen Vertrag über KI zur Zeichnung auf
Das Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (SEV Nr. 225) ist während einer Konferenz der Justizministerinnen und -minister des Europarates in Vilnius zur Zeichnung aufgelegt worden. Es handelt sich um den ersten...
PACE President welcomes opening for signature of new AI and human rights convention
PACE President Theodoros Rousopoulos has welcomed the opening for signature of the new Council of Europe Framework Convention on Artificial Intelligence and Human Rights, Democracy and the Rule of Law, which he hailed as “a major step forward” and a springboard for ongoing discussion about the...
Generalsekretärin drückt ihr Beileid zum Verlust von Menschenleben im Ärmelkanal aus
Als Reaktion auf die opferreichste Katastrophe im Ärmelkanal in diesem Jahr hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, den Angehörigen der Opfer ihr Beileid ausgesprochen: „Gestern haben sechs Kinder, eine Schwangere und fünf weitere Frauen und Männer im Ärmelkanal ihr...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung reagiert auf jüngste Raketenangriffe in der Ukraine und drängt erneut auf Gericht, das über Aggression der russischen Führung urteilt
In einer Erklärung hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, auf die jüngsten Raketenangriffe in der Ukraine reagiert und erneut dringend die rasche Einrichtung eines Sondergerichts gefordert, das wegen des Verbrechens der Aggression über die politische und...
Beneficiary Steering Committee Meeting of the EU/CoE Horizontal Facility III programme in Albania
The Second Meeting of the Beneficiary Steering Committee of the joint European Union/Council of Europe programme “Horizontal Facility for the Western Balkans and Türkiye” in Albania, will take place in Tirana - / Hotel Plaza, with the participation of Council of Europe representatives, EU...
Russischer Raketenangriff auf Poltawa: Erklärung von Kongresspräsident Marc Cools
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin bestürzt über den offenbar tödlichsten russischen Angriff auf ukrainische Zivilpersonen, der heute in Poltawa verübt wurde. Im Namen des Kongresses verurteile ich...
Routen, Netze und Verbindungen im Mittelpunkt: Start der Europäischen Tage des Kulturerbes 2024
Routen, Netze und Verbindungen: Die Europäischen Tage des Kulturerbes beleuchten in diesem Jahr die Beziehungen, die Europas reiches und vielfältiges Erbe prägen, von den Wegen und Handelsrouten vergangener Zeiten bis hin zu modernen digitalen Netzen. Unter dem für die Ausgabe 2024 gewählten...
Kongress und Gemeinde- und Regionalverbände: Erneuerte Partnerschaft zur Stärkung der bürgernahen Demokratie
Am 12. und 13. September 2024 veranstaltet der Kongress der Gemeinden und Regionen im Palais de l’Europe in Straßburg eine Konferenz der nationalen Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedsstaaten. Bei der Konferenz, die anlässlich des 75-jährigen Bestehens des...
Call for expression of interest to establish a Community of Practice on Deliberative Democracy in South-East Europe
A call for expression of interest is launched to establish a Community of Practice to support 18 local authorities and their associations in Albania, Bosnia and Herzegovina, Kosovo*, Montenegro, North Macedonia and Serbia, in order to build their capacity for developing, implementing, and...
Tagung der Justizministerinnen und -minister in Vilnius: Erörterung der Rechenschaftspflicht für in der Ukraine begangene Verbrechen und Zeichnungsauflegung des Übereinkommens über KI
Am 5. September treffen sich die Justizministerinnen und -minister in Vilnius (Litauen) zu einer Konferenz zum Thema der Rechenschaftsplicht für in der Ukraine begangene internationale Verbrechen. Die Konferenz wird im Rahmen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet. Vor der...
Victims of enforced disappearances require urgent responses and concerted action: Forthcoming World Congress offers unique opportunity, experts say
To mark the International Day of the Victims of Enforced Disappearances, the Committee on Enforced Disappearances, the Working Group on Enforced or Involuntary...
Drei Kandidierende auf der Vorauswahlliste für den Václav-Havel-Preis 2024
Die Jury des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, mit dem herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus ausgezeichnet werden, hat die Liste der Finalistinnen und Finalisten für den Preis 2024 bekannt gegeben. Im Rahmen ihrer...
Italien muss System zur Förderung der Integrität und zur Korruptionsprävention in Regierung und Strafverfolgungsbehörden verbessern
In einem neuen Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Italien auf, entschlossene Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen zu ergreifen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben, darunter die Präsidentin des Ministerrats, die Ministerinnen und...
Auf ihrem Weg nach Paris macht paralympische Flamme Station beim Europarat
Drei Tage vor der Eröffnung der Paralympischen Spiele 2024 in Paris erfolgte im Europarat in Straßburg im Rahmen einer Zeremonie unter der Schirmherrschaft von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić der feierliche Auftakt zum Staffellauf, der die paralympische Flamme nach Paris führen wird<....
CoEMoN! 2024 – Praktische Einführung in das Verhandlungsmodell des Europarats für 250 europäische Studierende
Vom 26. - 28. August 2024 empfängt der Europarat 250 Studierende aus 29 Ländern zu drei Tagen fiktiver Verhandlungen in englischer und französischer Sprache, angesiedelt mitten in der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung und ihrer Ausschüsse, sowie des Ministerkomitees. Veranstalter sind die...
Europarat empfängt am 25. August paralympische Flamme
Bei ihrer Ankunft in Frankreich teilt sich die paralympische Flamme in zwölf einzelne Fackeln auf, die zum gleichen Zeitpunkt an 12 verschiedenen Orten empfangen werden, darunter auch in Straßburg, wo der Europarat am 25. August die Flamme der Paralympischen Spiele 2024 empfängt, bevor sie nach...
Working Conference on Regulating the use of AI systems in education - Education
Conference focus and outputs The conference will focus on the regulatory dimensions of and key legal and pedagogical considerations for Artificial Intelligence and education. It is expected to produce the following outputs, which will be further developed in collaboration with the Steering...
Europarat gedenkt der Opfer des Terrorismus
Terrorismus und gewaltsamer Extremismus verletzen und töten immer noch Jahr für Jahr Tausende unschuldiger Menschen. Terroranschläge und die gewalttätigen und hasserfüllten Ideologien, die ihnen zugrunde liegen, stehen im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Gesellschaften und sind ein Angriff...
Ein Vertrag für die Menschen in Europa: Der Einfluss der EMRK
In den letzten Jahren hat der Europarat eine Reihe von Videos veröffentlicht, die zeigen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention das Leben der Menschen auf dem ganzen Kontinent verbessert hat. Diese kurzen Filme erzählen die Geschichten von Menschen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für...
„Ich habe Vertrauen in die Zukunft, weil ich Vertrauen in die jungen Menschen habe“
Erklärung der Generalsekretärin
10.August 1949: erste Sitzung des Vorläufers der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg
Die erste Sitzung der Beratenden Versammlung, aus der später die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wurde, fand am Mittwoch, den 10. August 1949, in einem Hörsaal der Universität Straßburg an der Place Brant, nahe des Stadtzentrums, statt. Der vorläufige Präsident, der...
Griechenland seit 75 Jahren Mitglied des Europarates
Vor 75 Jahren, am 9. August 1949, wurde Griechenland das elfte Mitglied des Europarates. Die Organisation war drei Monate zuvor, am 5. Mai, in London von den zehn ursprünglichen Mitgliedsländern gegründet worden: Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden,...
Erste Sitzung des Ministerkomitees vor 75 Jahren
Vor 75 Jahren, am Montag, den 8. August 1949, begann eine historisch bedeutende Woche für den Europarat. Den Auftakt bildete eine Sitzung unter dem Vorsitz des langjährigen belgischen Außenministers Paul-Henri Spaak, bei der das Ministerkomitee zum ersten Mal zusammentrat. Etwas später in...
Kongresspräsident begrüßt Freilassung von Gesinnungshäftlingen in Russland und Belarus
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Im Namen des Kongresses begrüße ich vorbehaltlos die Freilassung der Stadträte von Tomsk und des Moskauer Stadtteils Krasnoselski, Xenia Fadejewa und Ilja Jaschin, des...
Gute Nachricht für den Tierschutz: Europäisches Arzneibuch streicht Kaninchen-Test
Das Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM) hat angekündigt, dass ein weitverbreiteter Test an Kaninchen aus den Qualitätsnormen des Europäischen Arzneibuchs gestrichen wird. Seit 1971 verwenden die Hersteller injizierbarer Arzneimittel in Europa...
Kongress: 7 Gemeinden aus Friaul-Julisch Venetien erhalten Europäisches Label für exzellente Regierungsführung
Die sieben Gemeinden Pagnacco, Premariacco, Reana del Rojale, Ruda, Sagrado, San Lorenzo Isontino und Tavagnacco aus der Region Friaul-Julisch Venetien erhalten das Europäische Label für exzellente Regierungsführung (ELoGE), mit dem bisher bereits mehr als 50 Partnergemeinden in Italien und fast...
Freilassung von Wladimir Kara-Mursa und anderen politischen Häftlingen: „Unsere gemeinsame Entschlossenheit kann etwas bewirken“
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Mit großer Freude begrüße ich im Namen der Versammlung die Freilassung unseres Freundes Wladimir Kara-Mursa sowie der anderen politischen Häftlinge, die heute an...
Remembering the Roma Holocaust is also recognising the increasing levels of antigypsyism today
Ahead of the European Roma Holocaust Memorial Day on 2 August, the Council of Europe Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, delivered the following video message at the...
OSCE/ODIHR observation mission will not give interim assessment of Parliamentary elections in Azerbaijan
The OSCE/ODIHR observation mission for the early elections to the Milli Majlis on September 1 announced the start of its activities. As its head, the representative of Albania, Ditmir Bushati, said at a press conference that the mission includes 11 experts in the field of elections, law, media,...
Warum die Vermittlung der Geschichte der Roma – und des Holocausts an den Roma – wichtiger denn je ist
Im Vorfeld des Europäischen Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August, der an den Genozid vor 80 Jahren erinnert, hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić folgende Erklärung abgegeben: „In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden über 3.000 Roma-Frauen, -Männer und -Kinder in den...
Bahnbrechender Vertrag des Europarates zum Schutz von Frauen und Mädchen vor 10 Jahren in Kraft getreten
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das nach der Stadt, in der es zur Zeichnung aufgelegt wurde, auch als Istanbul-Konvention bekannt ist, ist vor zehn Jahren, am 1. August 2014, in Kraft getreten. Es ist das umfassendste...
Zunehmende Gefahr des Menschenhandels erfordert abgestimmte Maßnahmen, um Anfälligkeit von Kindern für Menschenhandel zu verringern
Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel schließt sich die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) der Forderung der Interinstitutionellen Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (ICAT) nach abgestimmten Maßnahmen zur Verringerung der...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Unzureichender Schutz von Arbeitnehmern bei ungerechtfertigter Entlassung in Spanien verstößt gegen Sozialcharta
In einer heute veröffentlichten Entscheidung über die Begründetheit der Kollektivbeschwerde Unión General de Trabajadores (UGT) gegen Spanien (Beschwerde Nr. 207/2022) kommt der Europäische Ausschuss für soziale Rechte zu dem Schluss, dass die spanische Gesetzgebung Arbeitnehmern keinen...
Polen: Alle Gesetze und Praktiken im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze zu Belarus sollten Menschenrechtsnormen entsprechen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat zwei Schreiben veröffentlicht, die er am 17. Juli an den Ministerpräsidenten und an die Senatsmarschallin Polens gesendet hat. Sie betreffen die Menschenrechtslage an der Grenze zu Belarus. In seinem Schreiben an den...
GRECO ruft Monaco auf, Mechanismus zur Bekämpfung von Korruption in der Exekutive und in der Polizei zu ergänzen und zu erweitern
In einem neuen Bericht, in dem die Wirksamkeit von Monacos Rahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und Mitgliedern der Strafverfolgungsbehörden bewertet wird, ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Monaco dazu auf,...
MONEYVAL erkennt Fortschritt Jerseys bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an
In einem neuen Bericht begrüßt das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, die Maßnahmen, welche die der britischen Krone unterstehende Insel Jersey zur Stärkung ihres rechtlichen und regulatorischen Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und...
Europäisches Arzneibuch: 60 Jahre Initiativen und Zusammenarbeit für sichere Arzneimittel
Wir gehen meist davon aus, dass die Arzneimittel, die wir einnehmen, sicher sind. Jedes Jahr werden Milliarden Dosen von Schmerzmitteln, Diabetesmedikamenten, Antibiotika, Impfstoffen und Arzneimitteln gegen Bluthochdruck, Cholesterin oder Sodbrennen verschrieben und eingenommen. Doch wie viele...
Synergy for change: Civil society raising awareness on violence against women in a context of global challenges
On 11 and 12 July 2024, the Gender Equality Division hosted the conference “Synergy for Change” for representatives of civil society organisations active in combating violence against women...
Five Basque municipalities recognised for excellence in local governance
In a ceremony marking the conclusion of the 2024 edition of the European Label of Governance Excellence (ELoGE) in the Autonomous Community of the Basque Country (Spain), the municipalities of...
Generalsekretärin bei Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Im Rahmen der Eröffnung des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) im englischen Blenheim Palace sagte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in ihrer Rede vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern: „In der Erklärung von Reykjavík haben die Mitgliedstaaten ihr Bekenntnis zu...
