Newsroom
Irland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Irland hat beim jährlichen Treffen der Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Italien übernommen. Anlässlich der Übergabe präsentierte der scheidende Vorsitzende des Ministerkomitees und italienische Minister für...
Präsident der Versammlung fordert Gipfel zur Erneuerung, Verbesserung und Stärkung des Europarates
In seiner heutigen Rede bei der Sitzung des Ministerkomitees in Turin forderte der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Erneuerung, Verbesserung und Stärkung des Europarates. „Dieser Gipfel sollte dazu führen, dass der Europarat neue Kompetenzen...
Schutz der Rechte von migrierenden, geflüchteten und asylsuchenden Frauen und Mädchen: Europaratsempfehlung verabschiedet
Das Ministerkomitee hat bei seinem Treffen in Turin eine neue Empfehlung zum Schutz der Rechte von migrierenden, geflüchteten und asylsuchenden Frauen und Mädchen verabschiedet, die Maßnahmen vorsieht, mit welchen besser auf den Bedarf und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind,...
Europarat schlägt umfassenden Rechts- und Politikrahmen gegen Hassrede vor
Der Europarat hat Leitlinien veröffentlicht, die sich an seine 46 Mitgliedsstaaten richten und darauf abzielen, Hassrede sowohl im Netz als auch darüber hinaus zu verhindern und zu bekämpfen. In einer bei seiner jährlichen Sitzung in Turin verabschiedeten Empfehlung ruft das Ministerkomitee des...
Außenminister treffen sich in Turin, um über ihre Reaktion auf Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu diskutieren
Die Außenministerinnen und Außenminister der 46 Mitgliedstaaten des Europarates treffen sich am Freitag, den 20. Mai 2022 in Turin (Italien) zu ihrer Jahresversammlung. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine statt, die zum Ausschluss der...
Menschenrechtskommissarin: Vereinigtes Königreich soll Julian Assange nicht ausliefern
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, ruft die Innenministerin des Vereinigten Königreichs, Priti Patel, dazu auf, Julian Assange nicht auszuliefern. Anlässlich der kurz bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung Assanges weist Mijatović in einem Schreiben darauf...
Finanzielle Unterstützung für nationale Minderheiten in Norwegen gewährleistet, doch Vorgehen gegen zunehmende Intoleranz erforderlich
In seiner jüngsten Stellungnahme zu Norwegen erkennt der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) zwar die positiven gesetzgeberischen Entwicklungen und die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für den Schutz der verschiedenen Minderheiten in dem...
Finnland leistet freiwilligen Beitrag von € 2 Millionen zur Unterstützung der Ukraine
Die Regierung Finnlands hat einen weiteren freiwilligen Beitrag von € 2.000.000 zur Förderung der Umsetzung des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine 2018–2022 und den nachfolgenden Aktionsplan geleistet. Damit beläuft sich die Unterstützung des Aktionsplans auf insgesamt €3,57 Millionen....
Helga-Pedersen-Moot-Court-Wettbewerb – 10-jähriges Jubiläum
Studentinnen und Studenten von der Universität Oxford (Vereinigtes Königreich) sind die Gewinner der zehnten Ausgabe des Helga-Pedersen-Moot-Court-Wettbewerbs in englischer Sprache. Im Finale besiegten sie ein Team der Universität Passau (Deutschland). Der Preis für das beste Plädoyer des Finales...
IDAHOT: LGBTI-Personen, die vor Krieg flüchten, sind besonderen Risiken ausgesetzt und brauchen Schutz
Die europäischen Staaten sollten die besonderen Schwierigkeiten beachten, vor denen asylsuchende LGBTI-Personen, die vor Krieg flüchten, stehen, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, der derzeitige Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und italienische...
LGBTI-Rechte im Ukraine-Konflikt in Mittelpunkt von Konferenz in Zypern
Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie am Dienstag, dem 17. Mai findet am 12. und 13. Mai im zyprischen Limassol das diesjährige Forum IDAHOT+ statt. Im Rahmen der Debatte zum Thema „Krieg in der Ukraine: Angriffe auf unsere gemeinsamen europäischen Werte –...
Förderung der Geschlechtergleichstellung und Bekämpfung von Stereotypen
Bei einem Treffen des wichtigsten Organs des Europarates zur Förderung der Geschlechtergleichstellung ist ein breites Spektrum an Frauen betreffenden Fragen untersucht worden. Auf der vom 11. bis 13. Mai in Straßburg abgehaltenen Plenarsitzung der Kommission des Europarates für die Gleichstellung...
Verstärkte Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel: 22 Länder zeichnen neues Zusatzprotokoll zum Computerkriminalität-Übereinkommen
Das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität („Budapest-Konvention”) zur Stärkung der Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel ist bei einer internationalen Konferenz im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee zur Zeichnung...
Erstes Barnahus für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs in Slowenien eröffnet
In Ljubljana ist mit aktiver Unterstützung des gemeinsamen Projekts „Unterstützung eines Barnahus in Slowenien – Phase II“ der EU-Generaldirektion REFORM und des Europarates das erste Barnahus Sloweniens für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs eröffnet worden. Barnahus ist ein vom Europarat...
Generalsekretärin in der Ukraine
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić zu ihrem Besuch in der Ukraine
Besuch in der Ukraine: Kommissarin Mijatović fordert kontinuierliche Unterstützung und Gerechtigkeit für Kriegsopfer
„Das Ausmaß und die Schwere der Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, die sich infolge des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine ereignet haben, sind erschütternd. Den Opfern und ihren Familien Schadenersatz und Unterstützung anzubieten und ihnen...
Die Grundbausteine der Demokratie wieder zusammenfügen
Europäische Konferenz über Demokratie und Menschenrechte
Reassembling the Building Blocks of Democracy
Europe should respond to violent nationalism by “reassembling the core building blocks of democracy” to “construct something that is stronger and more resilient than ever before” Deputy Secretary General Bjorn Berge told delegates at the third annual European Conference on Democracy and Human...
Start der spanischen Website
Heute, am Europatag des Europarates, hat der Europarat eine Website in spanischer Sprache gestartet. Die Website wird dem spanischsprachigen Publikum wichtige Inhalte zur Tätigkeit des Europarates zur Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bereitstellen. Sie richtet sich...
Generalsekretärin: Europa muss angesichts von Aggression und Krieg widerstandsfähig bleiben
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat anlässlich des Europatags 2022 die europäischen Staaten dazu aufgerufen, ihren Einsatz für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesichts von „schrecklicher Gewalt und verheerenden Veränderungen erneut zu bekräftigen“. Bei der...
Europaratsexperten veröffentlichen Leitlinien zum Schutz ukrainischer Flüchtlinge vor Menschenhandel
Neue Leitlinien der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) geben den europäischen Ländern die notwendigen Empfehlungen zum Schutz ukrainischer Flüchtlinge vor Menschenhandel und zur Ermittlung möglicher Opfer. Die Maßnahme folgt auf Berichte über mutmaßliche...
MONEYVAL-Geldwäscheexperten veröffentlichen Bericht für 2021
Die Regierungen müssen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verdoppeln und die diesbezügliche Koordinierung verbessern, indem sie Rechtsvorschriften zur strengeren Regulierung und Überwachung des Sektors für virtuelle Vermögenswerte und der spezialisierten...
Europakonferenz der Staatsanwälte in Palermo
Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee findet am 5. Mai im Palazzo dei Normanni in Palermo, dem Sitz des Parlaments der Region Sizilien, die Europakonferenz der Staatsanwälte statt. Die Konferenz wird mit Unterstützung des Büros der Generalstaatsanwaltschaft des...
Unterstützung für „Straßburger Prinzipien“ im interreligiösen Dialog zum Thema „Religion und Frieden, Religion und Menschenrechte“
Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee hat heute eine internationale Konferenz zum Thema „Interreligiöser Dialog: Religion und Frieden, Religion und Menschenrechte“ stattgefunden. Ziel der Veranstaltung war es, innerhalb des Europarates einen Dialog zwischen führenden...
Welttag der Pressefreiheit: Medien und Journalisten müssen besser geschützt werden
Erklärung der Generalsekretärin
Präsident des Kongresses trifft Vertreter des Kiewer Stadtrats, um Unterstützung für Ukraine zu demonstrieren
Der Präsident und der Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates haben sich mit einer Delegation aus Vertretern des Kiewer Stadtrats getroffen. Bei dem am 28. April abgehaltenen Treffen führten Präsident Leendert Verbeek und Generalsekretär Andreas Kiefer einen...
Versammlung fordert internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshof zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat alle Mitglieds- und Beobachterstaaten der Organisation dazu aufgerufen, dringend einen internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshof einzurichten, der das Mandat erhalten sollte, „das mutmaßlich von der politischen und militärischen Führung...
Di Maio vor der Versammlung: Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat war unvermeidlich
„Der Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat war in Anbetracht der Grausamkeit der in der Ukraine begangenen Verbrechen unvermeidlich. Russland ist nicht nur widerrechtlich und ungerechtfertigt in einen anderen Mitgliedsstaat einmarschiert, sondern hat seinen Angriff unter...
Versammlung: In beschlagnahmten Häusern russischer Bürger sollten Flüchtlinge untergebracht werden
Die Mitgliedsstaaten des Europarates sollten das Eigentum, vor allem Häuser, russischer Bürger und staatlicher Unternehmen, das im Rahmen des Kriegs in der Ukraine Ziel von Sanktionen ist, „identifizieren und einfrieren“ und für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge entsprechend umwandeln,...
Versammlung fordert dringend Ende des russischen Angriffs
Russland muss den Angriff auf die Ukraine unverzüglich und bedingungslos beenden und die internationale Gemeinschaft muss sich vereinen, um die demokratische Weltordnung zu verteidigen, mahnte die Versammlung. Bei der Abstimmung über einen Bericht von Frank Schwabe (Deutschland, SOC) warnte die...
Präsident der Italienischen Republik Mattarella vor der Versammlung: „Die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden ist Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft“
„Die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden ist Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft und kann nicht durch bilaterale Beziehungen geregelt werden“, stellte der Präsident der Italienischen Republik, Sergio Mattarella, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des...
Generalsekretärin: Medien sollten auch in Kriegszeiten ohne Angriffe und Einschüchterungen frei berichten können
Ein neuer Bericht, den 15 Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten veröffentlicht haben, zeigt, dass die Anzahl der auf der Plattform registrierten Warnmeldungen über schwere Bedrohungen der...
Urteil gegen Kavala: Präsident der Versammlung äußert Bestürzung und fordert sofortige Freilassung
Als Reaktion auf die Verurteilung von Osman Kavala zu einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe veröffentlichte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, folgende Erklärung: „Ich bin zutiefst enttäuscht über das Urteil zu lebenslanger Haft, das ein Istanbuler...
Generalsekretärin vor der Versammlung: „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen“
Als Antwort auf Fragen von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, bestätigt, dass die Organisation Anpassungen des Ukraine-Aktionsplans vorgeschlagen hat, um die unmittelbaren Folgen des russischen Angriffs zu...
Litauen muss mehr gegen Korruption auf hoher Ebene in Politik und Strafverfolgungsbehörden unternehmen
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert weitere Maßnahmen zur Prävention von Korruption unter Personen, die in Litauen oberste Exekutivfunktionen bekleiden. Dies schließt die Präsidentschaft der Republik, Ministerinnen und Minister, die Leitung der Regierungskanzlei und...
Digitalgeräte sollten zum Schutz von Kindern über integrierte Filter verfügen, die nicht jugendfreien Inhalt blockieren
In jedes Digitalgerät sollten standardmäßig einfach anzuwendende Möglichkeiten zur elterlichen Kontrolle und zur Filterung und Blockade pornografischen Materials integriert sein, um der Exposition von Kindern gegenüber nicht jugendfreiem Inhalt entgegenzuwirken, empfiehlt die Parlamentarische...
Präsident der Versammlung fordert Mitglieder dringend auf, einen Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zu leisten
Bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung der Versammlung in Straßburg hat Präsident Tiny Kox die Mitglieder dringend aufgefordert, einen Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine und auf dem gesamten Kontinent zu leisten und den Mitgliedsstaat des Europarates Ukraine dabei zu...
Kampf gegen Doping: Ministerkomitee verabschiedet Empfehlung für faire Verfahren im Sport
Der Kampf gegen Doping im Sport setzt faire Verfahren voraus, gleichzeitig gilt es die Notwendigkeit anzuerkennen, dass das Privatleben der Athletinnen und Athleten einschließlich ihres Rufs und gesundheitsbezogener Daten geschützt werden muss. Das Ministerkomitee des Europarates hat eine...
Frühjahrssitzung der Versammlung: die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine
Im Mittelpunkt der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 25. bis 28. April 2022 im Hybridformat abgehalten wird, steht eine allgemeine politische Debatte über die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. In diesem Zusammenhang wurde auch eine...
Gefängnisüberbelegung: Antifolterkomitee fordert feste Obergrenze für Zahl der Insassen in jedem Gefängnis und Förderung von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ruft die europäischen Staaten, in denen Gefängnisse dauerhaft überbelegt sind, dazu auf, diesem Problem entschlossen entgegenzutreten, indem sie eine — unbedingt einzuhaltende...
Beratende Expertengruppe des Europarates nimmt Arbeit zur Unterstützung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft auf
Die Generaldirektion des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hat eine beratende Expertengruppe zur Unterstützung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet. Diese Initiative ist Teil der Soforthilfe für die Ukraine nach dem Angriff Russlands und folgt auf erste...
Geronimo Stilton erklärt in einer Sonderedition Kindern Europarat und sechsmonatigen italienischen Vorsitz
Eine Reise von der Mäuse-Insel nach Straßburg zur Entdeckung des Europarates. Die Hauptperson ist Geronimo Stilton, die nach einer Idee von Elisabetta Dami geschaffene Journalistenmaus, die bei Kindern auf der ganzen Welt beliebt ist. Anlässlich des sechsmonatigen italienischen Vorsitzes im...
Weiter umfangreiche Schwierigkeiten in rumänischen Gefängnissen
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ruft die rumänischen Behörden auf, die Reform des Strafvollzugsystems entschlossen fortzusetzen und einige schwere und anhaltende Mängel zu beheben. In seinem Bericht über den...
Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben entscheidend für Geschlechtergleichstellung und Emanzipation der Frau
Gleichstellungs- und Arbeitsministerinnen und -minister aus allen Regionen Europas haben am 12. April an einer Konferenz auf hoher Ebene in Rom teilgenommen, um sich darüber auszutauschen, wie die Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben für Frauen gefördert, die gerechtere Aufteilung der...
Wie gut schützen die Staaten während der Flüchtlingskrise Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch?
Während Europa mit der zweiten größeren Flüchtlingskrise in weniger als einem Jahrzehnt konfrontiert ist, hat der Lanzarote-Ausschuss des Europarates zehn Konformitätsberichte veröffentlicht, in denen er Gesetze, Dienstleistungen und andere Maßnahmen zum Schutz der von der Flüchtlingskrise...
Bildung in Krisenzeiten
Infolge des bewaffneten Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine fliehen Millionen Menschen aus der Ukraine. In Erwartung der unmittelbaren und kurzfristigen Auswirkungen eines derartigen Flüchtlingszustroms und insbesondere von jungen Erwachsenen und Kindern hat die Bildungsabteilung...
Auftakt für Europäisches Label für exzellente Regierungsführung in Venedig
Am 11. April hat im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates eine Auftaktkonferenz für das Europäische Label für exzellente Regierungsführung (ELoGE) stattgefunden. Gute demokratische Regierungsführung ist in den 12 Grundsätzen zusammengefasst, die durch Anwendung der...
Gleichstellung, Menschenwürde und Demokratie erlernen: Forum zur Staatsbürgerschafts- und Menschenrechtserziehung in Europa
Im italienischen Turin ist ein Forum über den aktuellen Stand und die Zukunft der Staatsbürgerschafts- und Menschenrechtserziehung in Europa eröffnet worden. Ziel ist die Stärkung der Qualität, Akzeptanz und Breitenwirkung der Erziehung zu demokratischer Staatsbürgerschafts und der...
Ministerieller Meinungsaustausch über Gleichstellung am Arbeitsplatz
Gleichstellungs- und Arbeitsministerinnen und -minister aus allen Regionen Europas treffen in Rom zusammen, um sich darüber auszutauschen, wie in verschiedenen Ländern mit dem Problem der Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben für Frauen umgegangen wird. Die Konferenz findet...
Von Kindern selbst erzeugte Bilder und Videos mit sexuellem Inhalt: Neuer Bericht richtet Empfehlungen an Regierungen
Die Reaktion auf die Probleme durch die erhebliche Zunahme und Ausnutzung von Bildern und Videos mit sexuellem Inhalt, die von Kindern selbst erzeugt wurden, steht im Mittelpunkt des neuen Überwachungsberichts, den der Lanzarote-Ausschuss des Europarates in Rom vorgestellt hat. In dem Bericht...
„Lokalregierungen vereinigen sich für Wohlfahrt und Frieden“: Online-Marathonaustausch zwischen ukrainischen lokalen Führungspersonen und internationalen Amtskollegen
Über sein Kompetenzzentrum für gute Regierungsführung hat der Europarat vom 18. März bis 7. April 2022 eine Reihe von Online-Konferenzen zum Thema „Lokalregierungen vereinigen sich für Wohlfahrt und Frieden“ abgehalten. Inmitten der anhaltenden Aggression der Russischen Föderation stellen...
Roma in der Ukraine und in ganz Europa 2022
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zum Internationalen Tag der Roma
CEB gibt zur Stärkung der Reaktion auf die ukrainische Flüchtlingskrise neue Anleihe für soziale Inklusion aus
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat eine neue Anleihe für soziale Inklusion (Social Inclusion Bond) im Wert von einer Milliarde Euro und mit einer Laufzeit von sieben Jahren ausgegeben. Das Ziel lautet, die Reaktion auf die soziale Krise, die sich infolge des Krieges in der Ukraine...
Kinderrechte in Krisen- und Notsituationen: Eine neue Priorität des Europarates im Zeitraum 2022–2027
Angesichts des Klimawandels, der Covid-19-Pandemie und des anhaltenden Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine wurde die Gewährleistung und der Schutz von Kinderrechten in Krisen- und Notsituationen zu einer der neuen Prioritäten der Strategie des Europarates für die Rechte des Kindes...
Den Einwohnern von Butscha und allen anderen Opfer des Kriegs in der Ukraine muss Gerechtigkeit widerfahren
Erklärung von Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović
Kongresspräsident verurteilt Verbrechen gegen ukrainische Bürger und kommunale Mandatsträger
Anlässlich seines Meinungsaustauschs mit den Ständigen Vertretern des Ministerkomitees am 6. April hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die folgende Erklärung abgegeben: „Der Krieg in der Ukraine ist in eine neue Phase der Gräueltaten...
Delegation der Versammlung verurteilt nach erstem Ukraine-Besuch Gräueltaten und sagt Hilfe zu
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, hat nach dem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine seit dem Beginn der Feindseligkeiten die Gräueltaten durch die russische Armee verurteilt und jede mögliche Unterstützung bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen zugesagt. „Ich...
Bewältigung der Risiken von digitalen Wahlkämpfen für die Demokratie: Europarat veröffentlicht Leitlinien
Der Europarat hat eine Reihe von Leitlinien für seine 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, um die Herausforderungen zu bewältigen, die sich durch die neuen digitalen Techniken der politischen Kommunikation für die Fairness und Legitimität von Wahlverfahren stellen. Zu diesen Herausforderungen...
Children’s rights : a new strategy to be launched in Rome
Die neue Strategie, die den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates als Leitlinie beim Schutz und der Förderung der Rechte des Kindes für den Zeitraum 2022 bis 2027 dienen soll, wird am 7. und 8. April im Rahmen einer Konferenz auf hoher Ebene in Rom offiziell gestartet. Auf der Rednerliste stehen...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zu den Gräueltäten in Butscha
„Ich bin entsetzt über die schrecklichen Bilder der Gräueltaten, die uns nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus der ukrainischen Stadt Butscha und anderen Städten in der Nähe von Kiew erreichen. Ich fordere eine dringende, umfassende und unabhängige Untersuchung dieser grausamen...
Jährliche Strafstatistik des Europarates: Coronavirus-Pandemie trug zur Verringerung der Gefängnispopulation in Europa bei
Die Coronavirus-Pandemie hat zwischen Januar 2020 und Januar 2021 zur Verringerung der Gefängnispopulation in Europa beigetragen, was im Einklang mit einer seit zehn Jahren in den meisten europäischen Ländern zu beobachtenden Tendenz steht, so die jährliche Strafstatistik zur Gefängnispopulation...
Europaratsorgane beobachten Wahlen auf nationaler und kommunaler Ebene in Serbien
Am 3. April 2022 haben in Serbien Präsidentschafts- und vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden, die von internationalen Beobachtern, einschließlich der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, beobachtet wurden. Am selben Tag wurden in Belgrad und 12 weiteren Städten Kommunalwahlen...
Präsident der Versammlung reagiert auf Berichte über die Ermordung von Zivilisten durch russische Truppen in der Nähe von Kiew
Der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, hat angesichts der Berichte über die Ermordung von Zivilisten durch russische Truppen, die sich aus Butscha und anderen Städten in der Nähe von Kiew zurückziehen, Betroffenheit und Entsetzen zum Ausdruck gebracht. „Diese schrecklichen Verbrechen müssen...
Verhältnis zwischen Künstlicher Intelligenz und Menschenrechten im Mittelpunkt einer Veranstaltung auf hoher Ebene in Rom
Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit beim Aufbau einer menschenfreundlichen Zukunft sind das Thema einer Veranstaltung auf hoher Ebene am 4. April in Rom. Die Veranstaltung wird vom italienischen Ministerium für auswärtige...
Konferenz der Kulturministerinnen und -minister: „Unsere Zukunft gestalten: Kreativität und Kulturerbe als strategische Ressourcen für ein vielfältiges und demokratisches Europa“
Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstalten der Europarat und das italienische Kulturministerium am 1. April (9:30 bis 17 h) im Hybridformat (in Straßburg und online) eine Konferenz der europäischen Kulturministerinnen und -minister. Neben weiteren hochrangigen...
Schutz von Zeugen und Hinweisgebern in der Justiz: Empfehlung des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung verabschiedet, die seinen 46 Mitgliedsstaaten Leitlinien zum Schutz von Zeugen und Hinweisgebern in der Justiz an die Hand gibt, und darauf abzielt, die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken. Der Text, mit dem eine im...
Jahresbericht: Fortschritt und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Menschenrechtsurteilen
Laut dem jüngsten Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarates hat sich die Menschenrechtssituation dank der Maßnahmen der Regierungen zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einer Reihe von Ländern zwar verbessert, jedoch gilt es weiterhin große...
Ausländische Terrorkämpfer: Neue Empfehlung für die Verwendung von in Konfliktgebieten erhobenen Informationen als Beweismittel in Strafverfahren
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung für die Verwendung von in Konfliktgebieten erhobenen Informationen als Beweismittel in Strafverfahren in Verbindung mit terroristischen Straftaten verabschiedet. Die vom Antiterrorismuskomitee des Europarates (CDCT) ausgearbeitete Empfehlung...
Kongresspräsident verurteilt Entführungen ukrainischer Bürgermeister und Mandatsträger auf das Schärfste
Im Anschluss an seine Erklärung vom 15. März 2022 zur Entführung der Bürgermeister von Melitopol und Dniprorudne, Oblast Saporischschja, und die am 24. März 2022 verabschiedete Erklärung des Kongresses hat der Kongresspräsident, Leendert Verbeek, die folgende Erklärung zum Krieg in der Ukraine...
Cities4Cities: Start einer Matching-Plattform für Städte zur Unterstützung ukrainischer Gemeinden und Regionen
Zur Unterstützung ukrainischer Städte ist eine neue Online-Plattform, Cities4Cities, entwickelt worden. Die auf Initiative von Bernd Vöhringer (Deutschland, EPP/CCE), Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses der Gemeinden und Regionen und Bürgermeister der Stadt Sindelfingen, mit...
Kongress des Europarates: Überregulierung und Finanzprobleme schränken Kommunen im Vereinigten Königreich ein
Im Vereinigten Königreich ist die Fähigkeit der Kommunen, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen, durch Überregulierung, eine „verhältnismäßig starke“ Kontrolle durch die Behörden der oberen Ebene und Finanzprobleme eingeschränkt, so der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, der 46...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Fällen von häuslicher Gewalt
Die Abteilung des Europarates für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt zu Fällen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt veröffentlicht. In dem Informationsblatt werden Maßnahmen zusammengefasst, die zur Verhütung...
Minderjährige Migranten aus der Ukraine müssen dringend vor sexuellem Missbrauch geschützt werden
Schutzbedürftige Kinder, etwa unbegleitete und vermisste Kinder, sind einem erhöhten Risiko sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs ausgesetzt: Dies stellt der Lanzarote-Ausschuss des Europarates in einer Erklärung zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch...
Kommissarin fordert dringend Sicherung der humanitären Bedürfnisse und Schutz der Menschenrechte von aus der Ukraine fliehenden Menschen
„Alle Mitgliedsstaaten sollten – sowohl auf innerstaatlicher als auch auf europäischer Ebene – ihre Anstrengungen intensivieren, um die Unterstützung für die Reaktion auf die humanitären und menschenrechtlichen Bedürfnisse von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu koordinieren...
Menschenrechtskommissarin spricht sich für Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft aus
Die Menschenrechtskommissarin hat ihre Wertschätzung für die mutige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Ausdruck gebracht. Dunja Mijatović betonte, dass die Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, einschließlich jener aus der russischen Föderation und Belarus,...
