Am 9. Dezember wird jedes Jahr der Weltantikorruptionstag begangen. Aus diesem Anlass hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, heute die folgende Erklärung abgegeben:
„Während uns vielversprechende Nachrichten über Impfstoffe zum Schutz vor COVID-19 erreichen, rufe ich die Mitgliedsstaaten der GRECO dazu auf, Transparenz und Verantwortungspflicht bei ihren gesundheitspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten und Integrität ins Zentrum jeglicher Anstrengung zur Förderung des Wiederaufschwungs zu stellen. Korruption darf im Gesundheitswesen keinen Platz haben und Interessenkonflikte müssen vermieden werden. Bei Auftragsvergaben müssen Integrität, Glaubwürdigkeit und Transparenz herrschen. Die Regierungen reagieren auf die pandemiebedingte Notlage mit Machtkonzentration, der Einschränkung von Rechten und Freiheiten und umfangreichen Finanzspritzen für die Wirtschaft, um die Krise abzufedern. Die Gefahr von Korruption darf darum nicht unterschätzt werden.
Jeder Mitgliedsstaat sollte die ausführlichen, im April dieses Jahres veröffentlichten Leitlinien zur Prävention von Korruptionsrisiken während der Pandemie genau einhalten. Die Leitlinien können ein wirksames Werkzeug gegen korrupte Verhaltensweisen im staatlichen und privaten Bereich sein, sei es in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen, Bestechung im Gesundheitswesen, Korruption bei der Erforschung und Entwicklung neuer Produkte (auch im Hinblick auf Interessenkonflikte und Lobbying) oder Betrug durch das Inverkehrbringen gefälschter medizinischer Produkte im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. Aus der Gesundheit von Menschen Profit zu schlagen oder sie zu riskieren, um illegalen persönlichen Gewinn zu erzielen, kommt der Gefährdung von Menschenleben gleich und dies ist schlichtweg nicht hinnehmbar. Das Recht auf Leben steht auf dem Spiel.
Vor diesem Hintergrund müssen führende Vertreterinnen und Vertreter der Politik beispielhaft agieren, in Krisenzeiten mehr denn je. In einigen unserer Mitgliedsstaaten – in Europa und in den Vereinigten Staaten – war dies nicht immer der Fall. Angriffe auf die Justiz und Strafverfolgungsbehörden oder ihr Missbrauch für parteipolitische Zwecke, Bestrebungen, Journalisten und andere Personen mit abweichender Ansicht zum Schweigen zu bringen und zu schikanieren, Ankündigungen, Institutionen, mit denen Politiker nicht einer Meinung sind, zu ersetzen oder zu untergraben, die Diskreditierung von Whistleblowern oder ihr unzureichender Schutz, die Missachtung grundlegender Regeln der Moral und bisweilen des Anstands, die Verbreitung von Falschmeldungen – all diese Situationen sind Beispiele dafür, was wir 2020 allzu häufig beobachten mussten. Die 5. Bewertungsrunde der GRECO – in deren Mittelpunkt die Verhinderung von Korruption in den Zentralregierungen steht, einschließlich unter Personen, die führende Exekutivfunktion bekleiden, und in Strafverfolgungsbehörden – wird ein wesentliches Element sein, um die 50 Mitgliedsstaaten an ihre Verpflichtungen zu erinnern und das beste Vorgehen in vielen dieser Bereiche aufzuzeigen. Die Regierungen müssen im Einklang mit den Normen handeln, die uns in den 70 vergangenen Jahren geeint haben.“
Anlässlich des Weltantikorruptionstag hat die GRECO ihr Twitter-Konto @coeGRECO gestartet.
