Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 24. bis 26. Oktober 2023 in Straßburg seine 45. Sitzung ab. Dabei werden der neue Präsident bzw. die neue Präsidentin des Kongresses sowie die Vorsitzenden der Kammern des Kongresses und ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen gewählt.
Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gewährleistung der Rechenschaftspflicht im Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine steht mit einer Debatte über das Internationale Schadensregister auf dem Programm. Auch die Situation von politischen Aktivisten, die in Russland unter Druck stehen, wird erörtert.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen zudem Monitoring-Berichte über die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Estland, Irland und der Slowakischen Republik. Die Kongressmitglieder werden auch Berichte über die Beobachtung der Kommunalwahlen in Albanien am 14. Mai 2023 und die Wahlen zum Ältestenrat der Stadt Jerewan, Armenien, am 17. September 2023 prüfen. Darüber hinaus wird über Entschließungen zu den Themen „Nach dem Gipfeltreffen von Reykjavik: Überarbeitete Prioritäten, Arbeitsverfahren und Strukturen des Kongresses“ und „Europäische Städtecharta III (2023): Urbanes Leben im Zeitalter des Wandels“ debattiert und abgestimmt.
„Gewalt gegen lokale und regionale Mandatsträger“, „Die Rolle der Regionen bei der Energiewende“, „Die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung: regionale Erfahrungen und Lehren“ und „Lokale und regionale Medien: Wächter der Demokratie, Hüter des gemeinschaftlichen Zusammenhalts“ sind die Themen der Berichte, die ebenfalls auf der Sitzung diskutiert werden.
Zu den geladenen Gästen gehören die Ministerin für Umweltschutz und regionale Entwicklung im Namen des lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee, Inga Bērziņa; der irische Staatsminister für lokale Gebietskörperschaften und Planung, Kieran O'Donnell; der estnische Minister für regionale Angelegenheiten und Landwirtschaft, Madis Kallas; der Exekutivbeauftragte der BBC für Partnerschaften für lokale Informationen, Matthew Barraclough; und die Generalsekretärin der Europäischen Vereinigung für lokale Demokratie (ALDA), Antonella Valmorbida.
Wie bei jeder Sitzung werden Jugenddelegierte aus mehr als 40 Mitgliedsstaaten an den Debatten teilnehmen und ihre eigenen Basisprojekte im Rahmen der Kongressinitiative „Rejuvenate Politics“ vorstellen. Der Kongress wird über die Beteiligung junger Menschen als treibende Kraft für den Wandel diskutieren.
