Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den französischen Beigeordneten Minister für Europa, Jean-Noël Barrot, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Pejčinović Burić und Barrot tauschten sich vor allem über die Fertigstellung des Entwurfs zum Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Zuge der Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Reykjavík sowie über die Bedeutung der Umsetzung des Schadensregisters aus. Die Verabschiedung des Übereinkommens durch das Ministerkomitee soll beim bevorstehenden 75. Jahrestag der Gründung der Organisation erfolgen.
Vor dem Treffen unterzeichnete der französische Beigeordnete Minister für Europa im Rahmen einer Zeremonie im Palais de l’Europe in Anwesenheit der Generalsekretärin eine Vereinbarung über einen freiwilligen Beitrag von insgesamt 875.000 EUR.
Durch den freiwiligen Beitrag werden Mittel für die folgenden Projekte bereitgestellt:
- Aktionsplan des Europarates für die Ukraine „Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau“ 2023–2026;
- Aktionsplan des Europarates für Armenien 2023–2026;
- Aktionsplan des Europarates für Georgien 2024–2026;
- Aktionsplan des Europarates für die Republik Moldau 2021–2024 und den nachfolgenden Aktionsplan;
- Weltforum für Demokratie 2024;
- Sonderkonto des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Folgemaßnahmen zur Erklärung von Brighton;
- Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa;
- Stärkung der Sichtbarkeit des Europarates (75-jähriges Bestehen);
- Verhütung von Gewalt gegen Frauen;
- Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTI-Personen und Förderung ihrer Rechte.
