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Generalsekretärin trifft liechtensteinischen Regierungschef

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Daniel Risch, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des laufenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee.

Bei dem Gespräch wurde außerdem die Umsetzung der Entscheidungen des Gipfeltreffens in Reykjavík erörtert, die darauf abzielen, die Wirksamkeit des Überwachungsmechanismus zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiter zu verbessern.

Der aktuelle Stand in Bezug auf das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die Entwicklungen im Hinblick auf den Entwurf des Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz waren ebenfalls wichtige Punkte auf der Tagesordnung.

Generalsekretärin Straßburg 24. Januar 2024
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