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Generalsekretärin trifft slowenische Präsidentin

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die slowenische Präsidentin, Nataša Pirc Musar, getroffen. Bei ihrem Treffen, das in Straßburg stattfand, würdigte die Generalsekretärin Slowenien und die Präsidentin für ihre Unterstützung bei der Förderung des Schutzes des Rechts auf Privatsphäre und personenbezogener Daten, darunter durch die Hinterlegung des Ratifizierungsinstruments des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.

Durch das Protokoll wird das Übereinkommen – der einzige rechtsverbindliche Vertrag in diesem Bereich – geändert und modernisiert und trägt den neuen Herausforderungen für den Datenschutz Rechnung, die sich aus dem Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben. Die Generalsekretärin begrüßte auch die Unterstützung der Präsidentin für die bevorstehende Europaratskampagne für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen von Reykjavik standen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Generalsekretärin Strassburg 20. Juni 2023
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