Die Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat ihre konstitutive Sitzung abgehalten, bei der Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 40 Staaten zusammenkamen.
Das Register wird zur Erfassung von Nachweisen und entsprechenden Schadenersatzansprüchen in Bezug auf Schäden, Verluste und Verletzungen dienen, die den betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie dem Staat Ukraine durch Russlands völkerrechtswidrige Handlungen in der Ukraine oder gegen die Ukraine zugefügt wurden. Es ist ein erster Schritt zu einem internationalen Entschädigungsmechanismus für Opfer dieser Aggression.
„Das Register muss sich auf Daten und Informationen stützen, die auf nationaler Ebene, vor Ort, in der Ukraine erhoben wurden. Aus Kohärenzgründen muss diese Arbeit auch opferzentriert sein und eine gemeinsame Methodik auf der Grundlage der Normen des Europarates angewendet werden. Deshalb geht aus der Satzung des Registers eindeutig die Notwendigkeit einer Zweigstelle in Kyiv hervor und werden wir weiterhin eng mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass unser Ansatz komplementär und wirksam ist“, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, bei der Eröffnung.
„Die Urheber von Kriegsverbrechen – darunter das Verbrechen der Aggression – müssen zur Rechenschaft gezogen werden und Opfern, Überlebenden, den Angehörigen jener, die nicht überlebten, und dem Staat Ukraine sollte Gerechtigkeit widerfahren. Unsere Versammlung hat hervorgehoben, dass Gerechtigkeit und umfassende Rechenschaft für die Aggression und ihre Folgen nicht ohne vollständige Wiedergutmachung der Schäden, die der Ukraine und ihrer Bevölkerung zugefügt wurden, erreicht werden können“, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox.
„Das Schadensregister ist das wertvollste Ergebnis des Gipfeltreffens in Reyjkvaik und die heutige Sitzung ist ein wichtiger Meilenstein, da wir beginnen, die nötigen Entscheidungen zu treffen, die den Weg für seinen Betrieb ebnen werden. Diese Initiative birgt erhebliches Potenzial, um den Opfern der russischen Aggression Gerechtigkeit zu verschaffen und Unterstützung zu leisten, und sie unterstreicht unser Bekenntnis zur Wahrung der Grundsätze der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie“, so der Vorsitzende der Ständigen Vertreter, Botschafter Jānis Kārkliņš, im Namen des lettischen Vorsitzes.
Die Konferenz wählte die Ständige Vertreterin des Vereinigten Königreichs, Sandy Moss, als Vorsitzende und die Ständige Vertreterin der Niederlande, Tanja Gonggrijp, sowie Emil Ruffer, Leiter der Völkerrechtsabteilung im Außenministerium der Tschechischen Republik, als Stellvertretende Vorsitzende. Sie ernannte außerdem Markijan Kljutschkowski (Ukraine) zum Geschäftsführer.
Bisher beteiligen sich 43 Länder und die Europäische Union (als Teilnehmer oder assoziierte Mitglieder) am Erweiterten Teilabkommen zum Schadensregister, das beim Gipfeltreffen des Europarates in Reyjkavik (16.–17. Mai 2023) eingerichtet wurde, und viele weitere haben ihre Absicht zum Beitritt zum Ausdruck gebracht.
Rede der Generalsekretärin [EN/FR]
