Presseraum
Freeing of Vladimir Kara-Murza and other political prisoners: 'Our collective resolve can make a difference'
Council of Europe Parliamentary Assembly President Theodoros Rousopoulos today made the following statement: “It is with great joy that I welcome, on behalf of the Assembly, the liberation of our friend Vladimir Kara-Murza as well as the other political prisoners who have reached safety today,...
Warum die Vermittlung der Geschichte der Roma – und des Holocausts an den Roma – wichtiger denn je ist
Im Vorfeld des Europäischen Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August, der an den Genozid vor 80 Jahren erinnert, hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić folgende Erklärung abgegeben: „In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden über 3.000 Roma-Frauen, -Männer und -Kinder in den...
Bahnbrechender Vertrag des Europarates zum Schutz von Frauen und Mädchen vor 10 Jahren in Kraft getreten
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das nach der Stadt, in der es zur Zeichnung aufgelegt wurde, auch als Istanbul-Konvention bekannt ist, ist vor zehn Jahren, am 1. August 2014, in Kraft getreten. Es ist das umfassendste...
Zunehmende Gefahr des Menschenhandels erfordert abgestimmte Maßnahmen, um Anfälligkeit von Kindern für Menschenhandel zu verringern
Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel schließt sich die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) der Forderung der Interinstitutionellen Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (ICAT) nach abgestimmten Maßnahmen zur Verringerung der...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Unzureichender Schutz von Arbeitnehmern bei ungerechtfertigter Entlassung in Spanien verstößt gegen Sozialcharta
In einer heute veröffentlichten Entscheidung über die Begründetheit der Kollektivbeschwerde Unión General de Trabajadores (UGT) gegen Spanien (Beschwerde Nr. 207/2022) kommt der Europäische Ausschuss für soziale Rechte zu dem Schluss, dass die spanische Gesetzgebung Arbeitnehmern keinen...
Polen: Alle Gesetze und Praktiken im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze zu Belarus sollten Menschenrechtsnormen entsprechen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat zwei Schreiben veröffentlicht, die er am 17. Juli an den Ministerpräsidenten und an die Senatsmarschallin Polens gesendet hat. Sie betreffen die Menschenrechtslage an der Grenze zu Belarus. In seinem Schreiben an den...
GRECO ruft Monaco auf, Mechanismus zur Bekämpfung von Korruption in der Exekutive und in der Polizei zu ergänzen und zu erweitern
In einem neuen Bericht, in dem die Wirksamkeit von Monacos Rahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und Mitgliedern der Strafverfolgungsbehörden bewertet wird, ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Monaco dazu auf,...
MONEYVAL erkennt Fortschritt Jerseys bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an
In einem neuen Bericht begrüßt das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, die Maßnahmen, welche die der britischen Krone unterstehende Insel Jersey zur Stärkung ihres rechtlichen und regulatorischen Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und...
Europäisches Arzneibuch: 60 Jahre Initiativen und Zusammenarbeit für sichere Arzneimittel
Wir gehen meist davon aus, dass die Arzneimittel, die wir einnehmen, sicher sind. Jedes Jahr werden Milliarden Dosen von Schmerzmitteln, Diabetesmedikamenten, Antibiotika, Impfstoffen und Arzneimitteln gegen Bluthochdruck, Cholesterin oder Sodbrennen verschrieben und eingenommen. Doch wie viele...
Generalsekretärin bei Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Im Rahmen der Eröffnung des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) im englischen Blenheim Palace sagte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in ihrer Rede vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern: „In der Erklärung von Reykjavík haben die Mitgliedstaaten ihr Bekenntnis zu...
Anti-Folter-Komitee weist auf dramatische Zustände in litauischen Gefängnissen hin
In einem heute veröffentlichten Bericht äußert das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates (CPT) erneut seine Besorgnis über die herrschende Gewalt unter Häftlingen in Litauen. Der Bericht ist das Ergebnis eines Ad-hoc-Besuchs im Mitgliedsland im Februar 2024, dessen Ziel es war, die...
Recht auf Einsichtnahme in amtliche Dokumente: Europarat beurteilt Umsetzung der Tromsø-Konvention durch elf Staaten
Die zur Überprüfung der Umsetzung der Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten durch die Unterzeichnerstaaten eingesetzte Expertengruppe (Acces Info Group – AIG) hat heute ihre ersten Benchmarkberichte zu folgenden elf Staaten veröffentlicht: Bosnien und Herzegowina,...
Slowakische Republik: Menschenrechte der Roma und generationsübergreifende Ansätze als dringende Anliegen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, fordert nach Abschluss seines Besuchs in der Slowakischen Republik vom 8.-12. Juli Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der unzumutbaren Wohnverhältnisse von Tausenden von Roma. Der Kommissar führte bei seinem Besuch intensive Gespräche...
Erneute Forderung des Anti-Folter-Komitees an Griechenland nach Reform des Anhaltesystems für Migranten und Einstellung der Pushbacks
In einem Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Griechenland vom 21.11. - 1.12. letzten Jahres, der nunmehr gemeinsam mit einer Stellungnahme der griechischen Behörden veröffentlicht wurde, fordert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung...
Menschenrechte und die Herausforderungen des Klimawandels
Ein Runder Tisch im Rahmen des Hochrangigen politischen Forums der Vereinten Nationen 2024 über nachhaltige Entwicklung befasste sich zum einen mit der Frage, wie eine solide Koalition der verschiedenen Interessengruppen zur Bewältigung der Probleme infolge des Klimawandels am besten zu...
Albanien und Republik Moldau feiern 29 Jahre Mitgliedschaft beim Europarat
Am selben Tag im Juli 1995 traten Albanien und die Republik Moldau als 35. bzw. 36. Mitgliedsstaaten dem Europarat bei. An jenem 13. Juli wurden beide Staaten durch ihre Außenminister vertreten, Albanien durch Alfred Serreqi, und die Republik Moldau durch Mihai Popov. Albanien und der Europarat ...
11. Juli: Internationaler Tag der Besinnung und des Gedenkens an den Völkermord von 1995 in Srebrenica
Erklärung der Generalsekretäri
Nur noch zwei Wochen bis Ende der Einreichfrist für den Foto- und Videowettbewerb für junge Europäerinnen und Europäer!
Der Europarat hat die Frist für die Teilnahme am Foto- und Videowettbewerb Menschenrechte! Kamera ab! Aktion! für junge Europäerinnen und Europäer um zwei Wochen verlängert. Die Teilnehmenden sind aufgerufen, mit ihrem Smartphone oder ihrer Digitalkamera ein Foto zu machen oder ein kurzes Video...
Recht des Europarats an der Sommerakademie der Universität Liverpool
Im zweiten Jahr in Folge veranstaltet die Universität Liverpool ihre Sommerakademie unter dem Motto „75 Jahre Europarat: Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einer sich schnell verändernden Welt”. Die zwölftägige Veranstaltung wird von der juridischen Fakultät (School...
Georgien: Staatengruppe gegen Korruption drängt auf verstärkte Kontrolle und Rechenschaftspflicht in hohen Positionen der Exekutiv- und Polizeibehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht zu Georgien entschlossene Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unter ranghohen Mitgliedern der Regierungsbehörden und bei Polizeibediensteten (Bericht in englischer und georgischer Sprache). Die GRECO stellt...
