Presseraum
Recht auf Einsichtnahme in amtliche Dokumente: Europarat beurteilt Umsetzung der Tromsø-Konvention durch elf Staaten
Die zur Überprüfung der Umsetzung der Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten durch die Unterzeichnerstaaten eingesetzte Expertengruppe (Acces Info Group – AIG) hat heute ihre ersten Benchmarkberichte zu folgenden elf Staaten veröffentlicht: Bosnien und Herzegowina,...
Slovak Republic: urgent need to address human rights of Roma and adopt an intergenerational approach
The Council of Europe Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, calls for emergency interventions to address the dreadful housing conditions of thousands of Roma, following his visit to the Slovak Republic from 8 to 12 July. The Commissioner engaged extensively with Roma communities to...
Erneute Forderung des Anti-Folter-Komitees an Griechenland nach Reform des Anhaltesystems für Migranten und Einstellung der Pushbacks
In einem Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Griechenland vom 21.11. - 1.12. letzten Jahres, der nunmehr gemeinsam mit einer Stellungnahme der griechischen Behörden veröffentlicht wurde, fordert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung...
Menschenrechte und die Herausforderungen des Klimawandels
Ein Runder Tisch im Rahmen des Hochrangigen politischen Forums der Vereinten Nationen 2024 über nachhaltige Entwicklung befasste sich zum einen mit der Frage, wie eine solide Koalition der verschiedenen Interessengruppen zur Bewältigung der Probleme infolge des Klimawandels am besten zu...
Albanien und Republik Moldau feiern 29 Jahre Mitgliedschaft beim Europarat
Am selben Tag im Juli 1995 traten Albanien und die Republik Moldau als 35. bzw. 36. Mitgliedsstaaten dem Europarat bei. An jenem 13. Juli wurden beide Staaten durch ihre Außenminister vertreten, Albanien durch Alfred Serreqi, und die Republik Moldau durch Mihai Popov. Albanien und der Europarat ...
11. Juli: Internationaler Tag der Besinnung und des Gedenkens an den Völkermord von 1995 in Srebrenica
Erklärung der Generalsekretäri
Nur noch zwei Wochen bis Ende der Einreichfrist für den Foto- und Videowettbewerb für junge Europäerinnen und Europäer!
Der Europarat hat die Frist für die Teilnahme am Foto- und Videowettbewerb Menschenrechte! Kamera ab! Aktion! für junge Europäerinnen und Europäer um zwei Wochen verlängert. Die Teilnehmenden sind aufgerufen, mit ihrem Smartphone oder ihrer Digitalkamera ein Foto zu machen oder ein kurzes Video...
Recht des Europarats an der Sommerakademie der Universität Liverpool
Im zweiten Jahr in Folge veranstaltet die Universität Liverpool ihre Sommerakademie unter dem Motto „75 Jahre Europarat: Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einer sich schnell verändernden Welt”. Die zwölftägige Veranstaltung wird von der juridischen Fakultät (School...
Georgien: Staatengruppe gegen Korruption drängt auf verstärkte Kontrolle und Rechenschaftspflicht in hohen Positionen der Exekutiv- und Polizeibehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht zu Georgien entschlossene Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unter ranghohen Mitgliedern der Regierungsbehörden und bei Polizeibediensteten (Bericht in englischer und georgischer Sprache). Die GRECO stellt...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Mexiko
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić traf im Rahmen ihres offiziellen Besuchs in Mexiko Außenministerin Alicia Bárcena, Senatspräsidentin Ana Lilia Rivera und andere hochgestellte Persönlichkeiten zu Gesprächen. Anlass des Besuchs war der 25. Jahrestag der Verleihung des Beobachterstatus...
Wegweisende politische Erklärung erneuert Bedeutung der Europäischen Sozialcharta
Die hochrangige Konferenz über die Europäische Sozialcharta hat eine wichtige politische Erklärung verabschiedet, in der das Eintreten der Mitgliedsstaaten des Europarates für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Sozialrechte erneut bestärkt wird. Unter den Teilnehmenden der hochrangig...
Andorra: GRECO-Bericht über Korruptionsverhütung in führenden Positionen der Zentralregierung und Vollzugsbehörden
In einem neuen Bericht hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Andorra dazu aufgerufen, seine Bemühungen um Korruptionsverhütung in hochrangigen Regierungs- und Exekutivfunktionen, z.B. bei Ministern, Sonderbeziehungsbeauftragten, Direktionsvorständen und Mitgliedern des...
Europarat und Ukraine unterzeichnen gemeinsame Erklärung über den einzuschlagenden Weg nach Ende des Krieges
Nach Abschluss der zweitägigen Sitzung des hochrangigen Dialogs über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und den einzuschlagenden Weg in den Jahren nach Kriegsende unterzeichneten der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und der Erste Vizepräsident des...
Jugend-Friedenscamp 2024: Förderung von Dialog und Friedensstiftung
Vom 2. - 9. Juli findet im Europäischen Jugendzentrum Straßburg das vom Europarat veranstaltete Jugend-Friedenscamp 2024 statt. An dieser ganz auf einen Wandel zum Besseren ausgerichteten Veranstaltung nehmen 80 Jugendliche teil, die aus stark von Konflikten betroffenen Ländern und Regionen...
Erklärung des Anti-Folter-Komitees zu Aserbaidschan
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung zu Aserbaidschan abgegeben. Die Erklärung gemäß Artikel 10 (2) des Übereinkommens zur Einsetzung des Ausschusses (*) verweist nachdrücklich auf...
HELP – Europäisches Ausbildungsprogramm für Juristen feiert 20-jähriges Bestehen bei Jahresnetzwerkkonferenz 2024
Am 4. Juli beginnt die zweitägige HELP-Jahresnetzwerkkonferenz 2024 des Europäischen Menschenrechtsausbildungsprogramms für Juristen, die anlässlich des 20-jährigen Bestehens von HELP Anlass und Gelegenheit für Rückblick und Ausblick bieten wird. In diesen zwanzig Jahren wurden von HELP 54 Aus-...
Handel mit ukrainischen Kindern auch für sexuelle und Arbeitsausbeutung: die Risiken im Blickpunkt
Millionen ukrainischer Kinder mussten im Zuge des Angriffskrieges der Russischen Föderation aus ihrer Heimat flüchten, und viele von ihnen wurden in Mitgliedsstaaten des Europarates aufgenommen. Bewaffnete Konflikte schaffen eine besondere Verletzlichkeit für Kinder und erhöhen das Risiko des...
Dialog auf hoher Ebene über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und weiteren Weg in der Nachkriegszeit
Am 2. und 3. Juli 2024 treffen sich Vertreterinnen und Vertreter des Europarates und wichtige nationale Akteure aus der Ukraine in Straßburg, um Perspektiven für Reformen in Richtung guter demokratischer Regierungsführung in der Ukraine und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens für...
Kongress: Erklärung des Monitoring-Ausschusses zur Lage in Georgien
Der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, der am 2. Juli 2024 in Tiflis, Georgien, tagte, hat die folgende Erklärung verabschiedet: „Der Monitoring-Ausschuss bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und...
