Die Justizministerinnen und -minister der Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates haben eine Erklärung verabschiedet, in der eine Reihe von Grundsätzen („Riga-Grundsätze“) dargelegt ist, durch die eine umfassende Rechenschaftspflicht für die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und Wiedergutmachung für alle Opfer des Krieges erreicht werden soll, auch durch die zielgerichtete und effiziente Funktionsweise des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression.
In den Grundsätzen wird unterstrichen, dass das Schadensregister für die Ukraine einen opferzentrierten Ansatz verfolgen sollte, um besonders für die am stärksten gefährdeten Personen wie Frauen und Kinder Rechtsschutz zu gewährleisten. Außerdem wird betont, wie wichtig die Unterstützung nationaler Behörden ist, um die Koordinierung innerstaatlicher Anstrengungen zur Förderung der Funktionsweise des Registers zu ermöglichen, sowie die sinnvolle Konsultation der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Menschenrechtsaktivisten sowie Opfern und Organisationen für Opferrechte.
Die Ministerinnen und Minister erinnerten an die Bedeutung des Schadensregisters als ersten Schritt, um zu gewährleisten, dass Russland für die durch seinen widerrechtlichen Krieg in der Ukraine verursachten Schäden aufkommt. Die Tätigkeit des Registers, einschließlich seiner digitalen Plattform, auf der alle Daten zu Ansprüchen und Nachweisen erfasst sind, soll der erste Bestandteil eines künftigen internationalen Entschädigungsmechanismus sein. Dies wird durch ein separates internationales Instrument, das in Zusammenarbeit mit der Ukraine eingerichtet wird, zu einer umfassenden und wirksamen Wiedergutmachung für die Ukraine und die Opfer beitragen.
„Alle Anschuldigungen wegen Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine begangen wurden, müssen vollständig untersucht werden und sofern gerechtfertigt auf nationaler und internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt werden, damit die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Gerechtigkeit muss für alle Opfer und mit dem Ziel, künftige Kriegsverbrechen zu verhindern, Genüge getan werden. Zu diesem Zweck unterstützen wir die Untersuchungen und die Anstrengungen zur Beweiserhebung, die von den ukrainischen Behörden, anderen nationalen Behörden und dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs durchgeführt werden“, so die Ministerinnen und Minister in ihrer Erklärung.
Diesbezüglich unterstrichen sie die Bedeutung der Haftbefehle des Chefanklägers des IStGH im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Kriegsverbrechen der widerrechtlichen Verschleppung oder Überführung von Kindern von den vorübergehend kontrollierten oder besetzten Gebieten der Ukraine oder in diese. Sie verurteilten ihre gewaltsame Inobhutnahme oder Adoption durch russische Bürgerinnen und Bürger und die Verletzung ihrer Würde und Rechte auf das Schärfste. Sie forderten auch alle relevanten Akteure, einschließlich internationaler Organisationen, die weiterhin in der Russischen Föderation und in Belarus tätig sind, dazu auf, sich aktiv an der Ermittlung der derzeitigen Aufenthaltsorte der widerrechtlich verschleppten und überführten ukrainischen Kinder zu beteiligen und Unterstützung bei ihrer sicheren Rückkehr zu leisten.
Der Europarat wird weiterhin die wirksame Umsetzung des Aktionsplans für die Ukraine mit dem Titel „Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau für den Zeitraum 2023–2026“ unterstützen.
Rede des lettischen Präsidenten, Edgars Rinkēvičs [EN]