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Generalsekretärin trifft litauische Premierministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die litauische Premierministerin, Ingrida Šimonytė, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des bevorstehenden litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee. Es wurde die Bedeutung der Folgemaßnahmen zur Reykjavík-Agenda...
Europarat verabschiedet ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz
Der Europarat hat den allerersten rechtsverbindlichen Vertrag verabschiedet, der beim Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) die Einhaltung der Rechtsnormen im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten soll. Der Vertrag, der auch...
Generalsekretärin bei Eröffnung der Sitzung des Ministerkomitees
„Vor zwölf Monaten trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Reykjavík zu unserem Vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Die Bedeutung und Wirkung dieser Veranstaltung, die eine der größten Zusammenkünfte von Präsidenten und Premierministern...
Zypern: Antifolterkomitee kritisiert schlechte Haftbedingungen und zunehmende Überbelegung von Gefängnissen
In einem neuen Bericht kommt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates zu dem Schluss, dass sich die Situation der Menschen, die in den Gefängnissen Zyperns festgehalten werden, seit seinem vorherigen...
Generalsekretärin begeht 75. Jahrestag des Europarates
„Wenn ich 75 Jahre nach der Gründung des Europarates an die ersten Unterzeichner des Londoner Vertrags denke, stelle ich mir oft die Frage: Was würden sie heute von uns denken? So groß ihre Vision, ihr Optimismus und ihre Entschlossenheit auch waren, so stark auch ihr Wille war, sich für eine...
Attentat auf slowakischen Ministerpräsidenten Fico: Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees
Die liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, hat folgende Erklärung abgegeben: „Das heutige Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten, Robert Fico, ist inakzeptabel. Es steht im Widerspruch zu...
Europäische Führungspersönlichkeiten auf dem IDAHOT+-Forum: Stärkerer politischer Wille nötig, um die Zukunft der Freiheit und Gleichheit für alle zu sichern
Das 11. Europäische IDAHOT+-Forum, das der Europarat und das niederländische Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsministerium organisieren, hat die Gefahren für die Menschenrechte von LGBTI-Personen in Europa zum Thema, darunter die Unterdrückung von Pride-Paraden, die Behinderung der Tätigkeit...
Antifolterkomitee des Europarates veröffentlicht Bericht über Nordmazedonien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen periodischen Besuch in Nordmazedonien im Oktober 2023 veröffentlicht (siehe die Zusammenfassung des Berichts). Der Schwerpunkt des Besuchs lag auf der...
Slowene Marko Bošnjak zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewählt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Marko Bošnjak – den für Slowenien gewählten Richter – zum neuen Präsidenten gewählt. Er wird die Nachfolge der Irin Síofra O’Leary antreten. Der Gerichtshof wählte außerdem einen neuen Vizepräsidenten, den Norweger Arnfinn Bårdsen, sowie eine...
