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Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten zu 10 Ländern
Die Venedig-Kommission veröffentlicht in dieser Woche 13 Gutachten, die sie im Rahmen ihrer Plenarsitzung am vergangenen Freitag und Samstag verabschiedet hat. Die Gutachten betreffen Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Republik Moldau, Montenegro, Spanien, die Russische Föderation, die...
Leendert Verbeek zum Präsidenten des Kongresses gewählt
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat im Rahmen seiner 40. Sitzung Leendert Verbeek (Niederlande, SOC/G/PD) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Er ist Kommissar des Königs der Provinz Flevoland und war zuvor Vorsitzender des...
Die spanischen Behörden sollten Strafrecht ändern, um Meinungsäußerungsfreiheit besser zu schützen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, ruft in einem heute veröffentlichten Schreiben an den spanischen Justizminister die Behörden des Landes auf, das Strafgesetzbuch umfassend zu überarbeiten, um den bestehenden Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu stärken...
