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Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten zu rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien, insbesondere zum Amnestiegesetz in Spanien
Venedig-Kommission
15. März 2024
Venedig
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, hat heute auf ihrer 138. Plenarsitzung ein Gutachten zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien verabschiedet, das sich insbesondere auf den parlamentarischen Entwurf „über das...
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