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Seminar des Bioethikausschusses zum Thema „Öffentliche Debatte“
Im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet der Ausschuss für Bioethik des Europarates (DHBIO) ein hochrangig besetztes Seminar über die öffentliche Debatte als Instrument zur Steuerung neuer Technologien. Die Teilnehmenden an der Veranstaltung analysieren, warum die...
Kongress beobachtet Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl am 23. Juni
Nachdem der Hohe Wahlrat der Türkei am 6. Mai entschieden hat, die Bürgermeisterwahl in Istanbul vom 31. März zu annullieren, und auf Einladung der türkischen Behörden wird eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates die für den 23. Juni 2019 geplante Wiederholung...
Korruptionsbekämpfung in Lettland: Antikorruptionsgruppe bedauert mangelnden Fortschritt
In einem heute veröffentlichten Bericht zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in Lettland bedauert das Antikorruptionsorgan des Europarates, die GRECO, die fehlenden Maßnahmen zur Regelung von Lobbying, zur parlamentarischen Ethik und zu...
Staatengruppe gegen Korruption fordert bessere Regeln gegen „Drehtürpraktiken“ im Kongress der Vereinigten Staaten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Bericht veröffentlicht, der sich mit dem anhaltenden Problem der „Drehtürpraktiken“ – das heißt des direkten Wechsels von der Politik in die Wirtschaft – im Kongress der Vereinigten Staaten beschäftigt. In einer Phase, in...
Menschenhandel: Expertengruppe unterstreicht Notwendigkeit umfassender Unterstützung für die Opfer
Laut der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) müssen die europäischen Staaten den Opfern von Menschenhandel umfassende Unterstützung anbieten. In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht nennt die GRETA eine Reihe rechtlicher Verpflichtungen, die in der Konvention des...
Von Eurimages unterstützte Filme in Cannes preisgekrönt
Bei den 72. Filmfestspielen von Cannes, die am Samstagabend zu Ende gingen, wurden sieben vom Eurimages-Fonds unterstützte Koproduktionen mit insgesamt neun Preisen ausgezeichnet. Im offiziellen Wettbewerb ging der „Große Preis der Jury“ an „Atlantique“ (FR, SN, BE) von Mati Diop, den Preis für...
Europarat und UNHCR veranstalten Seminar über Schutz von Flüchtlings- und Migrantenkindern in Portugal
Expertinnen und Experten des Europarates und des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sowie portugiesische Fachleute sind heute in Lissabon zu einem zweitägigen Seminar zum Thema „Wirksamer Schutz von Flüchtlings- und Migrantenkindern in Portugal“ zusammengetroffen. Die Veranstaltung wird...
Verwirklichung der Frauenrechte: Konferenz zur Koordinierung der Bemühungen zur weltweiten Umsetzung der Istanbul-Konvention
Französische Staatssekretärin Schiappa kritisiert Offensive gegen Frauenrechte
Stärkung der Zusammenarbeit zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Liveübertragung
Europarat sendet Experten nach Jerewan
Telefongespräch zwischen Generalsekretär Jagland und armenischem Premierminister Paschinjan
Europarat veröffentlicht jährliche Bewährungsstrafen-Statistik
Erhebung des Europarates: Bewährungshilfeeinrichtungen betreuen in Europa über 1,8 Millionen Menschen
Menschenrechtskommissarin veröffentlicht Bericht über Ungarn
Ungarn sollte eng verbundenen Menschenrechtsfragen im Hinblick auf Flüchtlingsschutz, Raum für die Zivilgesellschaft, Unabhängigkeit der Justiz und Geschlechtergleichstellung begegnen
Technische Hilfsmittel im Vollzugsmanagement für Straftäter in Haft und Bewährung: Konferenz in Agia Napa
Am 21. und 22. Mai veranstaltet der Europarat in Agia Napa (Zypern) die Jahreskonferenz der Direktorinnen und Direktoren von Strafvollzugsdiensten und Bewährungshilfeeinrichtungen. Im Mittelpunkt stehen die Vorteile und Risiken des Einsatzes neuer Technologien im Vollzugsmanagement für...
Frankreich übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Finnland hat heute den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates an Frankreich übergeben. Die Übergabe erfolgte am Ende eines Treffens von 30 Außenministerinnen und -ministern der Mitgliedsstaaten der Organisation. Der scheidende Vorsitzende, der finnische Außenminister Timo Soini, präsentierte...
Außenminister: Rechte, Pflichten und Schwerpunkte der Mitgliedsstaaten
Während der Europarat den 70. Jahrestag seiner Gründung begeht, haben über 30 Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten erneut die Bedeutung der Organisation als einzigartige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit betont. Bei ihrer Jahressitzung in Helsinki erklärten die...
Vertragszeremonie am Rande der Sitzung des Ministerkomitees in Finnland
Anlässlich des Treffens der Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates am 16. und 17. Mai 2019 in Helsinki (Finnland) hatten die Regierungen die Gelegenheit, im Rahmen einer Vertragszeremonie folgende Übereinkommen zu zeichnen bzw. zu ratifizieren: Änderungsprotokoll...
Neuartiger internationaler Vertrag über die Manipulation von Sportwettbewerben tritt im September in Kraft
Das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben (bekannt als „Magglingen-Konvention“) wird am 1. September in Kraft treten. Die Schweiz hat das Übereinkommen heute nach Norwegen, Portugal, der Republik Moldau und der Ukraine als fünfter Mitgliedsstaat des Europarates...
Sexuelle Ausbeutung und sexueller Missbrauch von Kindern im Internet im Mittelpunkt einer Regionalkonferenz des Europarates
Am 16. und 17. Mai veranstaltet der Europarat in Straßburg eine Regionalkonferenz über die Bekämpfung sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Die Konferenz ist die erste große Veranstaltung im Rahmen des diesbezüglichen Projekts des Europarates (EndOCSEA@Europe)....
70. Jahrestag: Außenminister diskutieren Rolle des Europarates
Die Außenministerinnen und Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates halten am 16. und 17 Mai 2019 in Helsinki (Finnland) ihr jährliches Treffen ab. Dabei sollen Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft des Europarates, der derzeit vor einer Reihe von Problemen steht,...
Kampf gegen „Informationsverschmutzung“: Konferenz in San Marino
Auf welche Weise können wir am besten gegen „Informationsverschmutzung“ vorgehen? Seit der Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich, der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Entscheidung in Kenia, das Ergebnis einer landesweiten Wahl zu annullieren, wird viel...
LGBTI-Personen müssen rechtlich und praktisch vor Diskriminierung geschützt werden
Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai forderte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eindringlich Gerechtigkeit und vollen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung,...
Künstliche Intelligenz entschlüsseln: 10 Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte
„Wir müssen gewährleisten, dass die künstliche Intelligenz die Menschenrechte stärkt und nicht schwächt: Unsere Zukunft hängt davon ab“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in einer heute veröffentlichten Empfehlung. Die Empfehlung trägt den Titel „Unboxing...
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees, zur Verwendung von Gebärdensprachen in Europa
„Ich begrüße die Unterstützung, die das Ministerkomitee heute für die Förderung und den Schutz von Gebärdensprachen in Europa geäußert hat“, erklärte Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Finnlands, am 14. Mai. In einer Antwort auf die Empfehlung 2143 zum Schutz und zur...
Georgien: Antifolterkomitee lobt Behörden für Kampf gegen Misshandlungen und fordert Maßnahmen gegen inoffizielle Insassen-Hierarchien und Mangel an Betätigung außerhalb der Zelle sowie Verbesserung der psychologischen Betreuung
In einem heute veröffentlichten Bericht über Georgien begrüßt das Antifolterkomitee des Europarates, dass die Delegation des Komitees in den besuchten Einrichtungen keine Misshandlungsvorwürfe erhielt. Positiv bewertet das Komitee zudem die Bemühungen gegen Überbelegung und zur Verbesserung des...
„Ethnic Profiling“ in Europa noch immer verbreitet
„‚Ethnic’ oder ‚Racial Profiling’, das heißt die Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage ethnischer Merkmale, wird definiert als ‚die ohne objektiven und triftigen Grund erfolgende Heranziehung beispielsweise der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationalen...
Deutschland: Antifolterkomitee fordert Behörden auf, bessere Behandlung von ausländischen Staatsangehörigen zu gewährleisten, die auf dem Luftweg rückgeführt werden
Die Überwachung eines Flugs zur Rückführung von afghanischen Staatsbürgern von München nach Kabul (Afghanistan) am 14. August 2018 ist das Thema eines neuen Berichts, den das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) heute...
Kulturwege: Feierliche Verleihung des Europapreises Karl V.
Die „Europäische und Iberoamerikanische Akademie der Yuste-Stiftung“ hat heute anlässlich des Europatages den „Europapreis Karl V.“ an das Programm „Kulturwege des Europarates“ verliehen. Der spanische König überreichte den Preis bei einer Feier im Kloster von Yuste an Generalsekretär Thorbjørn...
Europäische Union und Europarat verstärken ihre Unterstützung für verantwortungsvolles Regieren in der östlichen Nachbarschaft der EU
Die Europäische Union und der Europarat weiten ihre Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren aus. Mithilfe dieses Programms sollen die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und in Weißrussland...
Generalsekretär Jagland: Erklärung zur Entscheidung des türkischen Obersten Wahlrats zur Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul
„Hinsichtlich der Entscheidung des türkischen Obersten Wahlrats zur Wiederholung der Kommunalwahlen in Istanbul verweise ich auf den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, das einzige internationale Organ, das zur Beobachtung der Kommunalwahlen am 31. März eingeladen wurde. Wir...
Generalsekretär Jagland trifft Präsident Macron
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute den französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Aufgaben und Probleme, mit denen der Europarat im Vorfeld des am 17. Mai beginnenden französischen Vorsitzes im...
70 Jahre Europarat
Gemeinsame Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, und des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Timo Soini
Schweden muss in Regierung und Polizei Bewusstsein für Interessenkonflikte und Ämterpatronage schärfen
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) fordert in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht weitere Maßnahmen, um in Schweden Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern, Staatssekretären und hochrangigen Politikexperten),...
THEMA 2019: „MEDIEN FÜR DIE DEMOKRATIE – JOURNALISMUS UND WAHLEN IN ZEITEN DER DESINFORMATION“
3. Mai 2019: Internationaler Tag der Pressefreiheit
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees
Schutz der Pressefreiheit erfordert echten politischen Willen
„Die Freiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sind in Europa in besorgniserregendem Zustand. Die Ermordung der Journalistin Lyra McKee und die Gewalt und Einschüchterungen, denen Journalistinnen und Journalisten in mehreren europäischen Ländern ausgesetzt sind, wenn sie...
Meinungsäußerungsfreiheit: Bericht bewertet die Situation 2018
In einem Bericht, der heute im Vorfeld des Welttags der Pressefreiheit von der für die Informationsgesellschaft zuständigen Abteilung des Europarates veröffentlicht worden ist, werden die wichtigsten Bedrohungen für die Meinungsäußerungsfreiheit im Jahr 2018 dargestellt sowie die Maßnahmen,...
Kongresspräsident Knape trifft weißrussischen Präsidenten Lukaschenko
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat am 29. April 2019 in Minsk den Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, getroffen. Knape begrüßte das Interesse der weißrussischen Behörden an der Verbesserung der kommunalen...
Antifolterkomitee: Polizei muss Verhörpraxis verbessern, um Misshandlungen vorzubeugen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Polizeibehörden in Europa die Art und Weise verbessern, auf die Verdächtige im Rahmen strafrechtlicher...
Zwei Westbalkanländer sind weiter mit Migrationsbewegungen, aber nicht mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die Bemühungen Bosnien und Herzegowinas, den zahlreichen Migranten und Flüchtlingen Unterkunft und grundlegende Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen....
Junge Geflüchtete sollten ab dem 18. Lebensjahr befristet zusätzliche Unterstützung erhalten
Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten
Tag der offenen Tür am 5. Mai 2019: Besuchen Sie den Europarat und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
In diesem Jahr begehen wir den 70. Jahrestag des Europarates und den 60. Jahrestag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Besuchen Sie aus diesem Anlass die beiden Gebäude am Tag der offenen Tür, der am Sonntag, den 5. Mai veranstaltet wird! Dieser Tag ist eine Gelegenheit, um mehr...
Maßnahmen gegen Überbelegung von Haftanstalten in Europa
Konferenz auf hoher Ebene in Straßburg
Europäischer Moot-Court-Wettbewerb zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Studierende der Universität Oxford (Vereinigtes Königreich) haben die siebente Ausgabe des europäischen Wettbewerbs für simulierte Gerichtsverhandlungen („Moot-Court-Wettbewerb“) zur Europäischen Menschenrechtskonvention in englischer Sprache gewonnen. Im Finale traten sie gegen das Team der...
Generalsekretär Jagland trifft Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbørn Jagland, hat heute die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, getroffen. Das Treffen fand am Sitz des Europarates in Straßburg statt....
Generalsekretär: Entscheidung der obersten türkischen Wahlbehörde, gewählte Kandidaten an Amtsübernahme zu hindern, wirft Rechtsstaatlichkeitsbedenken auf
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat an Sadi Güven, den Präsidenten des Hohen Wahlausschusses (YSK), der obersten Wahlbehörde der Türkei, ein Schreiben gerichtet. Brief des Generalsekretärs
Georgien: Venedig-Kommission veröffentlicht Dringlichkeitsgutachten zur Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof
Die Venedig-Kommission des Europarates hat ein „Dringlichkeitsgutachten“ über Georgien veröffentlicht. Dieses betrifft die Auswahl und Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof. Das Gutachten war letzten Monat vom georgischen Parlamentspräsidenten beantragt worden. Text des...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Andorra
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – hat einen Bericht über seinen Besuch in Andorra im Jahr 2018 sowie die Stellungnahme der andorranischen Behörden veröffentlicht (siehe auch die...
Integrationsmaßnahmen sollten nicht darauf abzielen, Migration zu regulieren
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, hat ein Themenpapier über Menschenrechtsaspekte von Maßnahmen zur Integration von Einwanderern und Flüchtlingen veröffentlicht. Dieses beruht auf einer vergleichenden Analyse von 11 Mitgliedsstaaten des...
Kongress fordert Türkei auf, Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 31. März zu respektieren
Als Reaktion auf Berichte aus der Türkei, wonach gewählte Volksvertreter im Südosten des Landes trotz ihres Siegs bei den Kommunalwahlen am 31. März nicht zu Bürgermeistern ernannt wurden, betonte Anders Knape, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, dass der Wille...
Parlamentarische Versammlung fordert weltweite Maßnahmen gegen „Geldwaschsalons“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihre große Sorge über das Ausmaß der Geldwäsche in den Mitgliedsstaaten des Europarates geäußert (Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind etwa als „globaler Waschsalon“, „aserbaidschanischer Waschsalon“ und „Troika-Waschsalon“ bekannt)....
Nikol Paschinjan: „Armenien ist heute eindeutig ein demokratisches Land“
„Armenien ist heute eindeutig ein demokratisches Land mit vollständiger Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit; unsere Regierung ist bestrebt, die Achtung der Menschenrechte weiter zu fördern“, so der armenische Ministerpräsident, Nikol Paschinjan, in seiner heutigen Rede vor der...
Parlamentarische Versammlung schlägt neues „Verfahren für eine gemeinsame Reaktion“ bei Verstoß eines Staates gegen satzungsgemäße Pflichten vor
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat gegen seine satzungsgemäßen Verpflichtungen verstößt oder wesentliche Grundsätze und Grundwerte nicht achtet, ein „Verfahren für eine gemeinsame Reaktion“ vorgeschlagen. Daran sollen die satzungsgemäßen...
Ministerpräsident Bachtadse hebt Georgiens Fortschritt als „aufstrebendes Land“ hervor
In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg hat der georgische Ministerpräsident, Mamuka Bachtadse, heute den Fortschritt hervorgehoben, den das Land seit seinem Beitritt zum Europarat vor 20 Jahren erzielt hat. Er verwies dabei auf die Verfassungsreform, die stärkere...
Parlamentarische Versammlung fordert Ende von Sexismus und sexueller Belästigung in Parlamenten
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute eine Reihe von Maßnahmen gefordert, die auf die Beendigung von Sexismus und sexueller Belästigung in Parlamenten und in der Politik im Allgemeinen abzielen. Die Empfehlungen richten sich an die innerstaatlichen Parlamente, aber...
Generalsekretär Jagland: Ordentlicher Haushalt des Europarates sollte von den Mitgliedsstaaten finanziert werden, nicht vom EU
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat sich heute zum letzten Mal den Fragen der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung gestellt, bevor im Juni seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger gewählt wird. Dabei wurde er mit mehreren Fragen zur Haushaltskrise des Europarates...
Timo Soini: Lösung der Krise des Europarates erfordert eine konstruktive Haltung auf allen Seiten
„Zur Lösung der gegenwärtigen politischen und institutionellen Krise ist eine enge Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsstaaten und beiden satzungsmäßigen Organen – der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee – notwendig. Es ist Zeit, die verschiedenen Ansichten zu einer...
Menschenrechtskommissarin beleuchtet die zentralen Menschenrechtsfragen in Europa
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute im Rahmen einer Debatte vor der Parlamentarischen Versammlung ihren ersten Jahresbericht präsentiert. Der Bericht behandelt ein breites Spektrum dringender Menschenrechtsfragen, vor denen die Mitgliedsstaaten des...
Präsidentin der Versammlung: „Gemeinsames Haus“ muss bewahrt werden und auch künftig einflussreich sein
In ihrer Rede zur Eröffnung der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat die Präsidentin der Versammlung, Liliane Maury Pasquier, heute erneut bekräftigt, wie wichtig es ist, „unser gemeinsames Haus zu bewahren, das die Heimat von 830 Millionen Menschen ist und in...
Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den Akteuren der Zivilgesellschaft, um die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet und darüber hinaus zu verhindern und sie davor zu schützen: Das ist das Ziel einer internationalen Konferenz am 8....
8. April 2019 – Internationaler Tag der Roma
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Finnlands
Präsidentin der Versammlung ruft zu stärkerer Zusammenarbeit mit dem Kongress auf
„Jeder der beiden Institutionen obliegt eine eigene Funktion, jede hat bestimmte Vorrechte, doch wir alle arbeiten auf dasselbe Ziel hin: den weiteren Aufbau eines gemeinsamen Raums, in dem die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte geschützt werden“, erklärte die Präsidentin...
Serbien: Unterricht in Minderheitensprachen sollte verstärkt werden
Das Ministerkomitee des Europarats hat heute einen neuen Prüfbericht (auf Englisch – auf Französisch) über die Anwendung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in der Republik Serbien mit Empfehlungen an die serbischen Behörden veröffentlicht. Die Charta gilt für...
Bereit für kommende Aufgaben: Thorbjørn Jagland fordert Mitgliedsstaaten zur Stärkung des Europarates auf
In seinem letzten Jahresbericht am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit als Generalsekretär hat Thorbjørn Jagland die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates mit Nachdruck aufgefordert, die Organisation zu stärken, ihre angemessene Finanzierung sicherzustellen und neue Rechtsnormen für die entstehenden...
Alternativen zur Inhaftnahme von Migranten: Wie können sie funktionieren?
Eine Reihe konkreter Beispiele und praktischer Alternativen zur Inhaftnahme von Migranten aus verschiedenen Teilen Europas wurde den rund 200 Teilnehmenden einer internationalen Konferenz zu diesem Thema präsentiert. Die Konferenz wurde gemeinsam vom Europarat, der Europäischen Kommission und dem...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Eindeutige Ergebnisse nach zehn Jahren Reform
Die Reformen mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention langfristig zu sichern, haben eindeutig zu einer besseren Umsetzung der Urteile des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs geführt: Dies unterstreicht das Ministerkomitee des Europarates in seinem jüngsten...
Die Staaten Europas müssen Entschlossenheit zeigen und Lage der Roma nachhaltig und konkret verbessern
„Am 8. April begehen wir den internationalen Tag der Roma. Wir feiern an diesem Tag die Kultur der Roma, ihren Beitrag zur europäischen Gesellschaft und die kulturelle Vielfalt Europas. Am internationalen Tag der Roma, der an den ersten Welt-Roma-Kongress am 8. April 1971 in London erinnert,...
Norwegen: Ein Vorbild für die Korruptionsprävention im Parlament und unter Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Evaluierungsbericht der vierten Runde über Norwegen veröffentlicht und befasst sich darin mit der Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten. Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Norwegen...
Malta muss Korruption in Regierung und Polizei entschlossener und wirksamer bekämpfen
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) untersucht in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht die Wirksamkeit der in Malta geltenden Regeln zur Prävention von Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern und hohen Beamten),...
Polen: Bedenkliche Entwicklungen für lokale und regionale Demokratie
Die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Polen hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Während das Land früher zu den zehn fortschrittlichsten Ländern der EU im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung zählte, sind nunmehr „bedenkliche Entwicklungen“ zu beobachten. Dies zählt...
Zukunft des Europarates: Vertrauen in demokratische Institutionen ausgehend von der lokalen Ebene wiederherstellen
Angesichts der Krise der Demokratie obliegt den kommunalen Institutionen eine strategische Rolle bei der Wiederherstellung der Verbindung zwischen der Bevölkerung und den Institutionen, die sie vertreten: So lautet die Botschaft des Kongresses der Gemeinden und Regionen an die...
Europarat und Europäische Kommission stärken Zusammenarbeit zur Unterstützung von Reformen in den Mitgliedsstaaten
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, und der Generaldirektor des Dienstes der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen, Maarten Verwey, haben einen neuen Kooperationsrahmen angekündigt, um eine Reihe von Mitgliedsstaaten der EU...
Vetternwirtschaft durch klare und transparente Einstellungsverfahren bekämpfen
Vor dem Hintergrund des sinkenden Vertrauens der Bevölkerung in die Behörden ist es von entscheidender Bedeutung, Vetternwirtschaft zu bekämpfen und die Objektivität der Einstellungsverfahren zu gewährleisten. Der Bericht, den der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates...
Marokko wird erster „Partner für lokale Demokratie“
In einer heute vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates verabschiedeten Entschließung wurde dem Königreich Marokko der Status „Partner für lokale Demokratie“ bei dieser Versammlung kommunaler und regionaler Mandatsträger(innen) aus den 47 Mitgliedsstaaten der Organisation...
Inhaftierungsrate in Europa sinkt laut einer Studie des Europarates
Die Inhaftierungsrate ist zwischen 2016 und 2018 in Europa insgesamt um 6,6 % gesunken, und zwar von 109,7 auf 102,5 Insassen pro 100 000 Einwohner: So lautet eine Erkenntnis der jährlichen Strafstatistik des Europarates (SPACE) für das Jahr 2018, die heute veröffentlicht wurde (siehe auch die...
Kommunalwahlen in der Türkei
Congress observer delegation calls on Turkey to seize the opportunity to continue normalisation and enhance local democracy
36. Kongresssitzung: „Bürgermeister(innen) als Garanten der Demokratie“
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates treffen von 2. bis 4. April 2019 in Straßburg zu ihrer 36. Sitzung zusammen. Das Motto lautet in diesem Jahr: „Bürgermeister(innen) als Garanten der Demokratie“. Diesem Thema ist eine Debatte gewidmet, an der auch der...
Neue Leitlinien für den Schutz von Gesundheitsdaten
Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates müssen rechtlich und praktisch sicherstellen, dass Gesundheitsdaten unter vollständiger Achtung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz, verarbeitet werden: Dazu fordert sie der Europarat in seinen in...
Europarat verabschiedet erstes internationales Rechtsinstrument gegen Sexismus
Die Staaten sollten ihre Bemühungen im Kampf gegen Sexismus in allen Lebensbereichen intensivieren: Dazu ruft eine Empfehlung auf, die das Ministerkomitee in diesen Tagen verabschiedet hat. Als Antwort auf die #MeToo- und andere aktuelle Bewegungen, die zu einer Sensibilisierung gegenüber dem...
„Kulturwege des Europarates“ mit dem „Europapreis Karl V.“ ausgezeichnet
Das Programm „Kulturwege des Europarates“ wird mit dem diesjährigen „Europapreis Karl V.“ ausgezeichnet. Der Preis wird an Menschen, Organisationen, Projekte und Initiativen vergeben, die einen Beitrag zur „Stärkung der kulturellen und historischen Werte Europas“ leisten. Erstmals geht der...
Wahl zum/zur Generalsekretär(in): Ministerkomitee übergibt Bewerbungen an Parlamentarische Versammlung
Das Ministerkomitee hat entschieden, der Parlamentarischen Versammlung für die Ernennung zum Generalsekretär bzw. zur Generalsekretärin des Europarates (ab 1. Oktober 2019) folgende Bewerbungen in alphabetischer Reihenfolge zu übergeben: - Marija Pejčinović Burić (Kroatien) (Lebenslauf) - Didier...
Bulgarisches Gesetz über Kinderzulagen verletzt Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta
In einer heute veröffentlichten Entscheidung stellt der Europäische Ausschuss für soziale Rechte – ein Organ des Europarates – fest, dass manche Bestimmungen des bulgarischen Gesetzes über Kinderzulagen das Recht der Familie auf angemessenen sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz...
„Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und Sexismus“: Internationale Konferenz in Helsinki
Geschlechterstereotype und Sexismus sind ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des öffentlichen und Privatlebens. Geschlechterstereotype und Sexismus nähren vielfältige Arten von Hassrede (im Internet und darüber hinaus) und...
Arbeitnehmerrechte in ganz Europa bedroht
Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht seine jährlichen Schlussfolgerungen
„Versteckt euch nicht und zeigt eure Stärke“: Internationale Konferenz der Roma-Frauen in Helsinki
Im Mittelpunkt der 7. Konferenz der Roma-Frauen, die der Europarat jedes Jahr organisiert und die dieses Jahr in Finnland stattfindet, steht das „Mainstreaming“ in Fragen der Gleichstellung von Frauen der Roma- und Fahrenden-Gemeinschaften, das heißt die Berücksichtigung von deren Perspektive auf...
Akademie für interkulturelle Integration in Island
Von 25. bis 28. März findet in Island eine „Akademie für interkulturelle Integration“ statt, die vom Europarat (Programm „Interkulturelle Städte“), dem isländischen Sozialministerium und dem UNHCR veranstaltet wird. Die Veranstaltung, deren Schwerpunkt auf der interkulturellen Kompetenz liegt,...
Internationaler Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung – Präsentation des ICC-Handbuchs zur bürgernahen Polizeiarbeit
Das Programm „Interkulturelle Städte“ (ICC) präsentiert anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März ein Handbuch zur bürgernahen Polizeiarbeit
Fünfter Jahrestag der Krim-Annexion
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Finnlands
Weitere Anstrengungen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung erforderlich, insbesondere am Arbeitsplatz, betonen europäische Menschenrechtsorganisationen
Zu viele Angehörige ethnischer Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund haben immer noch keinen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. In einer gemeinsamen Erklärung zum heutigen internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung beklagten die Leiterinnen und Leiter...
Stärkung der Medienvielfalt: Konferenz in Straßburg
Der Europarat und „Reporter ohne Grenzen“ veranstalten am 20. März in Straßburg eine Konferenz, um über staatliche Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt zu diskutieren. Im Rahmen der Konferenz, die unter dem Motto „Medienvielfalt: Was können wir tun?“ steht, soll untersucht werden, wie die...
Die 25 „Venedig-Prinzipien“: Demokratisches Abc für Ombudsstellen
Die Venedig-Kommission hat heute Leitlinien zum Schutz von Ombudsstellen veröffentlicht, nachdem diese Einrichtungen in den letzten Jahren mit zahlreichen Bedrohungen konfrontiert waren. Ombudspersonen sind wichtig für die Demokratie, ihre Dienste können kostenlos in Anspruch genommen werden und...
GRECO erklärt öffentlich die Nichtkonformität Weißrusslands mit den Korruptionsbekämpfungsnormen des Europarates
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute in einem bisher beispiellosen Schritt öffentlich erkärt, dass Weißrussland nicht den Normen der GRECO für die Korruptionsbekämpfung entspricht. Seit 2012, als die GRECO 24 Empfehlungen an das Land richtete und die Behörden...
Rumänien: Antifolterkomitee beunruhigt über Misshandlung von Gefangenen durch das Personal, Gewalt unter Häftlingen und Hinweise auf Misshandlungen durch die Polizei
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat seine Besorgnis hinsichtlich mehrerer weiterhin bestehender Probleme in rumänischen Gefängnissen geäußert – darunter Misshandlung von Gefangenen durch das Personal und...
Albanien muss die Rechte nationaler Minderheiten stärker schützen
Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) fordert in seiner vierten Stellungnahme zu Albanien das Land auf, weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen und dadurch zu gewährleisten, dass die Bestimmungen zum Schutz nationaler...
Venedig-Kommission: Staaten sollten den NGO Zugang zu Finanzierung aus dem Ausland ermöglichen
Nachdem die unabhängige Arbeit von Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der jüngeren Vergangenheit bisweilen erschwert wurde, haben die Verfassungsrechtsexperten des Europarates heute einen Bericht verabschiedet, der sich mit den Normen befasst, die für die Finanzierung von...
Ungarn: Venedig-Kommission kritisiert fehlendes Machtgleichgewicht in den Verwaltungsgerichtsgesetzen
Laut einem heute verabschiedeten Gutachten der Verfassungsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – werfen zwei im Dezember 2018 verabschiedete Gesetze, durch die ein separates Verwaltungsgerichtssystem mit eigenem Höchstgericht (dem künftigen Obersten Verwaltungsgericht) und eigenem...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitee des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 30...
Menschenhandel in Island: Einiger Fortschritt, doch Verbesserungsbedarf in Schlüsselbereichen
Im Kampf gegen Menschenhandel hat Island in den letzten Jahren einigen Fortschritt erzielt, das Problem erfordert jedoch höhere Aufmerksamkeit der Politik und bessere Koordinierung, um dazu beizutragen, dass Menschenhandelsopfer identifiziert, Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen und Straftäter...
Polen sollte nötige Garantien für Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte wiederherstellen, Rückschritt bei Frauenrechten vorbeugen und Geschlechterstereotype bekämpfen
„Eine moderne europäische Demokratie kann ohne eine wirklich unabhängige Justiz nicht funktionieren. Polen sollte weitere Maßnahmen treffen, um die vollständige Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, und den Konflikt und den Stillstand lösen, die die Arbeit und die Glaubwürdigkeit einiger...
Generalsekretär des Europarates verurteilt tödlichen Angriff auf Moschee in Neuseeland
Im Namen des 47 Staaten umfassenden Europarats hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile den entsetzlichen Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, bei dem so viele Menschen getötet und schwer verletzt wurden, auf das Schärfste. Den Angehörigen der...
Europäische Sozialcharta: Entscheidung im Fall CGT gegen Frankreich zum Arbeitsrecht
In einer heute veröffentlichten Entscheidung kommt der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte – der für die Überwachung der Anwendung der Europäischen Sozialcharta zuständige Ausschuss des Europarates – zu dem Schluss, dass kein Verstoß gegen Artikel 4§2 der Charta im Hinblick auf das Recht der...
San Marino dringend aufgefordert, für Menschenhandel zu sensibilisieren und betroffene Fachkräfte zu schulen
Laut einem heute von der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlichten neuen Bericht hat San Marino zwar zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels getroffen, doch eine Reihe von Fragen geben weiter Anlass zur Sorge. In dem Bericht werden die...
