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Generalsekretärin trifft britischen Vize-Premierminister Dominic Raab
Generalsekretärin
12. Januar 2023
Straßburg
Ein Treffen der Generalsekretärin mit dem britischen Vize-Premierminister und Justizminister, Dominic Raab, ist positiv und produktiv verlaufen. Zu den erörterten Themen zählten die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt...
Gutachten der Plenarsitzung der Venedig-Kommission veröffentlicht
Venedig-Kommission
21. Dezember 2022
Straßburg
Die Venedig-Kommission hat diese Woche unter anderem Gutachten zu Novellierungen des armenischen Gerichtsgesetzbuchs, zu Änderungsentwürfen zum Wahlgesetz und zum Gesetz über politische Bürgervereinigungen in Georgien (gemeinsam mit dem BDIMR der OSZE), zu Änderungsentwürfen zum Gesetz über...
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