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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zum Thema Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 7. Oktober 2021 Straßburg

Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stehen. In dem...

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Tschechische Republik sollte Stereotype und Hassrede gegenüber nationalen Minderheiten intensiver bekämpfen

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) 6. Oktober 2021 Straßburg

Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) erkennt in seiner jüngsten Stellungnahme zur Tschechischen Republik zwar den Fortschritt an, der im Kampf gegen Diskriminierung erzielt wurde, gleichzeitig fordert er die Behörden nachdrücklich auf, die...

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