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Russland ist stolz auf reiche Vielfalt nationaler Minderheiten, doch Bildungspolitik und restriktive Gesetze behindern Ausübung ihrer Rechte
In der Russischen Föderation herrscht ein gesellschaftliches Klima der Wertschätzung ethnischer Diversität; die enorme Vielfalt von Volksgruppen, Sprachen und Religionen wird als Vorteil wahrgenommen. Bei der Eintragung des Wohnsitzes und bei den Minderheitenmedien sind Fortschritte...
Erklärung von Generalsekretär Jagland nach dem Tod von Paweł Adamowicz
Als Reaktion auf den Tod des Bürgermeisters von Danzig, Paweł Adamowicz, hat der Generalsekretär des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates, Thorbjørn Jagland, folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich bin sehr traurig über die Nachricht, dass der Bürgermeister von Danzig, Paweł Adamowicz,...
Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2019: Aufruf zu Bewerbungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute gemeinsam mit der Václav-Havel-Bibliothek und der Stiftung Charta 77 einen Aufruf zu Bewerbungen für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2019 veröffentlicht. Mit dem 2013 geschaffenen Preis soll außergewöhnliches...
Erklärung des Kongresspräsidenten: „Nach dem Tod des Bürgermeisters von Danzig trauern alle europäischen Demokraten“
„Ich bin erschüttert und zutiefst bestürzt über die Ermordung von Paweł Adamowicz, dem Bürgermeister der Stadt Danzig, der am Sonntagabend vor Tausenden Menschen bei einem Benefizkonzert niedergestochen wurde und in der Folge seinen Verletzungen erlegen ist. Im Namen des Kongresses der Gemeinden...
Demonstrationen in Frankreich: Europarat verurteilt Angriffe auf Journalisten
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute die Drohungen und Attacken gegen Journalisten bei den jüngsten „Gelbwesten“-Demonstrationen in Frankreich auf das Schärfste verurteilt. Er wies darauf hin, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Presse in den letzten Wochen...
Wahl des Generalsekretärs des Europarates: Bewerbungen eingegangen
Mit Ablauf der Frist zur Einreichung von Kandidatenvorschlägen zur Wahl des nächsten Generalsekretärs/der nächsten Generalsekretärin des Europarates durch die Mitgliedsstaaten hat der Vorsitzende des Ministerkomitees die folgenden Bewerbungen erhalten: Didier REYNDERS, Stellvertretender...
Bekämpfung von Misshandlung durch die Polizei in Griechenland
Der Europarat und die griechischen Behörden organisieren am 10. und 11. Januar in Athen eine Rundtischveranstaltung zum Thema professionelle Polizeiarbeit und zur Frage, wie Folter und anderen Formen von Misshandlung vorgebeugt werden kann. Die Veranstaltung ist die erste ihrer Art und zielt...
Litauen sollte Gesetzesrahmen verbessern, Diskriminierung an Schulen vorbeugen und soziale Inklusion von Roma fördern
Der Beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat heute die litauischen Behörden aufgefordert, einen umfassenden Rechtsrahmen zu verabschieden, der Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern von Schulen, an denen in einer Minderheitensprache...
Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hält bei ihrer Wintersitzung (Straßburg, 21. bis 25. Januar 2019) eine gemeinsame Debatte über öffentlich-rechtliche Medien im Kontext von Desinformation und Propaganda und über die Freiheit der Medien als Voraussetzung für demokratische...
Nürnberg erhält für Bildung und Integration von Flüchtlingen Darlehen der Europaratsbank
Der Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates (CEB), Dr. Rolf Wenzel, und der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Tomáš Boček, nehmen morgen in Nürnberg an der feierlichen Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der CEB und der...
Minderjährige Migrantinnen und Migranten müssen über ihre Rechte informiert werden
Minderjährige Migrantinnen und Migranten haben Anspruch darauf, über ihre Rechte informiert zu werden. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass ihre Stimme gehört wird und sie an den Verfahren teilhaben können, die sie betreffen. Diese Kinder zählen heute zu den am meisten gefährdeten Gruppen in...
25 Jahre Pariser Grundsätze: Starke nationale Menschenrechtsinstitutionen nötiger denn je
„25 Jahre nachdem die internationale Gemeinschaft in Anerkennung der Pariser Grundsätze erstmals offiziell den Gedanken fasste, nationale Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte zu schaffen, ist es offensichtlich, dass unabhängige und wirksame nationale...
Internationaler Tag der Migranten
Bürgermeister der Interkulturellen Städte erheben gemeinsam ihre Stimme für Inklusion und Vielfalt
Albanien sollte Maßnahmen gegen Geldwäsche verstärken
In einem heute veröffentlichten Bericht ruft der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) die albanischen Behörden zu stärkeren Bemühungen auf, um Geldwäscher zu verfolgen und Vermögen einzuziehen, das sie im...
Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten unter anderem über Albanien, Ungarn, Malta und die Türkei
Im Mittelpunkt der letzten Plenarsitzung der Venedig-Kommission des Europarates standen in diesem Jahr einige Gutachten von besonderem Interesse, darunter über Albanien, Ungarn, Malta und die Türkei. Die Rechtsexperten der Venedig-Kommission sind der Ansicht, dass die Befugnisse des...
Zugunglück in der Türkei: Europarat drückt Beileid aus und versichert Solidarität
Angesichts der Toten und Verletzten infolge des Zugunglücks in Ankara hat der Europarat seiner Trauer und Solidarität mit der Türkei Ausdruck verliehen. Generalsekretär Jagland hat diesbezüglich ein Kondolenzschreiben an Präsident Erdoğan gerichtet. Schreiben an den Präsidenten der Republik...
Neuer Bericht von Europarat und UNESCO: Europäische Staaten müssen Problem der Gewalt an Schulen aufgrund der sexuellen Ausrichtung lösen
Überall in Europa kommt es an Schulen zu Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale. Das tatsächliche Ausmaß übersteigt bei Weitem die Zahl der gemeldeten Fälle. Die europäischen Bildungsbehörden müssen mehr gegen das...
GRECO: Italien sollte Reformen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten beschleunigen
In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zu dem Schluss, dass Italien Fortschritte bei der Verhütung von Korruption in der Justiz erzielt hat, dass aber noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, um alle Empfehlungen der Staatengruppe...
Antifolterkomitee: Republik Moldau sollte informelle Machtstrukturen unter Insassen beseitigen
Die Republik Moldau sollte entschlossen vorgehen, um informelle Hierarchien unter den Insassen von Hafteinrichtungen, durch die die Inhaftierten Einschüchterung und Gewalt durch andere Insassen ausgesetzt sind, zu beseitigen: So lautet eine der Schlussfolgerungen eines heute veröffentlichten...
Verabschiedung einer neuen Empfehlung zur besseren Governance im Sport
Wie kann effiziente und verantwortungsvolle Verwaltung und Entscheidungsfindung („Good Governance“) im Sport gefördert werden? In einer heute verabschiedeten Empfehlung fordert das Ministerkomitee die europäischen Regierungen dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die vor allem darauf abzielen,...
