Newsroom
Gudrun Mosler-Törnström: „Durch Synergie wird es uns gelingen, die Demokratie zu stärken“
„Wir, im Kongress, und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Mitglieder der Gemeinderäte brauchen unsere Abgeordneten ebenso wie Sie kommunale und regionale Mandatsträger benötigen, um erfolgreich Dezentralisierungsmaßnahmen durchzuführen, die den Bedürfnissen unserer Bürger gerecht...
Aufgeschlossene Haltung nötig, um den Schutz von LGBTI-Asylsuchenden in Europa zu verbessern
„In zahlreichen Staaten auf der ganzen Welt sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsmerkmale schweren Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt“, so die Menschenrechtskommissarin des...
„Einen konstruktiven Dialog zwischen Ministerkomitee und Versammlung fortführen“
„Das Ministerkomitee ist entschlossen, einen konstruktiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit mit der Versammlung fortzuführen. Mit vereinten Kräften können wir den aktuellen Problemen begegnen und die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen“, so Marija...
Abkommen des Europarates zur Stärkung des Datenschutzes zur Zeichnung aufgelegt
Heute haben 21 Staaten ein Abkommen des Europarates zur Stärkung der Grundsätze und Regeln zum Schutz personenbezogener Daten auf internationaler Ebene unterzeichnet. Das Abkommen, ein Änderungsprotokoll, aktualisiert das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung...
Slowenien verabschiedet Erklärung zur Schaffung eines „Kinderhauses“ für Kinder, die Opfer sexueller Gewalt wurden
Vertreterinnen und Vertreter slowenischer Behörden haben eine Erklärung unterzeichnet und verabschiedet, welche die Schaffung eines Barnahus (Kinderhauses) für Kinder, die zu Opfern von sexueller Gewalt wurden, in Slowenien vorsieht. Die Erklärung unterzeichneten: Justizministerin Andreja Katič;...
Tunesischer Außenminister dankt Europarat für Unterstützung
„Ich möchte dem Europarat meine Anerkennung zollen für die wertvolle Unterstützung Tunesiens in dieser Phase des Übergangs zur Demokratie und für seine erklärte Absicht, uns bei der Umsetzung der Verfassungsregelungen und der Reform des institutionellen und rechtlichen Rahmens Tunesiens weiter zu...
Generalsekretär Jagland fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Das Motiv ist zwar bisher nicht geklärt, doch in dieser Woche wurde erneut eine Journalistin in einem Mitgliedsstaat des Europarates brutal ermordet. Es ist bereits der vierte derartige Fall in...
Europäischer Tag für Organspende und Transplantation 2018
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vorsitzende des Ministerkomitees, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für äußere und europäische Angelegenheiten Kroatiens
10. Oktober: Europäischer Tag gegen die Todesstrafe
Der 47 Staaten umfassende Europarat und die 28 Mitglieder zählende Europäische Union haben anlässlich des Europäischen und Welttags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Erklärung unterstreicht die strikte Ablehnung der Todesstrafe der beiden...
Ojub Titijew erhält Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2018
Der sechste Václav-Havel-Menschenrechtspreis – welcher herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte würdigt – ist an den Leiter des Grosnyer Büros des Menschenrechtszentrums Memorial in Tschetschenien, Ojub Titijew (Russische Föderation), verliehen worden....
Europarat und FIFA unterzeichnen Grundsatzvereinbarung
Der Generalsekretär des Europarates, Thørbjorn Jagland, und FIFA-Präsident Gianni Infantino haben heute im Gebäude des Europarates in Straßburg eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen und die weitere...
Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Europarat veröffentlicht seinen Bericht für 2018
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates präsentiert heute im Rahmen eines Berichts und einer öffentlich zugänglichen interaktiven Datenbank die wichtigsten diesbezüglichen Entwicklungen in 45 europäischen Ländern. (*) Der Bewertungsbericht – der siebente...
Finnland: Minderheitensprachen sollte im Bildungswesen und in den Medien größere Aufmerksamkeit gewidmet werden
Obgleich der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen die von den Behörden unternommenen Anstrengungen zum Schutz der in Finnland gesprochenen Regional- oder Minderheitensprachen anerkennt, empfiehlt er weitere Maßnahmen, so ein heute...
Fall Emin Huseynov gegen Aserbaidschan: Stellungnahme der Menschenrechtskommissarin an den Menschenrechtsgerichtshof
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute die schriftliche Stellungnahme veröffentlicht, die sie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Emin Huseynov gegen Aserbaidschan gerichtet hat. Gegenstand des Falles ist die Aberkennung der...
Mehr Unterstützung für weibliche Flüchtlinge und Migrantinnen nötig
Auf einer heute in Athen veranstalteten Konferenz des Europarates, in deren Mittelpunkt die Probleme von Frauen und Mädchen als Flüchtlinge und Migrantinnen stehen, betonte Anna Zobnina, strategische und politische Koordinatorin beim „European Network of Migrant Women“, dass nicht genug...
Bosnien und Herzegowina: Nationale Minderheiten haben laut Beratendem Ausschuss des Europarates keinen wirksamen Zugang zu ihren Rechten
Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten begrüßt zwar einige Fortschritte bei den Problemen, mit denen Roma konfrontiert sind, und der Entwicklung von Möglichkeiten zur Gewährleistung einer integrierten Schulbildung, kommt jedoch in...
Bericht des Antifolterkomitees über Kroatien: Gemischte Ergebnisse im Bereich Polizei, Gefängnisse und Psychiatrie
In einem neuen Bericht, der heute gemeinsam mit der Stellungnahme der kroatischen Behörden veröffentlicht wurde, hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) festgestellt, dass die Mehrzahl der Personen, denen durch...
Anti-Rassismus-Kommission veröffentlicht Berichte über Moldau und Portugal
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute neue Berichte über die Republik Moldau und Portugal veröffentlicht. In Bezug auf die Republik Moldau kommt die ECRI zu dem Schluss, dass die Hassrede gegen Roma, LGBT und schwarze Gemeinschaften in der öffentlichen Debatte...
Estland: Stärker menschenrechtsorientierte Politik nötig, um den Schutz von Frauen und die Inklusion älterer Menschen zu verbessern
„Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, sollten die Behörden Estlands Frauen besser vor Gewalt schützen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle beseitigen und die Rechte älterer Menschen wahren“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, bei der heutigen...
Binnenvertriebene in der Ukraine: Europarat strebt weiter nach Lösungen
Der Europarat kündigt heute eine neue, auf drei Jahre angelegte Initiative zur Unterstützung Binnenvertriebener in der Ukraine an. Die Initiative steht unter dem Motto „Lösungen entwickeln“. Die im Rahmen des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine (2018–2021) durchgeführte Initiative zielt...
