Newsroom
Präsident der Versammlung zur Präsidentschaftswahl in Russland: „Erkennen wir Putins Legitimität als Präsident nicht an“
Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat der Präsident der Versammlung, Theodoros Rousopoulos, heute die folgende Erklärung abgegeben: „Vor einigen Minuten wurden die Wahllokale der sogenannten ‚Wahlen‘ in der Russischen Föderation geschlossen und die Hochrechnungen aus den...
Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten zu rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien, insbesondere zum Amnestiegesetz in Spanien
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, hat heute auf ihrer 138. Plenarsitzung ein Gutachten zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien verabschiedet, das sich insbesondere auf den parlamentarischen Entwurf „über das...
10 Jahre illegale Annexion der Krim: Erklärung des Kongresspräsidenten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Vor zehn Jahren, am 16. März 2014, hat das unter russischer Waffengewalt veranstaltete illegale Referendum in der ukrainischen Region Krim eine Spirale der Gewalt ausgelöst,...