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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung vom 8. bis 10. Juni zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen hat. Das Komitee verabschiedete bei der...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
„Ich verurteile die heute in der besetzten ukrainischen Stadt Donezk erlassenen Todesurteile auf das Schärfste. Die Todesstrafe ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar und stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. Sie hat auf dem europäischen Kontinent keinen Platz. Im Namen...
Estland sollte Anstrengungen zur Integration nationaler Minderheiten verstärken
Der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) formuliert in seiner jüngsten Stellungnahme zu Estland mehrere Empfehlungen, die darauf abzielen, die Integration der Gesellschaft als Ganze zu verbessern und sicherzustellen, dass Angehörige nationaler...
