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Neue Leitlinien für die Online-Beilegung von Streitigkeiten in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die 47 Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollen, ihre Mechanismen zur Online-Beilegung von Streitigkeiten in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verbessern (see the explanatory memorandum). Die Mitgliedstaaten...
15. bis 17. Juni 2021: 40. Kongresssitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hält von 15. bis 17. Juni 2021 den zweiten Teil seiner 40. Sitzung ab. Aufgrund der anhaltenden Coronaviruspandemie findet die Sitzung im virtuellen Rahmen statt. Bei der Sitzung wird der Kongress zwei Berichte über LGBTI-Angelegenheiten...
Europäische Minister verabschieden vorrangige Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Journalisten und der Eindämmung der Auswirkungen von KI auf die Meinungsäußerungsfreiheit
Die für Medien und die Informationsgesellschaft zuständigen Ministerinnen und Minister haben sich darauf geeinigt, eine Reihe vorrangiger Maßnahmen durchzuführen, um den drängendsten Herausforderungen für die Meinungsäußerungsfreiheit, darunter die Verschlechterung bei der Sicherheit von...
