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Kommunale Selbstverwaltung: Frankreich muss laut Kongress Dezentralisierung vorantreiben und Zuständigkeitsverteilung klären
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat Frankreich dazu aufgefordert, die Dezentralisierung voranzutreiben, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und den subnationalen Behörden zu klären sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besser zu schützen. In...
PACE-Ausschuss empfiehlt, Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen
Der Ausschuss für politische Fragen und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat empfohlen, das Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen. Auf der Grundlage eines Berichts von Dora Bakogianni (Griechenland, EPP/CD) verabschiedete der Ausschuss bei seiner...
Stellvertretender Generalsekretär: Unterstützung für Ukraine und Notwendigkeit, Rückschritt im Bereich der Demokratie zu stoppen, Hauptthemen des Besuchs in den USA
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat einen dreitägigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten (25. bis 27. März) abgeschlossen. Dabei stieß er auf breite Unterstützung für die Ukraine, Besorgnis über den Rückschritt im Bereich der Demokratie in Regionen auf der...