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Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hält am 11. und 12. März seine Plenarsitzung ab. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung von Interimsgutachten über Gesetzesentwürfe, die sich auf den Einfluss von Oligarchen in der Ukraine, Georgien und der...
Bosnien und Herzegowina: Neuer Bericht über erforderliche Maßnahmen gegen Korruption in hohen Exekutivfunktionen und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft in einem neuen Bericht die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und die politischen Blockaden zu überwinden, welche bestimmte Reformen behindern, um so Korruption unter Personen, die hohe...
Ungarn: Hasskriminalität-Ermittlungen der Polizei gestärkt, doch zunehmende LGBTI-Stigmatisierung und fremdenfeindlicher Diskurs in der Politik besorgniserregend
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die positiven Entwicklungen in Ungarn, die seit Verabschiedung ihres letzten Berichts über das Land im Jahr 2015 zu verzeichnen sind, zahlreiche Punkte geben jedoch Anlass zur Sorge. Die ECRI begrüßt,...
Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić zur Lage in Georgien
Mit Sorge verfolge ich die jüngsten Entwicklungen in unserem Mitgliedsstaat Georgien, wo das georgische Parlament am 7. März in erster Lesung den Gesetzentwurf „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet hat. Es ist unabdingbar, dass derartige Gesetze im Einklang mit den...
