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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof ruft russische Regierung zur Freilassung von Alexej Nawalny auf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 17. Februar 2021 Strassburg

Am 20. Januar 2021 hat Alexej Nawalny unter Berufung auf Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof eingebracht. Am gleichen Tag reichte der Beschwerdeführer beim Gerichtshof einen Antrag gemäß Artikel 39 der Verfahrensordnung des...

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Ungarn: „Deutlicher Trend zur Rezentralisierung“ muss laut neuem Kongressbericht dringend umgekehrt werden

Kongress 12. Februar 2021 Straßburg

In einem heute vom Statutarischen Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates verabschiedeten neuen Bericht äußern zwei Berichterstatter ihre Besorgnis hinsichtlich eines deutlichen Trends zur Rezentralisierung in dem Land, einer mangelnden wirksamen Konsultation und...

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Europäische Sportcharta und Menschenrechte im Sport: Ministerkonferenz verabschiedet Entschließungen

11. Februar 2021 Europarat Straßburg

Bei der 16. Europaratskonferenz der für Sport zuständigen Ministerinnen und Minister, die im Einklang mit den Aktivitäten des Erweiterten Teilabkommens über Sport (EPAS) veranstaltet wurde, sind zwei Entschließungen verabschiedet worden: 1) Ein europäischer Ansatz bei der Sportpolitik: die...

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Menschenrechtskommissarin ruft russische Behörden nachdrücklich auf, friedlich Demonstrierende nicht mehr zu verhaften

Menschenrechtskommissarin 11. Februar 2021 Straßburg

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute einen Brief an den Innenminister der Russischen Föderation, Wladimir Kolokolzew, veröffentlicht. Darin äußert sie einige menschenrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit den Polizeimaßnahmen bei den Demonstrationen, die in...

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