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6. Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Anlässlich des 6. Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (18. November 2020) haben diese Personen die folgende gemeinsame Erklärung abgegeben: der stellvertretende griechische Außenminister und scheidende Vorsitzende des Ministerkomitees des...
Zypern: Richterlicher Ethikkodex ist lobenswert, doch Parlament benötigt Verhaltenskodex zur besseren Korruptionsbekämpfung
In einem aktuellen Bericht über Zypern unterstreicht die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Notwendigkeit, einen Verhaltenskodex für Abgeordnete zu verabschieden, um verschiedenen Formen von Korruption vorzubeugen und Fragen wie Interessenkonflikte und Lobbyismus zu...
Durchführung von Wahlen – auch während Pandemien: Venedig-Kommission zieht Schlussfolgerungen
Die Venedig-Kommission des Europarates hat die Schlussfolgerungen eines Online-Seminars veröffentlicht, das sie letzte Woche abgehalten hat. Thema war die Durchführung von Wahlen, insbesondere das Wahlrecht und die Verwaltung des Wahlvorgangs in Europa. Die Teilnehmenden befassten sich...
Wie Richterverbände die richterliche Unabhängigkeit unterstützen: aktuelle Stellungnahme
In einer aktuellen Stellungnahme mit dem Titel „Die Rolle der Richterverbände bei der Unterstützung der richterlichen Unabhängigkeit“ ruft der Beirat europäischer Richterinnen und Richter des Europarates (CCJE) die Mitgliedsstaaten dazu auf, einen Rahmen zu schaffen, in dem die...
