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Politische Gefangene: Aserbaidschan hat laut Versammlung ein „Problem“, sollte gemeldete Fälle untersuchen und Reformen umsetzen
„Es besteht kein Zweifel mehr, dass Aserbaidschan im Zusammenhang mit politischen Gefangenen ein Problem hat und dass dieses auf strukturelle und systemische Ursachen zurückzuführen ist“, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Die Behörden müssen der Versammlung zufolge...
Zusätzliches gemeinsames Verfahren von Ministerkomitee und Versammlung bei schwerwiegendem Verstoß eines Mitgliedsstaats gegen Satzungsverpflichtungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Intensivierung des Dialogs und der Kontakte mit dem Ministerkomitee begrüßt, die darauf abzielen, ein zusätzliches gemeinsames Verfahren der beiden Satzungsorgane des Europarates in Reaktion auf einen schwerwiegenden Verstoß eines...
Generalsekretärin vor der Versammlung: Europarat für Bewältigung künftiger Herausforderungen gerüstet
Der Europarat muss eine führende Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übernehmen, erklärte die Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation. Populismus, Hassrede,...
Igor Dodon: „Das Gemeinsame Haus ist auch weiterhin ein inspirierendes und mobilisierendes Projekt“
„Trotz der Unsicherheiten ist das europäische Projekt des Gemeinsamen Hauses weiterhin ein inspirierendes und mobilisierendes Projekt“, erklärte heute Igor Dodon, Präsident der Republik Moldau, in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Wir müssen uns bewusst sein, dass wir ungeachtet...