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Istanbul-Konvention: Versammlung begrüßt positive Ergebnisse und fordert die Staaten zu ihrer Umsetzung auf
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute ihre „nachdrückliche Unterstützung“ für die Istanbul-Konvention bekräftigt, „das fortschrittlichste und umfassendste völkerrechtliche Instrument zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Das...
Öffentliche Wahrnehmung eines niedrigen Korruptionsniveaus kann irreführend sein
Das Antikorruptionsorgan des Europarates (GRECO) hat heute davor gewarnt, dass die öffentliche Wahrnehmung eines niedrigen Korruptionsniveaus in einigen Ländern dazu führen kann, dass die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung korrupter Praktiken unterschätzt wird. Die GRECO äußerte außerdem...
Parlamentarische Versammlung bekräftigt das Recht ihrer Mitglieder, „in der Versammlung und ihren Gremien abzustimmen, zu sprechen und vertreten zu sein“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat beschlossen, dass „das Recht, in der Versammlung und ihren Gremien abzustimmen, zu sprechen und vertreten zu sein“, ihren Mitgliedern nicht entzogen werden kann und dass diese Rechte im Zusammenhang mit der Anfechtung oder Überprüfung...
Montenegro: Positive Entwicklungen bei Eigentumsrechten von Religionsgemeinschaften, doch mehr Klarheit nötig
In einem heute veröffentlichten Gutachten begrüßt die Venedig-Kommission das „echte Bemühen“ der Behörden Montenegros, das Gesetz aus dem Jahr 1977 über den Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften durch ein neues, modernes Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit zu ersetzen. Die...
