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Venedig-Kommission: Abschaffung der zeitlichen Begrenzungen der Wiederwahl von Präsidenten ist Rückschritt der demokratischen Entwicklung
In ihrem neuesten Bericht über die Amtszeitbeschränkung von Präsidenten erklärt die Venedig-Kommission, dass die Wiederwahl an sich kein Grundrecht ist, sondern eine Modalität des Rechtes gewählt zu werden. Die Venedig-Kommission befürwortet die Begrenzungen der Amtszeiten in präsidentiellen und...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Neueste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarats
Das Ministerkomitee des Europarats hat seine aktuellen Einzelfallentscheidungen betreffend die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Zum Abschluss seiner regelmäßigen dreitägigen Sitzung in Straßburg nahm das Komitee 24 Entscheidungen betreffend 15...
Ukraine: Neue Verpflichtungen für NGOs und Aktivisten zur Offenlegung von Finanzdaten können sich abschreckend auf die Zivilgesellschaft auswirken und sollten grundlegend überdacht werden
In einem heute verabschiedeten gemeinsamen Gutachten weisen die Venedig-Kommission und das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) darauf hin, dass sich die strengen, mit schwerwiegenden Sanktionen verbundenen Verpflichtungen zur Deklaration und Offenlegung von...
Slowakische Republik: Mutigerer Ansatz für inklusive Bildung und Stärkung der Sicherheit von Journalisten nötig
Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, einen Besuch in der Slowakischen Republik beendet, in dessen Mittelpunkt die inklusive Bildung von Kindern mit Behinderung und Roma-Kindern stand. Da der Besuch kurz nach der Ermordung des investigativen Journalisten Ján...
