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Jahresbericht zur Umsetzung von EGMR-Urteilen: Deutliche Fortschritte, aber weiterhin große Herausforderungen
Im aktuellen Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarates werden deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2023 hervorgehoben. Gleichzeitig wird unterstrichen, dass weiterhin einige wichtige Herausforderungen bestehen. Laut...
Stärkung der Perspektive junger Menschen im Europarat: Generalsekretär des Kongresses trifft Jugendvertreter
„Viele junge Menschen sind weiterhin nicht in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zu politischen Debatten zu leisten, oder können dies nur im Rahmen von Agenden tun, die sie nicht selbst gestaltet haben“, so Mathieu Mori, Generalsekretär des Kongresses. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die...
Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung
Eine Debatte über den Antrag des Kosovos* auf Mitgliedschaft im Europarat und eine Abstimmung über den Entwurf einer Stellungnahme zählen zu den Höhepunkten der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 15.–19. April in Straßburg stattfindet. Außerdem...
Verhütung von Korruption in Frankreich: Bericht über Fortschritte in Bezug auf Exekutive und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Maßnahmen bewertet, die die französischen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen von 2019 zur Verhütung von Korruption und zur Förderung der Integrität in der Zentralregierung (hohe...