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Azerbaidschan: die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive stärken; die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen
Bei der heutigen Debatte in der Parlamentarischen Versammlung in Strasbourg zum “Funktionieren der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan", hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Reihe von Bedenken vorgebracht: insbesondere hinsichtlich des Machtgleichgewichts,...
Parlamentarische Versammlung überarbeitet nach Korruptionsvorwürfen ihren Verhaltenskodex
Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einstimmig einen stark revidierten Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verabschiedet. Ziel ist die „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens“ in die Tätigkeit der Versammlung....
Miloš Zeman: „Das Bemühen des Europarates um Freundschaft statt Hass unter den europäischen Nationen wird erfolgreich sein“
„Ich bin überzeugt, dass das Bemühen des Europarates um Freundschaft statt Feindschaft und Hass unter den europäischen Nationen – einschließlich Russland – langfristig erfolgreich sein wird“, hat heute Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, in seiner Rede vor der Versammlung erklärt....
Generalsekretär Jagland: "Die Krise in Katalonien muss im Rahmen der spanischen Verfassung gelöst werden"
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat im Rahmen einer Fragestunde auf Fragen der Mitglieder der Versammlung geantwortet. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, den Konflikt in Katalonien auf der Grundlage der bestehenden spanischen Verfassung oder einer geänderten Fassung...
